SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor - Streit in BSW-Fraktion / Foto: Soeren Stache - POOL/AFP/Archiv
SPD und BSW stellen Koalitionsvertrag für Brandenburg vor - Streit in BSW-Fraktion
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg am Mittwoch ihren fertig ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Der SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach lobten die gute und vertrauensvolle Atmosphäre bei den Verhandlungen. Überschattet wurde die Vorstellung von einem Streit innerhalb der BSW-Fraktion.
Woidke verteidigte das auch in seiner Partei umstrittene Bündnis bei der Präsentation im Rahmen einer Pressekonferenz in Potsdam. Er wisse, dass es "Vorbehalte" gegen die Koalition mit dem BSW gebe, sagte er. Das Vertrauen zwischen beiden Seiten sei jedoch da.
Er fühle sich dabei an die Debatten aus dem Jahr 2009 erinnert, als die SPD in Brandenburg ein Bündnis mit der Linken geschlossen hatte, ergänzte Woidke. Damals habe es viel Kritik und Diskussion geben, am Ende aber sei für zehn Jahre eine erfolgreiche Koalition entstanden. Er sei "fest überzeugt", dass dies auch mit der BSW gelingen könne. "Brandenburg braucht Stabilität." Der nun vorgestellte Koalitionsvertrag bilde dafür eine "gute inhaltliche Basis".
Ähnlich äußerte sich Crumbach. SPD und BSW hätten einen "fairen Umgang" miteinander und teilten "gemeinsame Problemanalysen", sagte er. Die Koalitionsverhandlungen seien "nicht immer einfach" gewesen, beide Seiten hätten diese allerdings trotzdem erfolgreich abgeschlossen. Dies sei in seinen Augen ein Sinnbild für die kommende Regierungszeit. Auch sie werde "nicht immer einfach sein".
Das BSW bekommt laut Crumbach drei Ministerien, nämlich Finanzen, Infrastruktur sowie Soziales und Gesundheit. Das BSW hätte gern das Bildungsministerium gehabt, räumte er ein. Doch die SPD habe bei der Landtagswahl mehr Wählerstimmen bekommen, das spiegle sich auch in der Ressortverteilung wider. Der Koalitionsvertrag trage aber deutlich die Handschrift des BSW, sagte der Fraktions- und Parteichef. Als Beispiel nannte er die Tariftreueregelung oder die Stärkung von Schreib- und Lesekompetenzen von Schülern.
Auch ein dem BSW zugeschriebener Absatz zum Ukraine-Krieg, wonach Brandenburg sich für eine diplomatische Lösung einsetzt und die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch sieht, findet sich in der Präambel des Koalitionsvertrags. Wohl auf Druck der SPD steht dort allerdings auch ein Bekenntnis zu den Brandenburger Bundeswehr-Standorten.
SPD und BSW hatten vor dem Abschluss am Dienstagabend gut drei Wochen lang Koalitionsverhandlungen auf Basis eines zuvor ausgehandelten Sondierungspapiers geführt. Die Gremien beider Parteien müssen dem Koalitionsvertrag noch zustimmen. Danach kann Woidke im Landtag im Amt bestätigt werden. Dies ist für den 11. Dezember geplant.
Allerdings könnte die rot-lila Mehrheit knapper werden als bislang gedacht. Denn am Rande der Pressekonferenz forderte Crumbach den BSW-Abgeordneten Sven Hornauf aus seiner Fraktion zum Mandatsverzicht auf. Andernfalls werde die Fraktion weitere Schritte beraten. Würde die Fraktion Hornauf ausschließen oder dieser austreten, aber im Landtag bleiben, hätte die neue Landesregierung aus SPD und BSW nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme.
Hornauf hatte mehrfach die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem brandenburgischen Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf kritisiert und damit seine Stimme bei der Wahl Woidkes zum Regierungschef verknüpft. Er werde niemanden zum Ministerpräsidenten wählen, der für die Stationierung sei, sagte er etwa der "Berliner Zeitung".
Außerdem schloss Hornau in dem Interview eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. "Wenn es klappt mit der Koalition und die SPD weiter nur ihr Ding durchziehen will, müssen wir uns in bestimmten Gesetzesfragen eben Mehrheiten mit den Blauen und oder den Schwarzen suchen", sagte er mit Blick auf AfD und CDU.
Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, einzige Option war daher ein Bündnis mit dem BSW. Gemeinsam kommen SPD und BSW derzeit auf 46 von 88 Sitzen im Parlament. Sollte Hornauf nun aus der Fraktion ausgeschlossen werden oder austreten, ohne den Landtag zu verlassen, hätten SPD und BSW nur noch 45 von 88 Sitzen - also weiterhin die knappe Mehrheit.
"SPD und BSW starten statt mit einer gemeinsamen Vision, wie sie Brandenburg nach vorn bringen wollen, unmittelbar im Krisenmodus", kommentierte CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann. Auch am Koalitionsvertrag selbst übte er Kritik. Der Politikwechsel, den sich die Brandenburger wünschten, bleibe vollständig aus.
J.Fletcher--NG
