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Karlsruhe: Gesetzgeber muss bei Pflegebeitrag nach Kinderzahl differenzieren
Bei der Beitragshöhe für die gesetzliche Pflegeversicherung muss der Gesetzgeber nach der Zahl der Kinder von beitragspflichtigen Eltern differenzieren. Momentan würden Eltern mit mehreren Kindern auf verfassungswidrige Weise benachteiligt, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Es trug dem Gesetzgeber auf, die Beiträge zur Pflegeversicherung bis Ende Juli 2023 neu zu regeln. (Az. 1 BvL 3/18 u.a.)
Studie: Knapp jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland arbeitet "suchthaft"
Lange Arbeitszeiten, viele Aufgaben gleichzeitig, schlechtes Gewissen im Urlaub: Knapp jeder zehnte Erwerbstätige in Deutschland zeigt laut einer Studie bei der Arbeit ein suchthaftes Verhalten. Insbesondere Führungskräfte und Selbstständige sind demnach betroffen, wie die Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch mitteilte. Auch die Unternehmensgröße und die betriebliche Mitbestimmung haben demnach Einfluss auf das Verhältnis der Beschäftigten zu ihrer Arbeit.
Verbraucherschützer kritisieren Regierungsplan zur Mieterentlastung beim CO2-Preis
Die Pläne der Ampel-Koalition zur Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern stoßen bei Verbraucherschützern auf deutliche Kritik. Es gebe eine "erhebliche Schieflage" zulasten der Mieterinnen und Mieter, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Thomas Engelke, dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Dabei seien viele Mieterinnen und Mieter aufgrund der Energiepreiskrise finanziell ohnehin stark unter Druck.
Konsumstimmung in Deutschland bleibt "an einem absoluten Tiefpunkt"
Die Stimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland bleibt angesichts der hohen Inflation sehr schlecht. Das vom Marktforschungsunternehmen GfK ermittelte Konsumklima verbesserte sich im Mai zwar geringfügig, "ist aber nach wie vor an einem absoluten Tiefpunkt", erklärte GfK-Konsumexperte Rolf Bürkl am Mittwoch. Der GfK-Index war im April auf einen noch niedrigeren Wert als im ersten Corona-Lockdown gefallen.
Altkanzler Schröder verzichtet auf Aufsichtsratsposten bei Gazprom
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verzichtet auf einen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Gazprom. Schröder teilte am Dienstag auf der Online-Plattform LinkedIn mit, er habe auf die Nominierung für den Gazprom-Aufsichtsrat "schon vor längerer Zeit verzichtet". Er fügte hinzu: "Dieses habe ich dem Unternehmen auch mitgeteilt." Der Ex-Kanzler war infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wegen seiner Tätigkeiten für russische Energieunternehmen massiv unter Druck geraten.
Erfolgsregisseur Sorrentino will nicht mehr für Netflix drehen
Schluss mit Netflix: Der italienische Oscar-Preisträger Paolo Sorrentino will nichts mehr für den US-Streamingdienst drehen. "Vielleicht liegt es daran, dass ich alt werde, aber für mich ist es das Beste, zu versuchen, etwas für die große Leinwand zu machen", sagte der Regisseur beim Filmfestival in Cannes am Dienstag. Für Sorrentino kommt die "Macht des Bildes" nur auf einer großen Leinwand voll zur Geltung.
EU-Landwirtschaftsminister für Impfung von Geflügel gegen Vogelgrippe
Die Landwirtschaftsminister der EU-Staaten haben sich für die Impfung von Geflügel gegen die Vogelgrippe ausgesprochen. Eine Impfung könne das Risiko der Ausbreitung verringern und andere vorbeugende Maßnahmen vervollständigen, erklärten die Landwirtschaftsminister am Dienstag in Brüssel. Beim derzeitigen Ausbruch der Vogelgrippe handle es sich um die schlimmste Tierepidemie in der jüngeren Geschichte der EU.
Walmart weitet Auslieferung mit Drohnen in den USA kräftig aus
Der US-Supermarktriese Walmart weitet sein Angebot einer Auslieferung von Produkten mit Drohnen deutlich aus. Im Verlauf des Jahres soll der Service mit den unbemannten Fluggeräten an 34 Standorten in sechs US-Bundesstaaten angeboten werden, wie Walmart am Dienstag mitteilte. Damit könnten in Arizona, Arkansas, Florida, Texas, Utah und Virginia vier Millionen Haushalte bedient werden. "Das gibt uns die Fähigkeit, in einem Jahr mehr als eine Million Pakete per Drohne auszuliefern."
EZB: Jeder zehnte Haushalt in der Eurozone hat in Kryptowährungen investiert
Jeder zehnte Haushalt im Euroraum hat einer Umfrage zufolge Geld in Kryptowährungen investiert. Die meisten Menschen legen aber vergleichsweise wenig Geld in digitalen Währungen an, wie die am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) ergab. Insbesondere junge Männer und Menschen mit höherer Bildung investieren demnach in Bitcoin und Co.
Bundesnetzagentur eröffnet Aufsichtsverfahren gegen zwei Energielieferanten
Die Bundesnetzagentur hat Aufsichtsverfahren gegen die Energieanbieter Voxenergie und Primastrom eingeleitet. Geprüft werde, ob die Firmen Preise erhöhten, ohne die gesetzlich vorgesehenen Ankündigungsfristen einzuhalten, teilte die Behörde am Dienstag mit. Grundlage sind demnach Verbraucherbeschwerden bei den Verbraucherzentralen und der Bundesnetzagentur.
In sieben Zugstunden ohne Umsteigen von Berlin nach Paris
In sieben Zugstunden ohne Umsteigen von Berlin nach Paris - das soll ab Ende 2023 möglich sein. "Wir stellen fest, dass die Menschen zu längeren Bahnfahrten bereit sind", sagte SNCF-Chef Jean-Pierre Farandou am Dienstag in Straßburg. "Vor einigen Jahren hätten wir das zu lang gefunden und Sorge gehabt, dass es niemand nutzen würde", fügte er hinzu. Aber dies habe sich zum Glück geändert.
Habeck: USA und EU arbeiten an Preisobergrenze für Öl
Russland hat nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den vergangenen Wochen weniger Öl verkauft - aber wegen der hohen Preise "mehr Einnahmen gehabt". Die EU-Kommission und die USA arbeiteten daher an einer Preisobergrenze, sagte er. Dabei müssten aber "sehr viele Länder mitmachen – und daran hapert es bisher noch". Das geplante Ölembargo gegen Russland sieht der Minister dagegen "in greifbarer Nähe".
Siemens Energy will fast ein Drittel der Management-Positionen streichen
Der Energietechnologiehersteller Siemens Energy will fast ein Drittel der Management-Positionen im Unternehmen streichen. In Geschäftsbereichen, in denen es bisher bis zu elf Hierarchieebenen gab, werden es künftig nur noch maximal sechs sein, kündigte das Unternehmen am Dienstag auf seinem Kapitalmarkttag in Berlin an. Ziel sei, "das Geschäft näher an die Kunden zu rücken, das Verantwortungsbewusstsein einzelner Einheiten zu stärken und auf komplexe Abstimmungsprozesse zu verzichten".
Özdemir will Ausnahme bei EU-Regeln für mehr Weizenanbau in Europa
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat für einen verstärkten Anbau von Weizen in Europa Ausnahmen bei den Anbauregeln der EU gefordert. Er schlug einen Aufschub der ab 2023 EU-weit geltenden Regel vor, auf einem Acker jedes Jahr etwas anderes anbauen zu müssen. "Wir haben es hier mit einer Ausnahmesituation zu tun", sagte Özdemir am Dienstag vor einem Treffen mit Amtskollegen in Brüssel zur Begründung.
Studie sieht verbreitete Diskriminierung von Eltern und Pflegenden im Job
Diskriminierung von Eltern und Pflegenden am Arbeitsplatz ist laut einer aktuellen Studie weit verbreitet. 41 Prozent der Eltern und 27 Prozent derjenigen, die andere Menschen pflegen, verwiesen in einer am Dienstag veröffentlichten Befragung im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf diesbezügliche Erfahrungen.
Viele Betriebe mit Schwerbehinderten sehen keine Unterschiede zu anderen Beschäftigten
Schwerbehinderte stehen bei der Arbeitssuche laut einer Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) häufig vor Schwierigkeiten. Dabei sehen viele Betriebe keinen Unterschied bei Motivation, Leistung, Einarbeitungszeit, Belastungsgrenze oder sozialer Einbindung, wie das IAB am Dienstag erklärte. Betriebe, die die gesetzliche Schwerbehindertenquote nicht erfüllen, begründen dies laut Umfrage meist mit einem Mangel an passenden Bewerbungen.
Grüne halten Zugeständnisse im Gegenzug für EU-Ölembargo für denkbar
Die Grünen halten Zugeständnisse im Gegenzug für ein europäisches Ölembargo gegen Russland für denkbar. "Wir können über Unterstützungsmöglichkeiten und über Fristen sprechen", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Dienstag dem Sender RTL/ntv. Damit bezog sie sich auf Ungarn, das zuletzt noch Probleme bei einem solchen Embargo sah. Jedoch müssten letztlich "alle europäischen Länder ihren Beitrag zum Ölembargo leisten".
Umfrage: Mittelständische Unternehmen spüren Folgen des Ukraine-Kriegs
Der Ukraine-Krieg macht sich im deutschen Mittelstand deutlich bemerkbar: Zwischen Januar und April 2022 stiegen die Energiekosten im Vorjahresvergleich für mehr als jeden zweiten Mittelständler, wie die Förderbank KfW am Dienstag erklärte. Im Schnitt stiegen die Energiekosten dabei um deutliche 41 Prozent. 40 Prozent der Unternehmen gaben die Mehrkosten bereits in Form von Preiserhöhungen an ihre Kunden weiter.
Stimmung unter deutschen Exporteuren hellt sich auf
Die Stimmung bei Deutschlands Exporteuren hat sich etwas aufgehellt. Der Index des Münchner Ifo-Instituts stieg im Mai auf 4,5 Punkte, nach 3,0 Punkten im April, wie die Forscher am Dienstag mitteilten. Im März war er wegen des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Probleme in den Minusbereich gestürzt. Vor einem Jahr, im Mai 2021, hatten die Exporterwartungen noch einen Wert von über 23 Punkten erreicht.
Fachkräftemangel in deutscher Wirtschaft auf neuen Höchstständen
Der Fachkräftemangel in der deutschen Wirtschaft hat neue Höchststände erreicht: Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf Studien der staatlichen Förderbank KfW und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete, verschärfte sich die Lage zuletzt im Zuge der Corona-Pandemie drastisch. Laut KfW-Fachkräftebarometer sehen sich mittlerweile 44 Prozent der Firmen in ihren Geschäften gebremst, weil ihnen Fachkräfte fehlen.
Väter in Deutschland bei Geburt des ersten Kindes im Schnitt 33 Jahre alt
Väter in Deutschland sind bei der Geburt ihres ersten Kindes im Schnitt 33,2 Jahre alt. In den vergangenen Jahren stieg das Alter kontinuierlich an, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. 2015 hatte es noch bei 32,8 Jahren gelegen. Väter sind zudem im Schnitt älter als Mütter, wenn diese ihr erstes Kind bekommen.
Umfrage: Großteil der Deutschen schränkt sich wegen hoher Preise beim Urlaub ein
Wegen der hohen Inflation schränkt sich ein Großteil der Deutschen in diesem Jahr beim Sommerurlaub ein. Wie aus einer Umfrage durch das Institut Insa hervorgeht, verzichten 16 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in diesem Jahr ganz auf eine Sommerreise. 30 Prozent gaben an, ihren Urlaub einzuschränken, wie die "Bild" am Dienstag berichtete, 18 Prozent wollen ihn "deutlich einschränken". 32 Prozent planen keine Einschränkungen.
Viele reiche Länder bieten Kindern laut Unicef keine gesunde Umgebung
Viele reiche Länder scheitern dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge daran, Kindern eine gesunde Umgebung zu bieten. "Wir leben in vielen Bereichen auf Kosten der heutigen Kinder und zukünftiger Generationen", erklärte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland,Christian Schneider, am Dienstag. Ein Unicef-Bericht zeige, "dass auch in wohlhabenden Ländern Kinder unter Bedingungen aufwachsen, die krank machen, ihre Entwicklung beeinträchtigen und ihre Lebenschancen einschränken".
Habeck: Öl-Embargo gegen Russland "in greifbarer Nähe"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass die EU bald ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen wird. Ein Öl-Embargo sei "in greifbarer Nähe", sagte Habeck am Montagabend im ZDF-"heute journal". In den laufenden Gesprächen hätten zuletzt nur noch wenige Staaten "Probleme angemeldet", vor allem Ungarn. Er rechne daher mit einem Durchbruch "innerhalb von wenigen Tagen", sagte Habeck.
US-Regierung könnte nationale Diesel-Reserven anzapfen
Die US-Regierung erwägt angesichts steigender Diesel-Preise ein Anzapfen der nationalen Reserven dieses Treibstoffs. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte am Montag, die Regierung beobachte sehr genau die "Herausforderungen für das Diesel-Angebot und die Preise" in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Für Präsident Joe Biden sei eine Notfall-Erklärung vorbereitet worden, um "wenn nötig" eine Freigabe der Diesel-Reserven zu erlauben. "Das würde kurzzeitige Angebotsknappheiten überbrücken", erklärte die Sprecherin.
US-Regierung könnte nationalen Diesel-Reserven anzapfen
Die US-Regierung erwägt angesichts steigender Diesel-Preise ein Anzapfen der nationalen Reserven dieses Treibstoffs. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte am Montag, die Regierung beobachte sehr genau die "Herausforderungen für das Diesel-Angebot und die Preise" in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Für Präsident Joe Biden sei eine Notfall-Erklärung vorbereitet worden, um "wenn nötig" eine Freigabe der Diesel-Reserven zu erlauben. "Das würde kurzzeitige Angebotsknappheiten überbrücken", erklärte die Sprecherin.
Keine Einigung in erster Tarifrunde bei Gebäudereinigern
Die erste Tarifrunde für Beschäftigte in der Gebäudereinigung ist ohne Ergebnis vertagt worden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) kritisierte am Montag das Angebot der Arbeitgeber als "viel zu gering". Der Bundesinnungsverband des Gebäuderreiniger-Handwerks schlug demnach einen Branchenmindestlohn von 12,50 Euro ab dem 1. Oktober und eine weitere Erhöhung um 25 Cent ab 2024 vor.
Wirtschaft warnt vor zu strengen EU-Vorgaben für grünen Wasserstoff
Wirtschaftsvertreter haben vor zu strengen Vorgaben der EU-Kommission für die Produktion von grünem Wasserstoff gewarnt. "Die Industrie braucht unbedingt die Sicherheit, dass ihre Versorgung bei einer Umstellung von Gas oder Kohle auf klimafreundliche Brennstoffe sichergestellt ist", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch am Montag dem "Handelsblatt".
Starbucks schließt endgültig seine Cafés in Russland
Wie bereits McDonald's zieht sich jetzt auch die Kaffeehauskette Starbucks vollständig aus Russland zurück und schließt endgültig ihre rund 130 Cafés in dem Land. "Starbucks hat die Entscheidung getroffen, auszusteigen und keine Marken-Präsenz mehr in dem Markt zu haben", erklärte das Unternehmen am Montag. Die knapp 2000 Mitarbeiter von Starbucks-Cafés in Russland sollen demnach noch sechs Monate lang Lohn sowie Hilfe bei der Suche nach neuen Jobs erhalten.
Bauern fordern kartellrechtliche Prüfung der Düngemittelpreise
Angesichts der hohen Düngemittelpreise infolge des Ukraine-Kriegs hat der Bauernverband eine kartellrechtliche Prüfung der Branche verlangt. Die Marktmacht der EU-Düngemittelindustrie sei bereits vor einigen Jahren wissenschaftlich nachgewiesen worden; die Düngemittelpreise in der EU seien strukturell höher als am Weltmarkt, erklärte der Bauernverband am Montag. Die EU-Antidumpingzölle gegen importierte Stickstoffdünger schützen die EU-Düngemittelindustrie zusätzlich gegen globalen Preiswettbewerb.
Frühere Berliner Senatorin Pop wird vzbv-Chefin
Die frühere Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) wird Deutschlands oberste Verbraucherschützerin: Pop übernimmt ab dem 1. Juli die Leitung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wie dieser am Montag mitteilte. Damit folgt sie auf Klaus Müller, der seit März Präsident der Bundesnetzagentur ist. Zwischenzeitlich hatte Vorständin Jutta Gurkmann die Leitung übernommen; sie kümmert sich nach Pops Amtsantritt wieder um die Leitung des Bereichs Verbraucherpolitik.
Deutsche Bahn verkauft in den ersten Stunden über 200.000 Neun-Euro-Tickets
Die Deutsche Bahn (DB) hat nach eigenen Angaben in den ersten Stunden nach Verkaufsstart am Montag bereits über 200.000 Neun-Euro-Tickets verkauft. "Wir erleben gerade einen historisch großen Zugriff auf unsere Vertriebssysteme", sagte der Chef der Unternehmenstochter DB Regio, Jörg Sandvoß. Er habe "keinen blassen Schimmer", wie viele Fahrgäste insgesamt das Angebot nutzen werden. Die DB rechnet mit einem großen Ansturm.
Selenskyj fordert bei Weltwirtschaftsforum "maximale" Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die internationale Staatengemeinschaft zu "maximalen" Sanktionen gegen Russland aufgerufen und weitere Waffenlieferungen gefordert. Es dürfe "keinen Handel mit Russland" mehr geben, sagte der Staatschef in einer Videoansprache beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Montag. Notwendig seien auch ein Öl-Embargo sowie Sanktionen gegen alle russischen Banken.
EZB-Präsidentin Lagarde rechnet mit Ende der Negativzinsen bis Ende September
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, hält ein Ende der Negativzinsen bis Ende September für wahrscheinlich. "Basierend auf aktuellen Prognosen werden wir voraussichtlich zum Ende des dritten Quartals in der Lage sein, den Bereich der Negativzinsen zu verlassen", schrieb Lagarde in einem am Montag veröffentlichten Blog-Beitrag. Die EZB werde "alle notwendigen Schritte unternehmen", um mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent zu erreichen.
Handwerksverband warnt vor Scheitern von Klimaschutz- und Bauprojekten
Der Fachkräftemangel gefährdet laut Handwerksverband zentrale Zukunftsprojekte der Ampel-Koalition. "Man muss kein Prophet sein, um zu sehen: Alle Vorhaben etwa beim Klimaschutz und Wohnungsbau laufen ins Leere, wenn die Politik jetzt nicht die berufliche Ausbildung stärkt", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der "Bild"-Zeitung vom Montag. Mehr Jugendliche müssten wieder für eine handwerkliche Ausbildung gewonnen werden.
Bericht: Investoren melden Interesse an Ölraffinerie PCK in Schwedt an
Mehrere Investoren haben nach einem Bericht des "Handelsblatts" Interesse an der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt angemeldet. Wie die Zeitung am Montag berichtete, traten sie an die Bundesregierung heran in dem Willen, den Standort zu übernehmen. "Wir stehen bereit, die Raffinerie PCK Schwedt komplett zu übernehmen", sagte Raul Riefler, Geschäftsführer der Alcmene-Gruppe, der Zeitung. Alcmene gehört zur estnischen Liwathon-Gruppe, einem Ölterminal-Betreiber.
Verbände warnen wegen Energie-Nachzahlungen vor Mietschulden
Mehrere Verbände haben wegen der explodierenden Energiekosten vor Mietschulden durch hohe Nachzahlungen gewarnt. "Vor allem bei Haushalten mit geringem Einkommen wird das finanziell stark ins Gewicht fallen", sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung, Ines Moers, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ärmere Haushalte hätten oftmals bereits in der Pandemie "ihr weniges Erspartes aufgebraucht".
Forderungen nach Entlastungen wegen hoher Inflation ebben nicht ab
Angesichts der fortschreitenden Teuerung ebben die Rufe nach zusätzlichen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht ab. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, forderte am Wochenende Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet im Falle einer anhaltend hohen Inflation eine massive gesellschaftliche Spaltung.
Großes Interesse an Neun-Euro-Ticket zeichnet sich ab
Ab Montag ist das Neun-Euro-Ticket bei der Deutschen Bahn und vielen Verkehrsverbünden erhältlich - bereits am Wochenende zeichnete sich ein großes Interesse vieler Menschen an der stark vergünstigten Monatskarte ab, die die Verbraucher von den derzeit auf breiter Front steigenden Kosten entlasten soll. Im Hamburg, wo der HVV als einer der ersten Verkehrsverbünde schon am Freitag mit dem Online-Verkauf begonnen hatte, wurden bereits zehntausende Tickets verkauft.