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Krankenkassen: Mehrwertsteuer auf Medikamente senken und Preise stärker deckeln
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fordert angesichts stark steigender Ausgaben für Arzneimittel ein Eingreifen der Politik. "Für Grundnahrungsmittel wie Brot und Butter werden sieben Prozent Mehrwertsteuer berechnet, für oftmals lebenswichtige Medikamente müssen die Krankenkassen dagegen die vollen 19 Prozent bezahlen. Das ist schlicht nicht nachvollziehbar", sagte GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montagsausgaben).
Chinesische Airline nimmt nach Absturz Betrieb von Unglücks-Modell wieder auf
Wenige Wochen nach dem Absturz einer Passagiermaschine hat China Eastern Airlines seine Flugzeuge vom Typ Boeing 737-800 wieder in Betrieb genommen. Am Sonntag startete laut der Flug-Website FlightRadar24 eine Maschine dieses Typs von der südchinesischen Stadt Kunming aus in Richtung Chengdu. Nach dem Unglück mit 132 Toten waren die 223 Boeing-Flugzeuge der chinesischen Fluggesellschaft für Sicherheitsüberprüfungen auf dem Boden geblieben.
Richter stuft folgenschweren Tweet Musks zu Tesla als "falsch und irreführend" ein
Ein US-Richter hat einen folgenschweren Tweet des Tesla-Gründers Elon Musk zum Rückzug seines Unternehmens von der Börse als "falsch und irreführend" eingestuft. Wie aus am späten Freitagabend bei Gericht eingereichten Dokumenten hervorgeht, kam der Bundesrichter Edward Chen in einer unveröffentlichten Teilentscheidung im Verfahren zwischen dem Elektroautokonzern und Investoren zum Ergebnis, dass Musk 2018 "leichtfertig und in vollem Bewusstsein" falsche Tatsachen verbreitet habe.
WWF kritisiert zu geringes Engagement von deutschen Firmen gegen Entwaldung
Die Umweltschutzorganisation WWF hat ein zu geringes Engagement deutscher Unternehmen für den globalen Waldschutz kritisiert. Untersucht wurden laut einer Mitteilung des WWF vom Samstag Lieferketten für die Herstellung von Alltagsprodukten wie Margarine, Schokolade, Steak, Creme oder Waschmittel. Dabei seien Defizite bei Transparenz und Nachhaltigkeit festgestellt worden.
Deutsche Bank hält 2022 zweistellige Inflationsrate für möglich
Der Vize-Vorstandschef der Deutschen Bank, Karl von Rohr, hält im laufenden Jahr zweistellige Inflationsraten für möglich. "Unsere Prognose ist, dass wir im Laufe des Jahres bei einer Inflationsrate von sieben bis acht Prozent liegen werden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für den Fall, dass Energieimporte stärker limitiert würden, "könnten wir sogar zehn Prozent und mehr sehen".
Twitter will sich gegen Übernahme durch Elon Musk wehren
Der Onlinedienst Twitter setzt sich gegen den Versuch der feindlichen Übernahme durch den Technologieunternehmer Elon Musk zur Wehr. Der Verwaltungsrat verabschiedete einen Plan, der die Rechte der derzeitigen Anteilseigner stärkt, wie das US-Unternehmen am Freitag mitteilte. Musk, der erst kürzlich als Großaktionär bei Twitter eingestiegen war, wird damit der von ihm beabsichtigte Aufkauf der übrigen Aktien des Unternehmens erschwert.
Bericht: Mietwagenpreise drastisch gestiegen
Die Preise für Mietwagen in Europa sind laut einem Bericht des "Spiegel" drastisch gestiegen. Hauptursachen seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie Probleme mit Lieferketten in der Automobilindustrie. Für Anmietungen über Ostern verlangten die Autoverleiher teilweise mehr als doppelt so viel wie Ostern 2019, dem letzten Jahr vor Ausbruch der Pandemie, hieß es unter Berufung auf eine Auswertung des Vergleichsportals billiger-mietwagen.de.
Habeck ruft zum Energiesparen auf: Schont den Geldbeutel und ärgert Putin
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bürger dazu aufgerufen, Energie zu sparen. "Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin", sagte Habeck der Funke Mediengruppe. Umstritten bleibt in Deutschland jedoch eine Verschärfung der Sanktionen gegen Öl- und Gasimporte aus Russland.
Habeck: Rad und Bahn "schonen den Gelbeutel und ärgern Putin"
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Bürger dazu aufgerufen, Energie zu sparen. "Ich bitte jeden und jede, jetzt schon einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Als Faustformel würde ich ausgeben: zehn Prozent Einsparung geht immer." Habeck kündigte eine entsprechende Kampagne der Regierung an.
Elon Musk will Twitter kaufen und von der Börse nehmen
High-Tech-Pionier Elon Musk will den Kurzbotschaftendienst Twitter nach seinem Einstieg als Großaktionär komplett übernehmen. Der Gründer des Elektroautobauers Tesla und reichste Mensch der Welt will alle verbleibenden Twitter-Aktien zu einem Stückpreis von 54,20 Dollar (49,69 Euro) kaufen und die Online-Plattform anschließend von der Börse nehmen; er würde so insgesamt 43,4 Milliarden Dollar zahlen. Der Versuch einer feindlichen Übernahme von Twitter sorgte für gewaltiges Aufsehen.
Baerbock fordert im Niger mehr Mittel für Kampf gegen Hungerkrise
Angesichts einer drohenden Hungerkrise in der Sahel-Zone hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine dringende Aufstockung der Mittel zur Hungerbekämpfung gefordert. Bei ihrem Besuch im Sahel-Staat Niger sagte Baerbock am Donnerstag, gerade die wohlhabenden Industriestaaten müssten ihre Hilfen "in den kommenden Wochen deutlich erhöhen, um eine Hungerkrise hier vor Ort zu vermeiden". Baerbock sprach von einem "Sturm der Krisen", der derzeit die Welt heimsuche und arme Regionen wie die Sahel-Zone besonders in Mitleidenschaft ziehe.
Grünen-Politikerin Paus wird neue Bundesfamilienministerin
Die Grünen-Abgeordnete Lisa Paus wird neue Bundesfamilienministerin. Dies teilten die Grünen-Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang am Donnerstag mit. Paus sei "eine hervorragende Nachfolgerin" für Anne Spiegel, sagte Nouripour. Spiegel war wegen der Kritik an ihrem Familienurlaub nach der Hochwasserkatastrophe vom vergangenen Sommer zurückgetreten.
Putin: Russland will Energieexporte von Europa nach Süden und Osten umlenken
Russland beabsichtigt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin, seine Energieexporte künftig von Europa Richtung Asien umzulenken. "Wir müssen unsere Exporte diversifizieren", sagte er am Donnerstag bei einem im Fernsehen übertragenen Kabinettstreffen. Die Lieferungen Richtung Westen "werden sinken", stattdessen würden "Schritt für Schritt die stark wachsenden Märkte im Süden und im Osten" bedient.
Unternehmer Elon Musk will Twitter kaufen und von der Börse nehmen
Tesla-Gründer Elon Musk will den Onlinedienst Twitter übernehmen. Der US-Unternehmer und aktuell reichste Mann der Welt bot an, alle Aktien des Unternehmens zu einem Stückpreis von 54,20 Dollar (49,69 Euro) zu kaufen und Twitter anschließend von der Börse zu nehmen, wie aus einer Pflichtmitteilung an die US-Börse vom Mittwoch hervorgeht. Damit wäre Twitter 43,4 Milliarden Dollar wert. Der Kurs schoss um mehr als 25 Prozent nach oben.
Keine Entschädigung bei coronabedingter Verzögerung vor Gericht
Die Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch die Corona-Pandemie löst keine Entschädigungsansprüche aus. Das hat für die Finanzgerichtsbarkeit der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden. Eine solche Verzögerung sei der Justiz nicht anzulasten. (Az: X K 5/20)
Unternehmer Elon Musk will Onlinedienst Twitter kaufen und von der Börse nehmen
Tesla-Gründer Elon Musk will den Onlinedienst Twitter übernehmen. Der US-Unternehmer bot an, alle Aktien des Unternehmens zu einem Stückpreis von 54,20 Dollar (49,69 Euro) zu kaufen und Twitter anschließend von der Börse zu nehmen, wie aus einem am Mittwoch an die US-Börsenaufsicht übermittelten Dokument hervorgeht. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der reichste Mann der Welt 9,2 Prozent der Anteile an Twitter gekauft hatte und damit größter Aktionär wurde.
Volkswagen macht im ersten Quartal 8,5 Milliarden Euro Gewinn
Der Autokonzern Volkswagen hat in den ersten drei Monaten des Jahres trotz Lieferschwierigkeiten wegen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs einen Milliardengewinn erwirtschaftet. Das Betriebsergebnis vor Sondereinflüssen belief sich auf 8,5 Milliarden Euro, wie VW auf Basis vorläufiger Zahlen am Donnerstag mitteilte. Das sind 77 Prozent mehr als die 4,8 Milliarden Euro im ersten Quartal 2021.
Tesla muss wegen Rassismus am Arbeitsplatz 15 Millionen Dollar an Ex-Beschäftigten zahlen
Der US-Elektroautobauer Tesla muss wegen Rassismus am Arbeitsplatz eine Entschädigung von 15 Millionen Dollar (fast 14 Millionen Euro) an einen früheren Beschäftigten zahlen. Das entschied ein US-Richter am Bezirksgericht San Francisco. Die von einem Geschworenen-Gericht im Oktober festgesetzte Summe von 137 Millionen Dollar Entschädigung nannte der Richter "übertrieben" und kürzte sie daher stark zusammen.
Obdachloser an Schlafplatz unter Berliner Brücke lebensgefährlich verletzt
In Berlin ist ein Obdachloser von drei Männern und einer Frau an seiner Schlafstätte unter einer Unterführung an einem Bahnhof attackiert und lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, nahmen von Zeugen alarmierte Einsatzkräfte kurz nach dem Vorfall in der Nacht zu Donnerstag in der Nähe vier Verdächtige im Alter von 25 bis 35 Jahren fest. Laut Polizei gaben die Männer und die Frau anschließend an, selbst obdachlos zu sein.
DGB-Chef warnt vor Folgen eines Gas-Einfuhrstopps auf den Arbeitsmarkt
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat vor den Folgen eines Einfuhrstopps für russisches Gas gewarnt. "Ein Einfuhrstopp macht überhaupt gar keinen Sinn", sagte Hoffmann am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". "Es würde deutliche Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt mit sich bringen, wenn wir beispielsweise davon ausgehen, dass die Stahlproduktion zum Erliegen kommt." Ganze Lieferketten würden zusammenbrechen.
Handelsverband: Hamsterkäufe bei Lebensmitteln lassen nach
Nach den Vorratskäufen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hält der Handelsverband Deutschland (HDE) die Zeit der Hamsterkäufe in Deutschland vorerst für beendet. "Das Kundenverhalten hat sich jetzt ein bisschen normalisiert", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der Lebensmittelhandel läuft ordentlich, die Leute verhalten sich offenbar besonnener als vor zwei oder drei Wochen", fuhr er fort.
Wirtschaftsweiser Truger fordert Entlastungspakete gegen Lohn-Preis-Spirale
Der Ökonom und Wirtschaftsweise Achim Truger hat weitere Entlastungspakete zur Abwendung einer drohenden Lohn-Preis-Spirale gefordert. In den bisherigen Tarifabschlüssen sei zwar "noch kein übermäßiges Lohnwachstum zu sehen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. Das liege aber an den Entlastungspaketen der Regierung, die teilweise die inflationsbedingten Einkommensverluste privater Haushalte kompensierten.
Erhebung: Große Preisunterschiede zwischen europäischen Postdienstleistern
Die Preise der nationalen Postdienstleister für ein Einschreiben in den 27 EU-Mitgliedstaaten unterscheiden sich laut einer aktuellen Erhebung deutlich. Mit 79 Cent pro Einschreiben war die bulgarische Post am günstigsten, wie der Anbieter für elektronische Signaturen Yousign in einer Studie herausfand, die AFP am Donnerstag vorlag. In Dänemark wurden hingegen 12,90 Euro fällig. Mit 3,50 Euro lag Deutschland beim Standardversand für ein Einschreiben unter dem europäischen Durchschnitt von 4,26 Euro.
EZB berät am Donnerstag über künftige Geldpolitik
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und Höchstständen bei der Inflation berät die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag über ihre künftige Geldpolitik. Mit Spannung wird erwartet, ob die Zentralbanker eine Erhöhung der Leitzinsen in Aussicht stellen. Eine Zinserhöhung direkt am Donnerstag gilt aber als unwahrscheinlich. Der Ukraine-Krieg hatte die EZB zuletzt wieder einen vorsichtigeren Kurs einschlagen lassen.
Cuba Gooding Jr. räumt sexuelle Belästigung von Kellnerin ein
Der US-Schauspieler und Oscar-Preisträger Cuba Gooding Jr. hat sich schuldig bekannt, eine Frau sexuell belästigt zu haben. Der aus dem Film "Jerry Maguire" bekannte Schauspieler habe eingeräumt, eine Kellnerin ohne deren Einwilligung geküsst zu haben, sagte sein Anwalt Frank Rothman am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Alle anderen Anschuldigungen" gegen Gooding seien fallengelassen worden.
USA sagen Ukraine weitere 800 Millionen Dollar Militärhilfe zu
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Umfang von 800 Millionen Dollar (rund 737 Millionen Euro) zugesagt. Geliefert werden sollen unter anderem Artilleriesysteme, Artilleriemunition, Panzerfahrzeuge und Hubschrauber, wie das Weiße Haus am Mittwoch nach einem Telefonat zwischen US-Präsident Joe Biden und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bekanntgab.
"FAZ": Wirtschaftsministerium will Kaufprämie für Plug-in-Hybride streichen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant nach einem Pressebericht, die staatlichen Kaufprämien für sogenannte Plug-in-Hybride schneller zu beenden als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Zuschüsse für Fahrzeuge mit einer Kombination aus Elektro- und Verbrennungsmotor sollen am 31. Dezember 2022 enden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Kellner (Grüne).
Umfrage: 69 Prozent der Verbraucher können sich flexible Stromtarife vorstellen
Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland können sich die Nutzung flexibler Stromtarife vorstellen. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom, wie dieser am Mittwoch mitteilte. Solche Tarife, bei denen der Strom dann weniger kostet, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht, seien bislang "noch eine Ausnahme", teilte Bitkom mit.
Iran buhlt um Fußball-Fans während der WM in Katar
Der Iran will die Fußballweltmeisterschaft in Katar zur Ankurbelung des eigenen Tourismussektors nutzen. Die Regierung beschloss am Mittwoch, die Visagebühren für alle WM-Zuschauer zu erlassen, die den Iran besuchen möchten, wie ein Sprecher im Internetdienst Twitter schrieb. Diese Entscheidung solle Touristen "ermuntern, den Iran während der WM zu besuchen und die Tourismusindustrie stärken".
Bundeskabinett beschließt deutliche Rentenerhöhung für dieses Jahr
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine deutliche Rentenerhöhung sowie ab 2024 spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. In Westdeutschland steigen die Renten demnach zum 1. Juli 2022 um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Zudem sollen rund drei Millionen Beziehende von Erwerbsminderungsrenten ab 2024 bis zu 7,5 Prozent mehr Geld bekommen. Der Paritätische Gesamtverband kritisierte, die Rentenerhöhung werde von der Inflation aufgefressen.
Studie: Weiterhin "frappierende" Einkommensunterschiede in Deutschland
Wer in Deutschland wie viel monatliches Einkommen zur Verfügung hat, hängt weiterhin stark mit dem Wohnort zusammen. Zwischen den verschiedenen deutschen Landkreisen ließen sich teils "frappierende Einkommensunterschiede feststellen", erklärte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Mittwoch. Staatliche Maßnahmen zur Umverteilung leisteten demnach "einen erheblichen Beitrag zur Angleichung der Einkommen".
Deutsche Telekom erhöht Anteil an T-Mobile US auf 48,4 Prozent
Die Deutsche Telekom hat ihren Anteil an der Tochter T-Mobile US auf 48,4 Prozent erhöht. Der Konzern kaufte für 2,4 Milliarden Dollar (2,2 Milliarden Euro) von der japanischen Softbank Gruppe 21,2 Millionen Aktien, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Deutsche Telekom gehe damit "einen weiteren Schritt auf dem Weg zu ihrem erklärten strategischen Ziel, die Mehrheit des Kapitals von T-Mobile US zu erwerben".
Bundeskabinett beschließt deutliche Rentenerhöhung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine deutliche Rentenerhöhung sowie spürbare Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen. In Westdeutschland steigen die Renten demnach zum 1. Juli um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. "Das ist die höchste Rentenerhöhung in den alten Ländern seit fast vierzig Jahren", teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Zudem sollen rund drei Millionen Beziehende von Erwerbsminderungsrenten ab 2024 mehr Geld bekommen; die Anhebung kann bis zu 7,5 Prozent betragen.
Institute senken Konjunkturprognose für 2022 drastisch auf 2,7 Prozent ab
Der Ukraine-Krieg und ein ungünstiger Verlauf der Pandemie im Winter trüben die Konjunkturaussichten für Deutschland erheblich ein - die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr daher deutlich gesenkt. Sie gehen in ihrem Frühjahrsgutachten außerdem für 2022 von einer hohen Inflation von im Schnitt 6,1 Prozent aus. Sollte es zu einem Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen kommen, droht gar eine "scharfe Rezession".
Finnland startet offizielle Debatte über Nato-Beitritt
Finnland lanciert am Mittwoch offiziell die Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt. Die Regierung sollte dem Parlament im Laufe des Tages einen Bericht über die nationale Sicherheit vorlegen. Auf dieser Basis ist die formelle Debatte der Abgeordneten geplant, die am kommenden Mittwoch beginnen soll. Sollte das Parlament für einen Beitritt stimmen, könnte dieser in weniger als einem Jahr vollzogen werden.
ADAC: Spritpreise "spürbar" gesunken - bei Diesel stärker als bei Benzin
Die Preise an Deutschlands Tankstellen sind im Vergleich zur vergangenen Woche deutlich gesunken. Ein Liter Benzin kostet aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,944 Euro und somit 4,6 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Der Dieselpreis sank sogar um 8,3 Cent und liegt aktuell bei 1,968 Euro.
Regenbogenflagge darf an Bundesgebäuden gehisst werden
Die Regenbogenflagge darf fortan zu bestimmten Anlässen auch an Bundesgebäuden gehisst werden. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte, erteilte es dazu die Genehmigung. Genannt wurden Ereignisse wie der Christopher Street Day, der auf die Rechte von Schwulen, Lesben, Transsexuellen, Transgender, Inter- und Bisexuellen aufmerksam machen soll.
Sri Lanka bittet seine Bürger im Ausland um Geld
Der von der Pleite bedrohte südasiatische Inselstaat Sri Lanka hat seine im Ausland lebenden Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, Geld in die Heimat zu überweisen. Die Zentralbank des Landes eröffnete Konten in den USA, Großbritannien und Deutschland, um Geld einzusammeln, wie sie am Mittwoch mitteilte. Zentralbankchef Nandalal Weerasinghe rief die Sri Lanker auf, "das Land in dieser schwierigen Zeit mit Devisen zu unterstützen".
Mehr junge Menschen insbesondere in Ostdeutschland beginnen eine Ausbildung
Insbesondere in den neuen Bundesländern haben sich im vergangenen Jahr wieder mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung entschieden. Rund 467.000 junge Frauen und Männer unterzeichneten 2021 einen Ausbildungsvertrag, das waren 0,3 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. In den östlichen Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen war der Anstieg deutlich höher. Einer Umfrage zufolge haben aber viele Betriebe weiterhin Schwierigkeiten, ihre Lehrstellen zu besetzen.