Kanadas Liberale machen Carney zum designierten Premier - Kämpferische Worte an Trump / Foto: Dave Chan - AFP
Kanadas Liberale machen Carney zum designierten Premier - Kämpferische Worte an Trump
Inmitten massiver Auseinandersetzungen mit den USA hat die Liberale Partei in Kanada den früheren Bankier Mark Carney zum Nachfolger von Premierminister Justin Trudeau bestimmt. Bei einer parteiinternen Abstimmung wählten 85,9 Prozent der Teilnehmer Carney unter mehreren Kandidaten zum Parteivorsitzenden und somit auch zum designierten Regierungschef. Kurz darauf äußerte sich der frühere Zentralbankchef kämpferisch mit Blick auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Kanada.
"Wir haben diesen Kampf nicht gewollt", sagte Carney in seiner Siegesrede vor den Parteimitgliedern. "Aber die Kanadier sind immer bereit, wenn jemand anderes die Handschuhe fallen lässt", fügte er in einer Anspielung auf die im kanadischen Nationalsport Eishockey üblichen Faustkämpfe an. Die USA dürften sich "nicht täuschen", sagte Carney. "Im Handel wie beim Eishockey wird Kanada siegen."
In der Auseinandersetzung mit der eigentlich verbündeten Nachbarnation stehe der "kanadische Lebensstil" mit seiner "Lebensfreude, Kultur und der französischen Sprache" auf dem Spiel, sagte Carney weiter in seiner Rede, in der er zwischen den beiden Landessprachen Englisch und Französisch wechselte.
"Die Amerikaner wollen unsere Ressourcen, unser Wasser, unser Land", warnte er weiterhin. Er verwies darauf, dass Trump "kanadische Arbeiter, Familien und Unternehmen" angreife. "Wir können nicht zulassen, dass er dabei Erfolg hat", betonte er. Um dies zu verhindern, müsse Kanada "eine neue Wirtschaft aufbauen und neue Handelsbeziehungen schaffen".
Insgesamt vier Kandidaten hatten sich für die Wahl zum Parteichef der Liberalen qualifiziert. Dabei hatte neben Carney auch die frühere Finanzministerin Chrystia Freeland als Favoritin gegolten.
Das Ergebnis der internen Abstimmung war dann aber überdeutlich: Auf Carney entfielen 85,9 Prozent der abgegebenen Stimmen, wie Parteipräsident Sachit Mehra nach Auszählung aller Stimmen mitteilte. Für Freeland votierten nur acht Prozent der liberalen Parteigänger. An der Abstimmung beteiligten sich knapp 152.000 der rund 400.000 Parteimitglieder.
Carney hatte die kanadische Zentralbank Bank of Canada geleitet. Später wurde er Chef der britischen Zentralbank Bank of England - als erster Ausländer in der Geschichte. Bis vor Kurzem war Carney als UN-Sondergesandter für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen tätig gewesen. Politisch gilt er aber als Neuling, er ist bislang noch nie in ein Amt gewählt worden.
In seinem Wahlkampf um den Parteivorsitz hatte der 59-Jährige versprochen, die "Wirtschaft wieder auf Kurs" zu bringen und insbesondere Trump die Stirn zu bieten. Carney verwies darauf, dass er erst die kanadische Zentralbank durch die Finanzkrise ab 2008 und 2009 und später die Bank of England durch die Turbulenzen nach dem Brexit-Votum gesteuert habe. "Kanada steht vor einer der schwersten Krisen in unserer Geschichte", sagte er. "Ich weiß, wie man Krisen bewältigt."
Die Wahl erfolgte inmitten massiver Auseinandersetzungen mit den USA wegen Trumps Drohungen mit höheren Zöllen gegen Kanada. Trump hat zudem mehrfach erklärt, das Nachbarland solle der "51. Bundesstaat" der Vereinigten Staaten werden.
Wann genau Trudeau seine Amtsgeschäfte an Carney übergibt, steht noch nicht fest. Vor der Parteiabstimmung über seinen Nachfolger hatte er kein genaues Datum dafür nennen wollen und gesagt, er werde mit dem neuen Vorsitzenden der Liberalen einen Zeitplan für den Übergang aufstellen.
Für die offizielle Ernennung eines Premierministers zuständig ist Kanadas Regionalgouverneurin Mary Simon, die offizielle Repräsentantin von König Charles III, dem Staatsoberhaupt des Commonwealth-Staates. Simon wird den neuen Parteichef mit der Regierungsbildung beauftragen.
Carney könnte allerdings eine kurze Amtszeit bevorstehen. Noch in diesem Jahr wird das Parlament in der Hauptstadt Ottawa neu gewählt. Sollten die oppositionellen Konservativen gewinnen, würden sie künftig den Premier stellen. Der Urnengang muss bis Oktober abgehalten werden, könnte aber auch binnen weniger Wochen anberaumt werden.
Die Konservativen waren in den Umfragen lange in Führung gelegen. Angesichts der Konfrontation mit den USA holten die Liberalen zuletzt aber deutlich auf.
Auch ihr neuer Parteichef Carney könnte nach derzeitigem Stand eher von dem Konflikt mit dem Nachbarland profitieren als sein Konkurrent, der konservative Spitzenkandidat Pierre Poilievre. Einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Angus Reid zufolge trauen 43 Prozent der Kanadier am ehesten dem Liberalen Carney die Auseinandersetzung mit US-Präsident Trump zu, nur 34 Prozent dem Konservativen Poilievre.
Als eine der ersten ausländischen Regierungen gratulierte die Führung in China Carney zu seiner Wahl zum Parteichef und designierten Premierminister. Die chinesische Regierung hoffe, "dass die kanadische Seite ein "objektives und vernünftiges Verständnis von China" beibehalten könne und eine "positive und pragmatische Politik gegenüber China" verfolgen werde, sagte Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag vor Journalisten.
China wie Kanada sind einerseits beide im Visier der Strafzoll-Politik der Trump-Regierung in Washington. Andererseits sind die Beziehungen zwischen Peking und Ottawa seit Jahren angespannt. Erst am Samstag hatte die chinesische Regierung neue Zölle auf die Einfuhr von Produkten wie Schweinefleisch und Rapsöl aus Kanada angekündigt - und dies als Reaktion auf im vergangenen Jahr verhängte kanadische Zölle bezeichnet.
G.Lomasney--NG
