Wehrbeauftragte mahnt Tempo bei besserer Ausstattung der Truppe an / Foto: Ronny Hartmann - AFP
Wehrbeauftragte mahnt Tempo bei besserer Ausstattung der Truppe an
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat bei der Ausrüstung und personellen Aufstockung der Truppe mehr Tempo angemahnt. "Die personelle, materielle und infrastrukturelle Ausstattung der Bundeswehr muss schnell besser werden", schreibt Högl in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht 2024. "Ungeduld ist geboten und Erwartungen sind gerechtfertigt." Die Bundeswehr müsse "vollständig einsatzbereit sein", schreibt Högl vor dem Hintergrund der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands.
Högl sieht aber, dass es "überall (...) endlich Bewegung" gebe. Die Bundeswehr erhalte mehr Geld und Waffen, auch gebe es Initiativen zur Personalgewinne und Strukturreformen zur Fokussierung auf den Kernauftrag. "Diese Anstrengungen waren enorm, die Ergebnisse jedoch (noch) nicht überall sichtbar, spürbar oder messbar", schreibt Högl. Sie verglich die Bundeswehr mit einem Tankschiff, das lange Zeit zum Kurswechsel braucht. "Zeit, die wir nicht haben", mahnte Högl.
Ihr Bericht bescheinigt der Bundeswehr in den zurückliegenden fünf Jahren "die wechselvollsten Jahre ihrer fast 70-jährigen Geschichte". In diesen fünf Jahren habe sich der Kernauftrag der Bundeswehr vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hin zur Landes- und Bündnisverteidigung verändert. Die Bundeswehr sei "bereit, durch Stärke potenzielle Aggressoren abzuschrecken". Nun werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, "die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen zu bewältigen, die nicht selten auch auf Versäumnissen in der Vergangenheit beruhen".
Damit die deutschen Streitkräfte ihre "vielfältigen neuen Aufgaben" erfüllen können, mahnt Högl eine "auskömmliche finanzielle Grundlage" der Bundeswehr an. Im vergangenen Jahr seien nur 50,3 Milliarden Euro aus dem insgesamt 52 Milliarden Euro umfassenden regulären Verteidigungshaushalts genutzt worden. "Das Ministerium sollte in Zukunft sicherstellen, dass zur Verfügung stehende Gelder auch ausgegeben werden", schreibt Högl. Zudem seien rund 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereitgestellt worden.
Das Verteidigungsministerium von Högls Parteigenosse Boris Pistorius könnte künftig noch deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Union und SPD hatten in den Sondierungen über eine mögliche neue Bundesregierung zuletzt die Aussetzung der Schuldenbremse für Wehrausgaben über einem Prozent der Wirtschaftsleistung beschlossen. Unklar ist noch, ob die dafür nötige Grundgesetzänderung im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit bekommt.
Das Geld würde laut Högl dringend benötigt. Allein im Bereich der Infrastruktur habe der Gesamtinvestitionsbedarf Ende 2024 bei rund 67 Milliarden Euro gelegen. Kasernen und Liegenschaften seien "immer noch teilweise in einem desaströsen Zustand". Es mangele aber auch an funktionstüchtigem Großgerät und Ersatzteilen, "was zum Teil auch aus der so wichtigen Abgabe von Material an die Ukraine resultiert", schreibt Högl.
Die Wehrbeauftragte beklagt zudem weiter einen Personalmangel bei der Truppe. Dem eigenen Ziel der Bundeswehr, bis 2031 insgesamt 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu haben, sei sie "erneut nicht nähergekommen". Ende 2024 habe es 181.174 aktive Soldatinnen und Soldaten gegeben. Das Durchschnittsalter stieg von 32,4 Jahren aus 2019 auf nun 34 Jahre.
Högl berichtet in ihrer Jahresbilanz auch von rechtsextremistischen Vorfällen bei der Truppe, die aber nur "eine kleine Minderheit" der Soldatinnen und Soldaten betreffe. So habe es "diverse" Vorfälle gegeben, bei denen Soldatinnen und Soldaten das umgedichtete Lied "L'amour toujours" mit der Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gesungen haben - nachdem im Sommer ein ähnliches Video von Urlaubern auf Sylt bekannt geworden war.
Die Bundeswehr sei dagegen mit Disziplinarmaßnahmen wie Geldbußen bis zu Entlassungen vorgegangen. Zudem werden einzelne Vorfälle von Bundeswehrangehörigen aufgeführt, die den Hitlergruß zeigten.
L.Boyle--NG
