Ägyptens Präsident stellt Arabischer Liga Plan für Zukunft des Gazastreifens vor / Foto: Eyad BABA - AFP/Archiv
Ägyptens Präsident stellt Arabischer Liga Plan für Zukunft des Gazastreifens vor
Bei einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga hat der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens vorgestellt. Ziel sei "eine Rückkehr der palästinensischen Autonomiebehörde in den Gazastreifen", sagte al-Sisi bei seiner Eröffnungsrede am Dienstag in Kairo. US-Präsident Donald Trump hatte dagegen angekündigt, den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und neu aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps Vorstellungen unter anderem nach Ägypten und Jordanien umgesiedelt werden.
Der ägyptische Plan würde es den Palästinensern ermöglichen, "in ihrem Land zu bleiben und es wieder aufzubauen", sagte al-Sisi. Ein Gremium palästinensischer Experten solle zunächst die Verwaltung in dem Palästinensergebiet übernehmen. Nach einer Übergangsphase soll später dann die palästinensische Autonomiebehörde die politische Kontrolle im Gazastreifen übernehmen. Kairo schlägt außerdem eine UN-Blauhelmmission vor, die auf lange Sicht zur Errichtung eines Palästinenserstaates führen soll.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte bei dem Gipfeltreffen seine Bereitschaft, die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen und stellte Neuwahlen in Aussicht. Die Autonomiebehörde sei bereit, im kommenden Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, "sofern die entsprechenden Bedingungen im Gazastreifen, dem Westjordanland und Ostjerusalem erfüllt sind", sagte Abbas.
Der 89-jährige Palästinenserpräsident, der seit der Wahl im Jahr 2005 an der Macht ist, kündigte zudem die Schaffung eines Vize-Präsidentenamtes an, was Unterstützer der Autonomiebehörde seit langem fordern. Abbas versprach zudem eine Amnestie für ausgeschlossene Mitglieder seiner Fatah-Partei. Unter diesen ehemaligen Parteimitgliedern ist auch Mohammed Dahlan, der als mögliche Schlüsselfigur in einer zukünftigen Regierung im Gazastreifen gilt.
Kairo schlägt zwei Phasen des Wiederaufbaus in dem nach 17 Monaten Krieg mit Israel weitgehend zerstörten Palästinensergebiet vor. In einer ersten sechsmonatigen Phase soll zunächst der Schutt geräumt werden, während die Bewohner in Übergangsunterkünften untergebracht werden sollen. In einer auf viereinhalb Jahre angelegten zweiten Phase sollen dauerhafte Häuser für die Bevölkerung errichtet und Infrastrukturprojekte wie ein Fischerhafen und ein Flughafen umgesetzt werden.
Das Treffen der Arabischen Liga war in Reaktion auf den von US-Präsident Trump vorgelegten Plan für den Gazastreifen einberufen worden. Die arabischen Staaten lehnen diesen strikt ab, Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte Trumps Plan dagegen als "visionär und innovativ" bezeichnet. Ägyptens Präsident al-Sisi vermied es in seiner Rede, Kritik an Trump zu üben. Stattdessen sagte er, der US-Präsident sei fähig "eine gerechte und dauerhafte Lösung für die palästinensische Sache" zu finden.
Der Gazastreifen ist durch den Krieg zwischen Israel und der Hamas, der durch den brutalen Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst wurde, nahezu völlig zerstört.
W.P.Walsh--NG
