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Gerichtsdokumente: US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google
Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, die Abspaltung des Browsers Chrome vom Internetkonzern Google anzuordnen. In Gerichtsdokumenten forderte das US-Justizministerium am Mittwochabend tiefgreifende Veränderungen des Unternehmens. Dazu gehört auch ein Ende von Deals mit anderen Unternehmen, um für die standardmäßige Vorinstallation der Google-Suchmaschine auf deren Geräten und Internetbrowsern zu sorgen.
BGH urteilt über Verteilung von Tantiemen an Wissenschaftsautoren und Herausgeber
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (08.45 Uhr) im Streit zwischen Wissenschaftsautoren und der Verwertungsgesellschaft (VG) Wort. Es geht um die Frage, wie Tantiemen für Sammelbände verteilt werden sollen. Die VG Wort sammelt Geld für die Zweitnutzung von Texten ein, etwa von Copyshops oder Bibliotheken, und schüttet Tantiemen an die Urheberinnen und Urheber aus. (Az. I ZR 135/23)
IG Metall und Volkswagen setzen Tarifverhandlungen fort
Im Ringen um einen neuen Haustarifvertrag für Volkswagen setzen die IG Metall und das Unternehmen am Donnerstag in Wolfsburg ihre Tarifverhandlungen fort (11.00 Uhr). Zuvor ist eine große Kundgebung der Gewerkschaft in Wolfsburg geplant. Die Forderungen der beiden Tarifparteien liegen weit auseinander. Die IG Metall fordert sieben Prozent mehr Lohn, VW strebt hingegen eine massive Entgeltreduzierung sowie Nullrunden in den kommenden zwei Jahren an.
BGH urteilt über Schadenersatz nach Beschädigung von Auto in Waschanlage
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Donnerstag (09.00 Uhr) in einem ungewöhnlichen Streit zwischen einem Autofahrer und dem Betreiber einer Autowaschanlage. Beim Reinigen war der Heckspoiler des Autos abgerissen worden. Der Besitzer verklagte die Waschanlage darum auf Schadenersatz von mehr als 3200 Euro. (Az. VII ZR 39/24)
EU-Handelsminister beraten über Trump-Zölle und Mercosur-Abkommen
Die für Handel zuständigen EU-Minister beraten am Donnerstag über die Wirtschaftsbeziehungen zu den USA (ab 10.00 Uhr). Die Europäer sind in Sorge, weil der künftige US-Präsident Donald Trump Zollaufschläge von bis zu 20 Prozent für Produkte aus der EU angekündigt hatte. Diese würden etwa deutsche Autohersteller hart treffen.
Ryanair will bei Steuererhöhung zehn französische Flughäfen nicht mehr anfliegen
Angesichts von Plänen zu einer deutlichen Erhöhung der Steuern auf Flugtickets in Frankreich hat die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hat damit gedroht, zehn französische Flughäfen ab kommendem Jahr nicht mehr anzufliegen. Ryanair rechne damit, "die Kapazität von und zu französischen Regionalflughäfen ab Januar 2025 um bis zu 50 Prozent zu kürzen, wenn die französische Regierung ihren kurzsichtigen Plan zur Verdreifachung der Passagiersteuer weiterverfolgt", erklärte der kaufmännische Leiter von Ryanair, Jason McGuinness, am Mittwoch.
Letzter Castor-Transport aus Frankreich in Deutschland angekommen
Der letzte Castor-Transport mit Atommüll aus Frankreich ist in Deutschland angekommen: Der am Dienstag gestartete Zug mit vier Containern mit hoch radioaktivem Material traf nach Angaben des staatlichen französischen Atomkonzerns Orano am Mittwoch gegen 17.45 Uhr am Zwischenlager auf dem Gelände des abgeschalteten Atomkraftwerks im baden-württembergischen Philippsburg ein. Laut den beteiligten deutschen Polizeibehörden verlief der Transport störungsfrei, eine "niedrige vierstellige Anzahl" an Einsatzkräften sowie Polizeihubschrauber, Polizeipferde und Drohnen hätten ihn begleitet.
Lula rollt den roten Teppich aus: Xi mit viel Prunk in Brasilien empfangen
Nach dem G20-Gipfel in Rio de Janeiro ist der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem Staatsbesuch in Brasiliens Hauptstadt Brasília eingetroffen. Dort wurde er am Mittwoch mit militärischen Ehren und unter dem Klang der Nationalhymnen empfangen. Auf dem roten Teppich begrüßten ihn Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva und First Lady Rosangela "Janja" da Silva. Bei ihrem Treffen wollen die beiden Staatschefs unter anderem verschiedene bilaterale Vereinbarungen unterzeichnen.
Autobauer Ford will bis 2027 in Deutschland 2900 Stellen abbauen
Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland rund 2900 Stellen abbauen. Insgesamt sollen in Europa bis zu diesem Zeitpunkt 4000 Stellen wegfallen, davon neben Deutschland vor allem in Großbritannien, wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte. Der Großteil der Stellen soll demnach im Kölner Werk wegfallen. Dort waren zuletzt rund 12.000 Menschen beschäftigt.
Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke
Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.
Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum
Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."
Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern
Angesichts globaler Entwicklungen wie der Klimaerwärmung, dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer Technologien hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr Anstrengungen für den Schutz von Kindern gefordert. "Kinder erleben unzählige Krisen, von Klimawandel bis hin zu Online-Gefahren, und diese werden sich in den kommenden Jahren noch verschärfen", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte. Die Lebenssituation vieler Kinder könnte sich dadurch deutlich verschlechtern.
Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort
In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.
Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch
Die Aktienmärkte weltweit sind am Mittwoch in Wartestellung: Das mittlerweile wertvollste Unternehmen der Welt, der US-Chiphersteller Nvidia, sollte am Abend 22.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit seine Geschäftszahlen für das dritte Quartal vorstellen. "Einer der am meisten erwarteten Tage der Berichtssaison, wenn nicht sogar der am meisten erwartete Tag, ist endlich gekommen", sagte Ipek Ozkardeskaya, Analystin bei der Swissquote Bank.
Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen
Im Handelsstreit zwischen der EU und China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die angekündigten Strafzölle auf Cognac noch abwenden. "Wir haben mit dem chinesischen Präsidenten (Xi Jinping) beschlossen, die Angelegenheit sachlich, mit großer Transparenz zu regeln", sagte Macron am Dienstag (Ortszeit) am Rande des G20-Treffens im brasilianischen Rio de Janeiro.
Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor
Im Ringen um einen Tarifabschluss bei Volkswagen hat die Arbeitnehmerseite ein Zukunftskonzept vorgeschlagen, das Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen verhindern soll. Kern sei ein solidarischer Zukunftsfonds, über den eine noch auszuhandelnde Entgelterhöhung nicht ausgezahlt, sondern in eine Absenkung der Arbeitszeit umgewidmet werden könne, wie die IG Metall und der VW-Betriebsrat am Mittwoch erläuterten. So könnten 2025 und 2026 betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden, lautet der Vorschlag.
Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland
Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.
Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage
Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.
Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen
An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.
ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.
BGH: Unzulässige Bankgebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werden
Bankkunden können Kontogebühren auch noch nach mehr als drei Jahren zurückfordern, wenn sie der Gebührenerhebung ursprünglich nicht zugestimmt hatten. Auch die weitere Nutzung eines Girokontos zählt in dem Zusammenhang nicht als Zustimmung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Sparkasse Ingolstadt Eichstätt muss einem ehemaligen Kunden nun knapp 200 Euro zurückzahlen. (Az. XI ZR 139/23)
Russische Zentralbank will an geldpolitischem Kurs gegen Inflation festhalten
Die russische Zentralbank will an ihrem geldpolitischen Kurs gegen die Inflation festhalten. "Unsere Politik zielt darauf ab, den Preisanstieg zu bremsen", sagte Zentralratschefin Elvira Nabjullina am Dienstag im Parlament in Moskau. "Ohne dies ist ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum unmöglich."
Umweltschützer warnen vor russischem Einfluss auf Brennelementefabrik Lingen
Atomkraftgegner und Umweltverbände warnen vor drohendem russischen Einfluss auf die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen. Anlass sind gemeinsame Erweiterungspläne des französischen Betreibers Framatome und des staatseigenen russischen Atomkonzerns Rosatom, die ab Mittwoch dort Gegenstand eines Erörterungstermins sind. "Die Brennelementefabrik Lingen darf nicht zum nuklearen Vorposten des Kreml in Westeuropa werden", verlangte Alexander Vent vom Bündnis Atomkraftgegner*innen im Emsland (AgiEL).
Zahl von Gewalt betroffener Frauen steigt - Paus: Hilfegesetz schnell beschließen
Sie werden im Internet bedroht, zur Prostitution gezwungen, zu Hause verprügelt und ermordet: Frauen werden immer häufiger Opfer von Gewalttaten und anderen Delikten. Das zeigt ein erstmals erstelltes Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA), das am Dienstag vorgestellt wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Situation "unerträglich", Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) bezeichnete die Zahlen als "beschämend" und forderte eine schnelle Verabschiedung des von ihr vorgelegten Gewalthilfegesetzes.
ADAC: Skifahren in diesem Winter in vielen Gebieten teurer
Viele Skigebiete in Deutschland, Österreich, Italien und der Schweiz haben ihre Preise vor der diesjährigen Saison erhöht. Wie der ADAC in München am Dienstag mitteilte, kostet der Tagesskipass für eine vierköpfige Familie in diesem Jahr im Durchschnitt 207 Euro am Tag, 2023 waren es 197 Euro gewesen. Vergleichsweise günstig ist Skifahren in Deutschland, in der Schweiz bleibt es am teuersten.
Industriekonzern Thyssenkrupp meldet weiteren Jahresverlust in Milliardenhöhe
Der Industriekonzern Thyssenkrupp hat einen weiteren Jahresverlust in Milliardenhöhe gemeldet. Das Geschäftsjahr 2023/2024 bis Ende September endete mit einem Nettoverlust von 1,5 Milliarden Euro, nach 2,1 Milliarden Euro Minus im vergangenen Jahr, wie das Essener Unternehmen am Dienstag mitteilte. Konzernchef Miguel López sprach mit Blick auf das laufende Geschäftsjahr von einem "Jahr der Entscheidung".
Frankreichs Regierung will Parlament über EU-Mercosur-Abkommen abstimmen lassen
Im Streit über das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten will die französische Regierung das Parlament debattieren lassen. Anschließend sei eine Abstimmung geplant, teilte das Büro von Premierminister Michel Barnier am Dienstag in Paris mit. Die französische Regierung hat nach der Verfassung das Recht, solche Debatten auf den Weg zu bringen. Dabei ist das Ergebnis der Abstimmung allerdings nicht bindend. Barnier hatte zuvor die Fraktionschefs zu Gesprächen empfangen.
Umsätze von Hotels und Gastrobetrieben erneut gesunken
Die Umsätze von Gaststätten und Hotels in Deutschland sind im September erneut gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, gingen die Umsätze in Gastronomie und Beherbergung real um 1,0 Prozent verglichen mit August und um 6,0 Prozent im Jahresvergleich zurück. Verglichen mit September 2019 vor der Corona-Pandemie war der Umsatz 13,2 Prozent niedriger.
Studie: Energetische Sanierung steigert Kaufpreis und Mieten deutlich
Die energetische Sanierung von Wohnungen und Häusern schlägt sich einer Studie zufolge spürbar in höheren Kaufpreisen und Mieten nieder. Wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel am Dienstag mitteilte, kostet eine Eigentumswohnung in den Energieklassen A+ oder A derzeit rund 650 Euro pro Quadratmeter mehr als eine vergleichbare Wohnung der Klasse D oder E. Den Preisaufschlag gibt es demnach jedoch nur, wenn ein Bedarfsausweis vorliegt.
Bericht: US-Regierung fordert Abspaltung von Chrome-Browser von Google
Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge, dass der Internetkonzern Google seinen Browser Chrome abspaltet. Dies gehöre zu den Forderungen des Justizministeriums, die am Mittwoch im Monopolverfahren gegen den Konzern vorgestellt werden sollen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Montag (Ortszeit). Die Regierungsvertreter treten demnach auch für neue Regelung mit Blick auf Anwendungen Künstlicher Intelligenz und Googles Android-Betriebssystem für Mobilgeräte ein.
Rund die Hälfte aller Beschäftigen in Deutschland bekommt Weihnachtsgeld
Rund die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland erhält in diesen Wochen Weihnachtsgeld - bei Beschäftigten mit Tarifvertrag beträgt der Anteil laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung 77 Prozent. Die Höhe variiere zwischen 250 und mehr als 4000 Euro, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Stiftung am Dienstag mit.
Boeing startet Entlassungswelle - 2200 Menschen verlieren Arbeitsplatz
Der kriselnde US-Flugzeugbauer Boeing hat mit seinem angekündigten Personalabbau begonnen. Ab dem 20. Dezember werden knapp 2200 Beschäftigte an seinen historischen Standorten im Bundesstaat Washington entlassen, wie aus am Montag veröffentlichten Behördenunterlagen hervorgeht. Insgesamt will der Konzern seine bislang über 170.000 starke Belegschaft um rund zehn Prozent reduzieren.