FDP-Antrag für Lösung im Streit um Milliardenhilfen für Ukraine angenommen / Foto: Handout - UKRAINIAN EMERGENCY SERVICE/AFP
FDP-Antrag für Lösung im Streit um Milliardenhilfen für Ukraine angenommen
Im Streit um weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden Euro hat der Bundestag einen FDP-Antrag angenommen, mit dem rasch Klarheit über die Gelder hergestellt werden soll. Dem Antrag stimmte am Freitag neben der FDP auch die Union zu - da sich die Regierungsfraktionen SPD und Grüne nach Absprache enthielten, wurde er gegen die Stimmen von AfD, BSW und Linke angenommen.
In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Haushaltsausschuss "umgehend" eine Vorlage über eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten. Eine "parlamentarische Befassung und demokratische Abstimmung in dieser wesentlichen Frage" dürfe nicht länger blockiert werden.
Darüber, woher genau das Geld kommen soll, gibt es seit Wochen Streit. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt das Hilfspaket zwar nicht ab, besteht dafür aber auf einer Ausnahme von der Schuldenbremse. Union, FDP und auch die Grünen als verbliebener Koalitionspartner wollen hingegen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen an die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte dazu am Freitag in Berlin, die Beschlussfassung werde "zur Kenntnis" genommen. "Sie kann aber nicht die Prüfung durch die Bundesregierung ersetzen, ob die Voraussetzungen für eine überplanmäßige Ausgabe gegeben sind." Die Beratungen in der Bundesregierung über die notwendigen Schritte zur Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg dauern demnach an.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts ergänzte, es werde nun intern geprüft, "wie wir mit diesen Beschlüssen umgehen". Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt das militärische Hilfspaket ebenso wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser hatte sich kürzlich "optimistisch", geäußert, dass für das Milliardenpaket eine Lösung gefunden werde.
T.Murray--NG
