Europäische Verbündete stärken Selenskyj nach Eklat im Weißen Haus den Rücken / Foto: JUSTIN TALLIS - POOL/AFP
Europäische Verbündete stärken Selenskyj nach Eklat im Weißen Haus den Rücken
Nach dem Eklat im Weißen Haus haben die europäischen Verbündeten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Krisengipfel in London den Rücken gestärkt. Der britische Premierminister Keir Starmer sagte nach dem Treffen am Sonntag, Großbritannien, Frankreich sowie eine Reihe anderer Länder wollten mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten. Nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollen Paris und London eine teilweise einmonatige Waffenruhe vorschlagen. Starmer und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warben zugleich um die Unterstützung der USA.
Ob die USA die Ukraine weiter unterstützen werden, ist nach dem Eklat vom Freitag unklar: US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD Vance warfen Selenskyj im Oval Office fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte zugleich mit dem Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem "Deal" mit Russland zustimmen.
Der ukrainische Staatschef verließ das Weiße Haus im Streit, die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen beiden Ländern platzte. Anders als von Kiew gefordert enthielt die Vereinbarung keine konkreten Sicherheitsgarantien der USA. In seinem Onlinenetzwerk Truth Social erklärte Trump später, Selenskyj könne "zurückkommen, wenn er bereit für den Frieden ist".
Der beispiellose Eklat löste bei den europäischen Verbündeten Bestürzung aus. Starmer sagte in London, Europa müsse jetzt die Initiative ergreifen und einen "neuen Plan für einen gerechten und dauerhaften Frieden" in der Ukraine erarbeiten. Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden.
Neben Großbritannien sind nach Angaben Starmers bisher Frankreich und die Ukraine offiziell dabei. Den anderen Ländern, die sich dazu bereit erklärt hätten, wolle er es selbst überlassen, sich zu äußern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Abend im ZDF, auch Deutschland und ein osteuropäisches Land wie Polen sollten bei den Gesprächen vertreten sein.
Macron sagte der Zeitung "Le Figaro", er und Starmer würden an einer einmonatigen Waffenruhe in der Ukraine arbeiten, die "in der Luft, auf den Meeren und bei der Energieinfrastruktur" gelten solle. Laut Macron würde diese Waffenruhe zunächst nicht die Kämpfe am Boden betreffen.
Starmer versicherte nach dem Krisentreffen in London, auch bei der Sicherung eines möglichen Friedens in der Ukraine werde Europa die "Hauptlast" tragen. Um erfolgreich zu sein, müssten diese Bemühungen aber auch "von den USA stark unterstützt werden". Auch Bundeskanzler Scholz betonte, die Ukraine brauche weiterhin "auch die transatlantische Unterstützung".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte zudem eine "dringende" Aufrüstung Europas an. Sie werde dazu beim EU-Sondergipfel am Donnerstag einen "umfassenden Plan" vorlegen, sagte von der Leyen in London. Scholz sagte, bei dem EU-Gipfel werde es neben höheren Verteidigungsausgaben auch um "eine bessere Kooperation in Europa" gehen, "damit wir unseren eigenen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit auch noch besser leisten können als es in den letzten Jahrzehnten der Fall war".
Macron hatte sich im Vorfeld offen für eine "Diskussion" über eine mögliche künftige europäische nukleare Abschreckung gezeigt, nachdem der voraussichtliche künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt für solche Gespräche mit London und Paris plädiert hatte.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der auch an dem Londoner Gipfel teilnahm, forderte Selenskyj auf, seine Beziehung zu Trump wieder zu kitten. Die Ukraine, die USA und Europa müssten zusammenhalten, damit in der Ukraine ein dauerhafter Frieden Einzug halten könne. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni sagte in London, es müsse unbedingt verhindert werden, "dass der Westen sich spaltet".
Selenskyj hatte nach dem Washingtoner Eklat die Bedeutung weiterer Unterstützung der USA für sein Land betont. "Es ist entscheidend für uns, die Unterstützung von Präsident Trump zu haben", erklärte Selenskyj, der nach dem Londoner Gipfel auch von König Charles III. empfangen wurde. Selenskyj sagte zudem, weiter zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit zu sein.
G.Lomasney--NG
