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Einigung im Tarifstreit der öffentlichen Banken erzielt
Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und dem Verband der öffentlichen Banken (VÖB) haben beide Seiten eine Einigung für die über 60.000 Beschäftigten erzielt. Wie sie am Freitag mitteilten, sieht das vereinbarte Paket Gehaltserhöhungen in zwei Stufen um insgesamt fünf Prozent vor, die zum Juli dieses Jahres und zum Juli kommenden Jahres wirksam werden. Auch eine weitere Einmalzahlung von 300 Euro wurde vereinbart.
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz größtenteils mit Verfassung vereinbar
Das Corona-Sondervermögen des Landes Rheinland-Pfalz ist zum Teil verfassungswidrig. Größtenteils stehe das Sondervermögen, das im Herbst 2020 neben dem regulären Landeshaushalt eingerichtet worden war, aber im Einklang mit der Verfassung, entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag in Koblenz. Das Land hatte mehr als eine Milliarde Euro zur Bewältigung der Pandemie aufgenommen. (Az. VGH N 7/21)
In Frankreich gibt es vier Monate lang Tankrabatt
Mit drei Milliarden Euro finanziert die französische Regierung einen Tankrabatt von bis zu 18 Cent pro Liter. Von Freitag an soll der Treibstoff vier Monate lang subventioniert werden. Nahe der Grenze nutzten auch zahlreiche Autofahrer aus Deutschland den verbilligten Treibstoff in Frankreich. Die Opposition sprach von einem "Wahlgeschenk" kurz vor der Präsidentschaftswahl. Der Grünen-Präsidentschaftskandidat Yannick Jadot prangerte zudem die "Ungerechtigkeit" der Maßnahme an.
Ukraine-Krieg treibt Inflation in der Eurozone auf neuen Rekord
Der Ukraine-Krieg hat die Inflation in der Eurozone im März auf einen neuen Rekordwert getrieben: Die Teuerungsrate in den Ländern der Währungsunion erreichte im vergangenen Monat voraussichtlich 7,5 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Angetrieben wurde die Entwicklung in der Eurozone durch die Energiepreise: Sie stiegen im Jahresvergleich um satte 44,7 Prozent.
Verivox: Zahl der Banken mit Negativzinsen weiter angestiegen
Die Zahl der Banken in Deutschland, die von ihren Kundinnen und Kunden Strafzinsen verlangen, ist im ersten Quartal weiter gestiegen. Wie das Portal Verivox am Freitag mitteilte, verlangen inzwischen 449 Kreditinstitute Negativzinsen von ihren Privatkundinnen und -kunden. Das Portal schätzt die Dunkelziffer deutlich höher ein - Verivox beobachtet die Internetseiten von rund 1300 Banken und Sparkassen, nicht alle veröffentlichen aber ihre Zinsen frei zugänglich.
Gefährlicher Stoff Oleum in Industriepark in Frankfurt am Main ausgetreten
Im Industriepark Fechenheim in Frankfurt am Main ist wegen eines "Schadensereignisses" am Freitagmorgen der Stoff Oleum ausgetreten. Die Feuerwehr warnte zunächst vor "möglichen Gesundheitsgefahren" und empfahl Anwohnern in Frankfurt, Offenbach und Maintal, Fenster und Türen geschlossen zu halten sowie Lüftungen abzuschalten. Wenig später wurde die Warnung aufgehoben, weil die Gefahr nicht mehr bestehe.
Statistikamt: Verkaufszahlen von Speiseöl und Mehl drastisch gestiegen
Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland decken sich angesichts des Kriegs in der Ukraine mit Speiseöl und Mehl ein. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden wertete experimentelle Daten aus und stellte für die Woche vom 7. bis zum 13. März eine Zunahme der Nachfrage nach Speiseöl um 123 Prozent verglichen mit September 2021 fest. Wie das Bundesamt am Freitag weiter mitteilte, stieg die Nachfrage nach Mehl in dem Zeitraum sogar um 206 Prozent.
BASF und Siemens Energy warnen vor Boykott russischer Energie
Die beiden Unternehmen BASF und Siemens Energy haben vor drastischen wirtschaftlichen Schäden im Fall eines sofortigen Ausstiegs aus russischen Energielieferungen gewarnt. BASF-Chef Martin Brudermüller sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ein Stopp oder längerer Ausfall russischer Gas- und Ölimporte "könnte die deutsche Volkswirtschaft in ihre schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs bringen". Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen wäre dies existenzbedrohend, warnte der Chef des Chemiekonzerns.
Handelsverband HDE rechnet mit zweiter Welle deutlicher Preiserhöhungen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet wegen des Ukraine-Kriegs mit einer zweiten Welle deutlicher Preiserhöhungen. Schon vor dem Kriegsausbruch seien die Preise als Folge gestiegener Energiepreise "über die Produktpalette hinweg" um gut fünf Prozent gestiegen, sagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Nun kämen die Folgen des Ukraine-Kriegs noch hinzu. "Die zweite Welle an Preissteigerungen kommt, und die wird sicherlich zweistellig", warnte Sanktjohanser.
Ukraine: Russische Soldaten aus Tschernobyl abgezogen
Nach wochenlanger Besetzung haben die russischen Streitkräfte die Atomruine Tschernobyl verlassen, dabei nach ukrainischen Angaben aber Geiseln mitgenommen. "Es sind keine Außenstehenden mehr auf dem Gebiet des Atomkraftwerks Tschernobyl", teilte die für das Sperrgebiet im Norden der Ukraine zuständige ukrainische Behörde am Donnerstagabend auf Facebook mit. Später hieß es, die Russen hätten ukrainische Soldaten mitgenommen, die sie seit Kriegsbeginn als Geiseln gefangen hielten.
Ukraine könnte laut Regierung wegen des Krieges die Hälfte ihrer Ernte einbüßen
Wegen des russischen Angriffskriegs könnte in der Ukraine nach Einschätzung der ukrainischen Regierung die Hälfte der jährlichen Ernte ausfallen. Die Erträge könnten in diesem Jahr um 25 oder sogar 50 Prozent sinken, erklärte Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj in einem schriftlichen Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Dies sei "noch eine optimistische Prognose".
Lindner: "Politische Erpressung durch Putin nicht akzeptabel"
Für Gaslieferungen aus Russland soll nach den Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch künftig nur in Dollar und Euro gezahlt werden. "Verträge sind Verträge. Die Verträge lauten auf Euro und Dollar", betonte Lindner am Donnerstagabend im ZDF. Jegliche Form von "politischer Erpressung" durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei "nicht akzeptabel".
Hilfszusagen für Afghanistan bleiben hinter Erwartungen der UNO zurück
Die humanitäre Lage in Afghanistan ist dramatisch, doch die Spendenbereitschaft der internationalen Gemeinschaft hält sich in Grenzen. Auf einer virtuellen Geberkonferenz wurden am Donnerstag nach UN-Angaben nur 2,44 Milliarden Dollar statt der benötigten 4,4 Milliarden Dollar zugesagt. Deutschland sicherte 200 Millionen Euro zu. UN-Generalsekretär António Guterres warnte vor einer "Todesspirale" der Wirtschaft in dem von den radikalislamischen Taliban kontrollierten Land.
Biden gibt täglich eine Million Barrel aus strategischen Ölreserven der USA frei
Wegen des hohen Erdölpreises infolge des Ukraine-Kriegs werden die USA ein halbes Jahr lang täglich eine Million Barrel aus ihren strategischen Ölreserven freigeben. US-Präsident Joe Biden sagte am Donnerstag, diese mehr als 180 Millionen Barrel seien "die mit Abstand größte Freigabe aus unserer nationalen Reserve in unserer Geschichte". Mit der Maßnahme will Biden die stark gestiegenen Erdöl- und Benzinpreise drücken, die ihm auch politisch schaden.
Putin: Gas-Käufer aus der EU brauchen ab Freitag Rubel-Konten in Russland
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag angekündigt, dass für Gaslieferungen in EU-Länder ab Freitag Rubel-Konten in Russland erforderlich sind. Von diesen Konten müsse das gelieferte Gas bezahlt werden, "und zwar ab morgen", sagte Putin in einer Fernsehansprache, nachdem er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte. Fehlende Zahlungen würden zu einem Stopp der Verträge führen.
Ukraine: Russischer Rückzug von Atomruine Tschernobyl hat begonnen
Fünf Wochen nach ihrer Einnahme der Atomruine Tschernobyl haben die russischen Truppen mit dem Abzug aus dem Sperrgebiet im Norden der Ukraine begonnen. "Heute Morgen haben die Invasoren ihre Absicht erklärt, das Atomkraftwerk Tschernobyl zu verlassen", teilte der ukrainische Atomenergiekonzern Energoatom am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Die russischen Soldaten würden nun "in zwei Kolonnen in Richtung der ukrainisch-belarussischen Grenze marschieren".
Neckermann Reisen kehrt nach Verzögerung wegen Pandemie auf deutschen Markt zurück
60 Jahre nach der Gründung und knapp drei Jahre nach der Insolvenz ihres Mutterkonzerns kehrt die Traditionsmarke Neckermann Reisen wieder auf den deutschen Markt zurück. "Neckermann ist eine Kultmarke mit einem sehr hohen Bekanntheitsgrad, und das sowohl in Deutschland, Österreich und der Schweiz als auch in vielen Zielgebieten", erklärte der Direktor von Neckermann Reisen, Michael Nickel, am Donnerstag.
Putin: Gas-Käufer aus der EU brauchen ab 1. April Rubel-Konten
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag angekündigt, dass Gaslieferungen in EU-Länder ab Freitag in Rubel von Konten in Russland bezahlen müssen. Von diesen Konten müsse das gelieferte Gas bezahlt werden, "und zwar ab morgen", sagte Putin in einer Fernsehansprache, nachdem er ein entsprechendes Dekret unterzeichnet hatte. Der Gaspreis wird demnach aber weiterhin in der Währung der laufenden Verträge angegeben, üblicherweise in Euro oder Dollar.
Baerbock: Zusätzliche 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan
Deutschland stellt zusätzlich 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe für Afghanistan zur Verfügung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies bei einer virtuellen Geberkonferenz für das Land am Donnerstag laut vorab verbreitetem Redetext darauf, dass 23 Millionen Menschen am Hindukusch vom Hunger bedroht seien. "Die Machtübernahme der Taliban hat die afghanische Wirtschaft schwer getroffen, während die Pandemie gleichzeitig die Krankenhäuser an ihre Grenzen gebracht hat."
SPD berät auf Klausur über ökologische Transformation und aktuelle Lage
Der SPD-Bundesvorstand will am Sonntag und Montag auf einer Klausurtagung inhaltliche und organisatorische Weichen für die Arbeit der Partei in den kommenden Jahren stellen. Ein Schwerpunkt ist die anstehende sozial-ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, wie die SPD am Donnerstag in Berlin mitteilte. Dazu sollen am Sonntag DIW-Präsident Marcel Fratzscher sowie die Hamburger Soziologin Anita Engels an den Beratungen teilnehmen.
Stellantis will Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland einstellen
Der europäische Autohersteller Stellantis will seine Produktion von Nutzfahrzeugen in Russland wegen fehlender Bauteile demnächst vorübergehend einstellen. Das kündigte Unternehmenschef Carlos Tavares am Donnerstag bei einem Betriebsbesuch in Turin an. Die Produktionsstätte in Kaluga südwestlich von Moskau mit ihren 2700 Beschäftigten habe seit Beginn des Kriegs bereits den Betrieb verlangsamt.
Özdemir will verpflichtendes Tierwohl-Siegel im Sommer vorstellen
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will ein verpflichtendes Tierwohl-Siegel rasch auf den Weg bringen. "Wir wollen das Gesetz zur Haltungskennzeichnung noch im Sommer vorstellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Die staatliche Kennzeichnung solle dann im kommenden Jahr eingeführt werden - beginnend beim Schweinefleisch. "Schritt für Schritt wird es dann auf die anderen Nutztierarten ausgeweitet", kündigte Özdemir an.
EU-Wettbewerbsermittler durchsuchten deutsche Gazprom-Büros
Kartellermittler der Europäischen Union haben nach übereinstimmenden Angaben aus EU-Kreisen die deutschen Büros des russischen Energieriesen Gazprom durchsucht. Hintergrund ist demnach der Verdacht, dass es einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln gegeben haben könnte, um die Preise in die Höhe zu treiben. Die EU-Kommission teilte am Donnerstag mit, dass es am Dienstag "unangekündigte Inspektionen in den Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen in Deutschland" gegeben habe, die "in der Lieferung, Übertragung und Speicherung von Erdgas tätig sind".
Forscher warnen vor drohender Hungersnot in afrikanischen Ländern durch Ukraine-Krieg
Der Ukraine-Krieg könnte Forschern des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge zu Hungersnöten und sozialen Unruhen in mehreren afrikanischen Ländern führen. "Der Krieg in der Ukraine ist eine reale Bedrohung für die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen in Afrika", erklärte der IfW-Forschungsdirektor im Bereich internationale Entwicklung, Tobias Heidland, am Donnerstag. Die Forscher simulierten die Auswirkungen verschiedener Szenarien auf die Ernährungssituation in afrikanischen Ländern.
Deutsche Bahn 2021 erneut mit Verlust - Umsatz aber wieder über Vorkrisenniveau
Die Deutsche Bahn (DB) hat auch im zweiten Corona-Jahr 2021 einen Verlust eingefahren, sieht aber einen positiven Trend. Wie die Bahn am Donnerstag mitteilte, stand unter dem Strich für das vergangenen Jahr ein Ergebnis von minus 900 Millionen Euro. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es minus 5,7 Milliarden Euro gewesen.
Fast jedes zweite deutsche Unternehmen bezieht kritische Vorleistungen aus China
Knapp jedes zweite Industrieunternehmen in Deutschland bezieht laut einer Umfrage des Ifo-Instituts "bedeutende Vorleistungen" aus China. "Von diesen Unternehmen plant fast jedes zweite, diese Importe aus China in Zukunft zu verringern", erklärte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, am Donnerstag. Europäische Handelsabkommen mit Staaten in Lateinamerika sowie mit Australien oder Indien könnten demnach helfen, die Lieferketten zu diversifizieren.
Krieg in der Ukraine bislang ohne Folgen für deutschen Arbeitsmarkt
Der Krieg in der Ukraine hat sich am deutschen Arbeitsmarkt bisher noch nicht bemerkbar gemacht. Im März sank die Zahl der Arbeitslosen infolge der üblichen Frühjahrsbelebung um 66.000 auf 2,362 Millionen, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte. Das waren 465.000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,1 Prozent.
Ärzte an kommunalen Krankenhäusern in Warnstreik getreten
An den kommunalen Krankenhäusern in Deutschland haben am Donnerstag Warnstreiks der Ärzte begonnen. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund berichtete von einer hohen Streikbereitschaft ihrer Mitglieder. Allein zur zentralen Kundgebung in Frankfurt am Main würden mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte aus kommunalen Kliniken erwartet. Daneben sollte es in einer Reihe von Krankenhäusern Warnstreikaktionen geben.
Hacker erhalten über gefälschte Behördenanfragen Daten von Facebook-Mutter Meta
Die Facebook-Muttergesellschaft Meta hat vergangenes Jahr offenbar Hackern, die sich als Strafverfolgungsbehörden ausgegeben hatten, Nutzerdaten übermittelt. Betrüger erhielten laut Angaben aus Unternehmenskreisen vom Mittwoch Details wie physische Adressen oder Telefonnummern als Antwort auf gefälschte "Notfall-Datenanfragen". Diese umgehen die üblichen Datenschutzvorkehrungen. Der Cyberexperte Brian Krebs hatte am Dienstag berichtet, dass Hacker sich Zugang zu den Systemen von Strafverfolgungsbehörden verschafft hatten.
Ölpreise fallen nach Berichten über Anzapfen der US-Ölreserven deutlich
Die Ölpreise sind am Donnerstag auf den Weltmärkten stark gefallen. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI fiel um mehr als fünf Prozent und lag am frühen Morgen bei 102,20 Dollar (91,55 Euro). Die Nordsee-Sorte Brent fiel um mehr als vier Prozent auf 108,65 Dollar.
Bericht: Facebook finanzierte Schmutzkampagne gegen Tiktok
Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat einem Medienbericht zufolge eine Schmutzkampagne gegen seinen Rivalen Tiktok finanziert. Die "Washington Post" berichtete am Mittwoch unter Berufung auf interne E-Mails, Meta habe die Beratungsfirma Targeted Victory damit beauftragt, die bei Jugendlichen äußerst beliebte Video-Plattform in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. Das Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Bytedance sollte demnach als Gefahr für Kinder in den USA und die gesamte Gesellschaft dargestellt werden
Jährlicher Zinssatz für Steuernachzahlungen wird auf 1,8 Prozent gesenkt
Das Bundeskabinett hat eine Absenkung des jährlichen Zinssatzes auf Steuernachzahlungen auf 1,8 Prozent beschlossen. Mit der Entscheidung werde "dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung" getragen, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch. Der monatliche Zinssatz sinke somit rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf 0,15 Prozent. Alle drei Jahre soll zudem geprüft werden, ob der Zinssatz noch angemessen ist.
Verbraucherpreise steigen im März voraussichtlich um 7,3 Prozent
Die ohnehin schon hohe Inflationsrate ist im März wegen des Ukraine-Kriegs weiter nach oben geschnellt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verteuerten sich die Verbraucherpreise voraussichtlich um 7,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Grund dafür sind vor allem die Energiepreise: Sie stiegen im Vergleich zum März 2021 um fast 40 Prozent.
ADAC: Spritpreise gesunken - aber weiterhin zu hoch
Die Preise an den Tankstellen sind laut ADAC im Vorwochenvergleich gesunken - jedoch "immer noch viel zu hoch". Ein Liter Benzin kostete im bundesweiten Durchschnitt 2,048 Euro und somit 3,2 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch der Dieselpreis sank um 1,9 Cent, ein Liter kostete im Schnitt 2,154 Euro. Die Preise seien somit "weiter unangemessen hoch", kritisierte der ADAC.
Geschäftserwartungen im Mittelstand stürzen im März angesichts des Ukraine-Kriegs ab
Der deutsche Mittelstand macht sich laut einer aktuellen Erhebung der Förderbank KfW aufgrund des Ukraine-Kriegs große Sorgen um seine wirtschaftliche Entwicklung. Der Angriff Russlands sei ein "Tabubruch mit dramatischen humanitären und geopolitischen Konsequenzen", erklärte die Chefvolkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib, am Mittwoch. "Die sehr markante Eintrübung des mittelständischen Geschäftsklimas im März war daher absehbar". Die Auswertung lehnt sich an die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts an.
Inflationsrate steigt im März voraussichtlich auf 7,3 Prozent
Angetrieben von den hohen Energiepreisen ist die Inflationsrate im März weiter gestiegen und hat den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,3 Prozent. "Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Preise für Erdgas und Mineralölprodukte nochmals merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich", erklärte das Bundesamt.
Claus wird neue Unabhängige Missbrauchsbeauftragte
Die Politikberaterin und Journalistin Kerstin Claus wird neue Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM). Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin, wie Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) anschließend in Berlin mitteilte. Claus löst den bisherigen Beauftragten Johannes-Wilhelm Rörig ab, der sein Amt bereits Ende Februar abgegeben hatte.
Anklage wegen Corona-Subventionsbetrugs in Millionenhöhe in Hamburg erhoben
Wegen mutmaßlichen Betrugs mit staatlichen Corona-Soforthilfen in Millionenhöhe hat die Staatsanwaltschaft in Hamburg fünf Verdächtige angeklagt. Vier Beschuldigte sollen dafür über Strohmänner und -frauen diverse Scheinfirmen betrieben haben, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Der fünfte Angeklagte soll als Buchhalter für die Einreichung der Anträge zuständig gewesen sein. Die Gesamtsumme der beantragten Hilfen belief sich laut Anklage auf zwölfeinhalb Millionen Euro, tatsächlich ausgezahlt wurden drei Millionen Euro.
Nachfrage nach Arbeitskräften im März weiter auf hohem Niveau
Unternehmen in Deutschland sind weiterhin auf der Suche nach neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der Stellenindex BA-X der Bundesagentur für Arbeit (BA) sank im März um einen Punkt auf 135 Punkte, wie die BA am Mittwoch erklärte. Die 136 Punkte im Vormonat waren allerdings der höchste Stand seit Einführung des Index im Jahr 2005 - die Nachfrage nach Arbeitskräften verblieb also auf einem hohen Niveau.