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Urteil: Präventives Klebeverbot gegen Aktivistin ist zu unbestimmt
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss der Vorinstanz bestätigt, wonach ein präventives Klebeverbot gegen Klimaaktivisten zu unbestimmt sei. Wie das OVG am Dienstag mitteilte, hatte eine Beschwerde der Berliner Polizei gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Hauptstadt keinen Erfolg.
Bericht: EU und USA erarbeiten für G7-Gipfel Vorschlag für "Rohstoffklub"
Die EU und die USA haben nach einem Medienbericht einen Vorschlag für einen "Rohstoffklub" erarbeitet, der auf dem G7-Gipfel im Mai im japanischen Hiroshima diskutiert werden soll. Wie das Magazin "Spiegel" am Samstag berichtete, sollen in den Verbund neben den Mitgliedern der Gruppe aus sieben großen Industrieländern (G7) weitere westliche Staaten wie Australien und Südkorea sowie rohstoffreiche Länder aus Asien, Lateinamerika oder Afrika einbezogen werden.
Australiens ältestes Kohlekraftwerk abgeschaltet
Im Zuge einer Hinwendung zu erneuerbarer Energie ist in Australien am Freitag das älteste Kohlekraftwerk des Landes abgeschaltet worden. Es werde nun etwa zwei Jahre dauern, bis das Liddell-Kraftwerk komplett zurückgebaut sei, erklärte der Betreiber AGL. Die rund drei Stunden Autofahrt nördlich von Sydney gelegene Anlage in Singleton war 1971 gebaut worden und lieferte rund zehn Prozent des Stroms für New South Wales, den bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes.
Merz sieht klaren Kurs im Klimaschutz als Voraussetzung für Regierungsfähigkeit
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Partei aufgefordert, sich einen klaren Kurs in der Klimapolitik zu geben. Für die Union sei dies Teil der "Wiederherstellung ihrer eigenen Regierungsfähigkeit", sagte Merz am Donnerstag auf einem "Zukunftskongress" der CDU in Berlin. Er warf der Ampel-Regierung dabei eine auf Verboten basierende Klimaschutzpolitik vor, welche die Menschen zutiefst verunsichere.
Klimaschutzgruppe Letzte Generation setzt Straßenblockaden in Berlin fort
In Berlin hat die Klimaschutzgruppe Letzte Generation ihre Straßenblockaden fortgesetzt. Nachdem es am Dienstag zunächst ruhig blieb, behinderten laut Polizei Aktivistinnen und Aktivisten am Nachmittag an mehreren Stellen den Verkehr und klebten sich teils auf Straßen fest. Die Beamten teilten in mehreren Fällen mit, die Blockaden rasch geräumt zu haben, unter anderem auch erneut auf der Stadtautobahn A100.
Mehr als 70 Aktivisten von Letzter Generation in Berlin aus Gewahrsam entlassen
In Berlin sind 71 Aktivistinnen und Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, kamen alle bereits am Montagabend wieder frei. Den Berliner Strafgerichten zufolge wurde nur ein Aktivist einem Richter zur Anordnung von Unterbindungsgewahrsam, der in der Hauptstadt höchstens bis zum Ablauf des Folgetags gilt, vorgeführt.
EU-Mitgliedstaaten segnen Ausweitung des Emissionshandels ab
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die massive Ausweitung des Emissionshandels abgesegnet. Die formelle Zustimmung erfolgte am Dienstag bei einem Treffen der Agrarministerinnen und -minister in Luxemburg. Nicht nur Energieerzeuger und Industrie wie bisher, sondern weitere Wirtschaftszweige wie der Gebäudesektor und der Schiffsverkehr werden künftig einbezogen. Für sie gilt künftig: Wer klimaschädliche Treibhausgase ausstößt, muss Verschmutzungsrechte kaufen.
Kliniken gegen Vorstoß von Lauterbach zu Ausnahmen beim Heizungstausch
Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geforderten Ausnahmen für Kliniken beim geplanten Heizungstausch stoßen bei den Krankenhausbetreibern auf Ablehnung. Die Idee, Krankenhäuser von der Pflicht zum Heizungstausch auszunehmen, sei "nicht nachvollziehbar", sagte der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, dem "Handelsblatt" nach einem Bericht vom Dienstag. Es sei falsch, Krankenhäuser durch Ausnahmeregelungen vor den dringend notwendigen Investitionen zu schützen.
Deutschland will Wind-Leistung in Nordsee bis 2045 verachtfachen
Deutschland will seine Windkraftleistung in der Nordsee bis zum Jahr 2030 mehr als verdreifachen und bis 2045 sogar mehr als verachtfachen. Das sieht eine Erklärung vor, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag bei einem Gipfeltreffen in der belgischen Hafenstadt Ostende unterzeichnete. Neun europäische Länder vereinbarten dort einen massiven Ausbau ihrer Offshore-Leistung, um klimaneutral und noch unabhängiger von Russland zu werden.
Letzte Generation macht mit Blockaden in Berlin Druck auf Politik
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Montag in Berlin mit einer Ausweitung ihrer Straßenblockaden für einen besseren Klimaschutz demonstriert. Nach Angaben der Polizei kam es an bis zu 36 Orten in der Hauptstadt zu Straßenblockaden und anderen Protesten. Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wurden knapp 200 Aktivisten vorübergehend festgenommen, rund 50 davon kamen nach Polizeiangaben anschließend in Gewahrsam.
Neun Länder wollen Offshore-Windenergieleistung verdoppeln
Deutschland und acht weitere europäische Länder wollen ihre Windkraftanlagen in der Nordsee massiv ausbauen: Das ist das Ziel eines Gipfeltreffens in der belgischen Hafenstadt Ostende am Montag. In der Nordsee entstehe "das grünste Kraftwerk der Welt", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo zum Auftakt.
Greenpeace: China beschleunigt weiterhin Ausbau von Kohleenergie
China hat den Bau neuer Kohlekraftwerke in diesem Jahr einer Greenpeace-Untersuchung zufolge noch einmal deutlich beschleunigt. Die chinesischen Regionalbehörden hätten in den ersten drei Monaten des Jahres Kohlekraftwerke mit einer Leistung von mindestens 20,45 Gigawatt genehmigt, erklärte die Umweltorganisation am Montag. Das ist mehr als die Leistung aller neuen Kraftwerke, die im vergangenen Jahr genehmigt wurden.
Mehr als 30 Blockaden von Klimaaktivisten der Letzten Generation in Berlin
Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Montagmorgen in Berlin mit Blockaden an mehr als 30 Stellen den Verkehr behindert. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte, bislang gebe es Protestaktionen an 33 Orten, unter anderem auf der Stadtautobahn 100, wo sich Aktivisten auf der Straße festklebten.
Grüne halten Proteste der Letzten Generation für nicht hilfreich im Klimaschutz
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Britta Haßelmann, hat angesichts der von der Klimaschutzgruppe Letzte Generation angekündigten gezielten Blockaden in Berlin die Nützlichkeit solcher Protestaktionen angezweifelt. Wichtig sei es mit Blick auf den Klimaschutz "zu klären, wie können wir möglichst viele Menschen mitnehmen", sagte Haßelmann am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die Blockaden seien "nicht produktiv", wenn es darum gehe, "die gesellschaftlichen Mehrheiten jetzt verbreitern, in Sachen Klimaschutz mehr zu tun".
Studie: Luftverschmutzung tötet jährlich 1200 Kinder und Jugendliche in Europa
Luftverschmutzung führt in Europa laut einer Untersuchung jährlich zum vorzeitigen Tod von 1200 Kindern und Jugendlichen. Wie es am Montag in dem Bericht der europäischen Umweltagentur (EUA) hieß, stellen Schadstoffe in der Luft nicht nur für die Gesundheit von Erwachsenen, sondern auch für die von Kindern das größte Umweltrisiko dar und reduzieren ihre Lebenserwartung drastisch. Für ihren Bericht wertete die EUA Daten aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten und drei weiteren europäischen Ländern aus.
Umweltaktivisten häufen in Lissabon 650.000 Zigarettenstummel auf
Umweltaktivisten haben auf einem Platz in Portugals Hauptstadt Lissabon rund 650.000 Zigarettenstummel aufgehäuft. "Wir haben alle Menschen in Portugal gebeten, an diesem Gemeinschaftsprojekt teilzunehmen, um auf die Plastikverschmutzung aufmerksam zu machen", sagte der Initiator der Aktion, der 34-jährige Deutsche Andreas Noe, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Denn vielen Menschen sei nicht bewusst, dass in Zigarettenstummeln Plastik versteckt sei.
Polarforscher Arved Fuchs hält Aktionen der Letzten Generation für spalterisch
Der Polarforscher Arved Fuchs geht auf Distanz zu den Aktionen der Klimaschutzgruppe Letzte Generation. "Mit ihren Klebe-Aktionen spalten sie die Gesellschaft", sagte Fuchs laut Meldung vom Sonntag dem Nachrichtenportal "t-online". Nötig sei angesichts des Klimawandels genau das Gegenteil und zwar ein "Schulterschluss aller gesellschaftlichen Kräfte".
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen für Klimaschutz zu Verzicht bereit
Zwei von drei Deutschen sind zu einem persönlichen Verzicht für den Klimaschutz bereit. Insgesamt 68 Prozent würden sich dafür einschränken, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der "Welt am Sonntag" ergab. Fast jeder fünfte Befragte (19 Prozent) lehnt einen Verzicht zugunsten des Klimas generell ab. Weitere 13 Prozent wollten sich nicht äußern.
Umfrage: Mehr als die Hälfte kann sich Kauf von E-Auto derzeit nicht vorstellen
Mehr als die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher kann sich derzeit den Kauf eines Elektroautos nicht vorstellen. In einer Umfrage für die Funke Mediengruppe verneinten 55 Prozent der Teilnehmenden diese Frage, wie die Zeitungen am Wochenende berichteten. Demnach können sich 36 Prozent den Kauf vorstellen, neun Prozent sind unentschieden.
Tausende demonstrieren gegen geplanten Autobahnbau im Südwesten Frankreichs
Im Südwesten Frankreichs haben tausende Menschen gegen den geplanten Bau einer neuen Autobahn protestiert. Auf der Trasse der geplanten A69 zwischen Toulouse und Castres demonstrierten am Samstag nach Angaben der Organisatoren 8200 Menschen, nach Angaben der Präfektur waren es 4500 Teilnehmer. Die Demonstranten, die das Bauvorhaben angesichts der Klimakrise ablehnen, hielten Spruchbänder mit Aufschriften wie "Weniger Energie, weniger Autos, weniger Teer" hoch.
Wissenschaftlerinnen nach Klima-Marsch durch die Schweiz in Bern eingetroffen
In der Schweizer Hauptstadt Bern haben tausende Demonstranten vier Klima-Aktivistinnen willkommen geheißen, die für ihr Anliegen wochenlang durch das Land gewandert waren. Die Ökologin Julia Steinberger, die Juristin Irene Wettstein, die Infektiologin Valerie d'Acremont und die Politikwissenschaftlerin Bastienne Joerchel beendeten ihren Marsch auf dem Platz vor dem Regierungssitz und dem Parlament in Bern, wie die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.
UN-Bericht: Gletscherschmelze erreichte im vergangenen Jahr neuen Rekord
Weltweit sind die Gletscher im vergangenen Jahr mit einer dramatischen Geschwindigkeit geschmolzen und Versuche, dem entgegen zu wirken, sind praktisch aussichtslos: Zu diesem Ergebnis kommt die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht zum Weltklima.
Hohe Kunststoffkonzentrationen in Algen unter arktischem Meereis nachgewiesen
In Algen unter dem arktischen Meereis haben Forschende des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) etwa zehnmal höhere Kunststoffkonzentrationen als in dem sie umgebenden Wasser gemessen. Wie das Institut am Freitag mitteilte, sehen die Experten darin ein mögliches Einfallstor für mikroskopisch kleine sogenannte Mikroplastikpartikel in die Nahrungsketten. Die Algen werden demnach von Plankton gefressen, das Fischen als Nahrung dient. Sie sinken außerdem in die Tiefsee und könnten erklären, warum es auch dort hohe Mikroplastikkonzentrationen gibt.
Wissing trifft Anfang Mai Aktivisten von Klimaschutzgruppe Letzte Generation
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Anfang Mai Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation treffen. Die Letzte Generation habe ihn um das Gespräch gebeten, sagte Wissing am Donnerstag in den Fernsehsendern RTL und ntv. "Das habe ich angenommen und sehe einem Austausch am 2. Mai entgegen." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte die Klimaaktivisten davor, durch Blockaden Menschenleben zu gefährden.
Copernicus-Bericht: Europa durch Klimawandel bereits um 2,2 Grad erhitzt
Der Klimawandel hat die Durchschnittstemperaturen in Europa bereits um 2,2 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit ansteigen lassen. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Bericht des Klimawandel-Dienstes des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus (C3S) hervorgeht, war der Sommer 2022 der heißeste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Das gesamte vergangene Jahr war demnach das zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen-
Grünen-Politikerinnen kritisieren Proteste der Letzten Generation als ineffektiv
Spitzenpolitikerinnen der Grünen haben die geplanten Blockadeaktionen der Klimagruppe Letzte Generation kritisiert. Nötig sei derzeit, in der Bevölkerung größere Akzeptanz für den Klimaschutz und die damit verbundenen konkreten Entscheidungen zu gewinnen, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch. "Meine Sorge ist, dass Aktionen, wie sie die Letzte Generation jetzt angekündigt hat, dabei weniger helfen."
UN-Hochseeabkommen soll im Juni offiziell angenommen werden
Das erste internationale Hochsee-Abkommen, auf das sich die UN-Mitgliedstaaten im März nach jahrelangen Verhandlungen geeinigt hatten, soll im Juni offiziell angenommen werden. Die UN-Vollversammlung verabschiedete am Dienstag (Ortszeit) in New York eine entsprechende Resolution. Das Treffen für die Verabschiedung des Schutzabkommens wurde darin "vorläufig" für den 19. und 20. Juni angesetzt.
EU will bei Halbleitern unabhängiger von Asien werden
Die Europäische Union will ihre Produktion von Halbleitern bis 2030 massiv steigern und damit unabhängiger von Asien werden. Das sieht der sogenannte Chips Act vor, auf den sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am Dienstag grundsätzlich einigten. Zuletzt waren Halbleiter unter anderem in der Autoindustrie Mangelware. Sie sind aber auch in Laptops, Smartphones oder Kühlschränken verbaut.
Paris plant Extraspur für Fahrgemeinschaften auf der Stadtautobahn
Paris will auf seiner Stadtautobahn vom kommenden Jahr an eine Extraspur für Fahrgemeinschaften und öffentliche Transportmittel einrichten. Zudem solle die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 70 auf 50 Stundenkilometer beschränkt werden. Eine Bürgerdebatte zu dem Projekt hat am Montagabend begonnen und soll noch bis Ende Mai laufen.
Letzte Generation will möglichst viele Straßen in Berlin blockieren
Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. "Wir machen so viele Straßenblockaden wie möglich", sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag bei der Vorstellung von Plänen für die Proteste in der Hauptstadt. Die Blockaden sollten Ende der Woche beginnen und bis Anfang Mai dauern. Am Sonntag ist eine Kundgebung am Brandenburger Tor geplant. Der Gruppe zufolge kündigten etwa 800 Menschen ihre Teilnahme an den verschiedenen Aktionen an.
Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten"
Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja sind die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzten Generation "Extremisten". "Wir können uns nicht von ein paar wenigen angeblichen Aktivisten, aber in Wirklichkeit sind es ja Extremisten, von der Arbeit abhalten lassen", sagte Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk über die Gruppe und ihre Straßenblockaden.
EU-Parlament stimmt über Ausweitung des Emissionshandels ab
Das Europaparlament stimmt am Dienstag in Straßburg über eine deutliche Ausweitung des Emissionshandels ab (gegen 13.00 Uhr). Mit der geplanten Reform werden die Schifffahrt und der Flugverkehr innerhalb der EU mit einbezogen. Daneben soll es erstmals einen eigenen Handel mit Verschmutzungsrechten für Gebäude und den Straßenverkehr geben.