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EU dämpft Hoffnung der Ukraine auf baldige Mitgliedschaft
Die EU hat die Hoffnung der Ukraine auf eine baldige Mitgliedschaft gedämpft. In einer in der Nacht zu Freitag in Versailles veröffentlichten Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es, die EU unterstütze die Ukraine auf ihrem "europäischen Weg". Die von Kiew geforderte Schnellmitgliedschaft hatten unter anderem Frankreich, die Niederlande und Luxemburg zuvor ausgeschlossen.
USA: Nordkorea testete zuletzt neues Interkontinentalraketen-System
Nordkorea hat nach US-Angaben bei Raketenstarts in den vergangenen Wochen ein neues Interkontinentalraketen-System getestet. Bei den beiden Tests am 26. Februar und 4. März sei es um ein "relativ neues Interkontinentalraketen-System" gegangen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Donnerstag. Es seien weder Reichweite noch Fähigkeiten von Interkontinentalraketen gezeigt worden. Vermutlich sei es darum gegangen, "Elemente dieses neuen Systems zu testen", bevor Nordkorea einen Start mit voller Reichweite vollziehe.
Putin warnt wegen Sanktionen vor hohen Energie- und Lebensmittelpreise weltweit
Russlands Präsident Wladimir Putin hat wegen der westlichen Sanktionen vor einschneidenden Folgen für die weltweite Versorgung mit Energie und Lebensmitteln gewarnt. "Ihre Preise steigen, aber das ist nicht unsere Schuld", sagte Putin am Donnerstag in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung. Die westlichen Staaten hätten sich mit ihren Strafmaßnahmen gegen Russland verrechnet.
"Beispiellose" Nachfrage nach ukrainischen Flaggen
Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Nachfrage nach Flaggen des Landes enorm gestiegen. "Normalerweise stellen wir jedes Jahr vier oder fünf ukrainische Flaggen her. Aber jetzt haben wir 1000 Flaggen in zehn Tagen produziert", sagt der Unternehmer Eric Borney aus der französischen Normandie. "Und es werden jeden Tag mehr".
EZB rechnet mit Inflation von 5,1 Prozent in diesem Jahr
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Inflationserwartung wegen des Ukraine-Kriegs und der stetig steigenden Energiepreise drastisch angehoben: Sie korrigierte am Donnerstag ihre Schätzung von 3,2 Prozent auf 5,1 Prozent Teuerung in diesem Jahr. Die EZB werde "alles Notwendige" tun, um Preis- und Finanzstabilität zu gewährleisten, versicherte die Notenbank. Sie kündigte überraschend an, ihre Anleihekäufe schneller zurückzufahren als bislang geplant.
Putin: Russland erhält alle Energieexporte aufrecht
Russland hat versichert, alle seine Energieexporte aufrechtzuerhalten, auch Lieferungen durch die Ukraine. Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag bei einem Kabinettstreffen, Russland halte sich an alle eingegangenen Verpflichtungen zur Energieversorgung. Auch das "Transportsystem für Gas" in der Ukraine sei "zu 100 Prozent befüllt".
Erbin von Porsche-Konstrukteur steht keine Beteiligung am Erfolg des VW Beetle zu
Die Tochter eines früheren Konstrukteurs bei Porsche ist vor dem Oberlandesgericht Braunschweig mit ihrer Klage auf Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Volkswagen Beetle gescheitert. Sie habe nicht beweisen könne, dass ihr Vater zwischen 1934 und 1938 den sogenannten Ur-Käfer äußerlich gestaltet habe, erklärte das Gericht am Donnerstag. Zudem sei die äußere Gestaltung des Autos keine "schutzfähige Schöpfung".
Geldstrafe gegen Nutella-Fabrik wegen Missachtung von Sicherheitsvorschriften
Die französischen Behörden haben gegen die weltweit größte Produktionsstätte der Nuss-Nougat-Creme Nutella wegen Missachtung von Sicherheitsvorschriften eine Geldstrafe von 24.400 Euro verhängt. Wie am Donnerstag aus der Präfektur in Rouen verlautete, geht die Strafe auf eine Kontrolle zurück, die am 10. November am Standort Villers-Ecalles in der Normandie vorgenommen wurde.
Petition gegen hohe Mieten in Frankfurt am Main scheitert vor Gericht
Vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ist eine Petition gegen hohe Mieten gescheitert. Das Begehren, das zu einem Bürgerentscheid hätte führen sollen, sei nicht zulässig, weil es nicht konkret genug formuliert sei, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Richter bestätigten damit einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die das Begehren bereits im Februar 2020 als unzulässig abgelehnt hatte. (Az. 7 K 201/20)
EZB hebt Inflationsprognose für 2022 kräftig auf 5,1 Prozent an
Angesichts des Kriegs in der Ukraine und der steigenden Energiekosten hat die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Prognose zur Inflation in diesem Jahr kräftig angehoben und zugleich den Konjunkturausblick für die Eurozone gesenkt. Statt mit zuvor 3,2 Prozent rechnet die EZB in diesem Jahr nun mit einer Inflation von 5,1 Prozent in der Eurozone, wie EZB-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag sagte. Beim Wirtschaftsausblick senkte die EZB ihre Prognose auf 3,7 Prozent Wachstum, nachdem sie zuvor noch von 4,2 Prozent ausgegangen war.
Erinnerungen an Fukushima und Warnungen vor Atom-Gefahr in Ukraine
Vertreter von Politik und Umweltverbänden haben den Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima an diesem Freitag zum Anlass genommen, um auf die Gefahren der Atomkraft hinzuweisen. "Elf Jahre nach der mehrfachen Kernschmelze in Fukushima ist die Situation vor Ort noch immer sehr kritisch", erklärte der Grünen-Umweltpolitiker Stefan Wenzel am Donnerstag. Zugleich würden die Risiken der Atomkraft erneut "durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die dortigen AKW auf erschreckende Weise aktuell".
EZB belässt Leitzins auf historisch niedrigem Niveau
Trotz der hohen Inflation belässt die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Leitzins zunächst bei historisch niedrigen null Prozent. Auch die beiden weiteren wichtigen Zinssätze ließ die Zentralbank unverändert, wie sie am Donnerstag mitteilte. Der Einlagenzins für Banken beträgt somit weiterhin minus 0,5 Prozent. Bei kurzfristigen Kapitalspritzen und sogenannten Übernachtkrediten werden wie bisher 0,25 Prozent Zinsen fällig.
Baugewerbe fordert "Masterplan Brücken" von der Regierung
Beim Treffen im Bundesverkehrsministerium zur Sanierung und Modernisierung der Brücken in Deutschland hat das Baugewerbe einen "Masterplan Brücken" gefordert. Darin müssten Brücken als "systemrelevante Infrastruktur – gleich der Windkraft – eine überragende Bedeutung bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern haben", erklärte am Donnerstag Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). Bei Brücken-Ersatzbauten etwa dürfe es kein "langatmiges Planfeststellungsverfahren" geben.
Bundesverfassungsgericht entscheidet kommende Woche über Ceta
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag seine Entscheidung über Klagen gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta. Die Verfassungsbeschwerden von insgesamt fast 200.000 Bürgerinnen und Bürgern sowie die Organklage der Linksfraktion im Bundestag liegen seit 2016 in Karlsruhe. Ceta regelt den Wegfall fast aller Zölle zwischen der EU und Kanada. (Az. 2 BvE 3/16 u.a.)
Fast 381.000 Neubauwohnungen 2021 genehmigt
Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Neubauwohnungen genehmigt worden wie seit über 20 Jahren nicht. Die zuständigen Baubehörden erteilten in knapp 381.000 Fällen eine Genehmigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren 3,3 Prozent mehr als im Jahr 2020. Eine höhere Zahl gab es demnach zuletzt 1999 - damals waren es rund 437.000 Baugenehmigungen gewesen.
Ökonomen warnen vor Inflation jenseits von fünf Prozent
Führende Wirtschaftsexperten rechnen angesichts des Kriegs in der Ukraine mit einer anhaltenden Steigerung der Inflation auf jenseits von fünf Prozent. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk, wenn es etwa einen Lieferstopp für russisches Gas geben würde, "würden die Preise nochmal sehr stark ansteigen". Dann könnten es "deutlich mehr" als fünf Prozent werden.
Mehr als doppelt so viele touristische Übernachtungen im Januar wie im Vorjahr
Die Zahl der Gästeübernachtungen in Deutschland hat sich im Januar im Jahresvergleich mehr als verdoppelt. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte, verbuchten die Beherbergungsbetriebe im ersten Monat des Jahres 16,2 Millionen Übernachtungen von Gästen aus dem In- und Ausland, das war ein Anstieg von fast 152,9 Prozent verglichen mit Januar 2021. Damals galt wegen der Corona-Pandemie ein Beherbergungsverbot.
US-Energieministerin ruft Ölkonzerne zu höherer Produktion auf
Angesichts der hohen Rohöl- und Benzinpreise hat die US-Energieministerin Jennifer Granholm die Ölkonzerne ihres Landes zur Steigerung der Produktion aufgerufen. "In diesem Moment der Krise brauchen wir eine größere Bevorratung", sagte Granholm am Mittwoch in einer Rede auf der Energiekonferenz Cera Week in Houston im Bundesstaat Texas.
Bayer-Konzern verkauft Sparte zur Schädlingsbekämpfung außerhalb Landwirtschaft
Der Bayer-Konzern verkauft für 2,6 Milliarden Euro seine Sparte für Schädlingsbekämpfung abseits der Landwirtschaft an den internationalen Investor Cinven. Wie beide Unternehmen am Donnerstagmorgen mitteilten, erzielten sie eine bindende Vereinbarung zur Veräußerung des Geschäftsbereichs Environmental Science. Mit dem Geld will der Chemiekonzern Bayer nach eigenen Angaben seine Verschuldung reduzieren.
Westliche Bierbrauer ziehen sich wegen Ukraine-Krieg aus Russland zurück
Weitere internationale Bierbrauer und Unterhaltungskonzerneziehen sich wegen des Ukraine-Kriegs aus Russland zurück. Die weltweit zweitgrößte Brauerei teilte am Mittwoch mit, Produktion, Werbung und Verkauf seiner Marken in Russland zu beenden. Dies geschehe in Reaktion auf "anhaltende Kriegseskalation". Vergangene Woche hatte Heineken bereits neue Investitionen sowie Exporte nach Russland gestoppt.
Trump-Flugzeug muss wegen Triebwerkschadens notlanden
Wegen eines Triebwerkschadens hat ein Privatflugzeug mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump an Bord eine Notlandung hinlegen müssen. Die Maschine kehrte am Samstagabend nach dem Start in New Orleans wegen des Ausfalls eines Triebwerks zu dem Flughafen der Stadt im Südstaat Louisiana zurück, wie Trumps Umfeld am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte.
Berichte: Trump-Flugzeug muss wegen Triebwerkschadens notlanden
Wegen eines Triebwerkschadens hat ein Privatflugzeug mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump an Bord laut Medienberichten eine Notlandung hinlegen müssen. Die Maschine habe am Samstagabend rund 20 bis 30 Minuten nach dem Start in New Orleans im Südstaat Louisiana wegen des Ausfalls eines Triebwerks zu dem Flughafen der Stadt zurückkehren müssen, berichtete am Mittwoch das Online-Magazin "Politico" unter Berufung auf informierte Kreise.
Deutlicher Optimismus an Europas Börsen nach tagelanger Talfahrt
Beeinflusst von den Entwicklungen im Ukraine-Krieg haben Europas Börsen am Mittwoch deutlichen Auftrieb bekommen: Der Dax in Frankfurt am Main schloss 7,9 Prozent im Plus, in Paris waren es 7,1 Prozent und in London immerhin 3,3 Prozent. Die starken Schlusskurse haben laut Experten mehrere Gründe: Zum einen ist es eine Art Zwischenerholung nach tagelangem Abwärtstrend, zum anderen lösen schon kleinste Hoffnungsschimmer im Ukraine-Konflikt große Schwankungen aus.
Volkswagen legt Klassiker als Elektroauto neu auf
Eine Ikone der deutschen Automobilgeschichte kehrt zurück: Volkswagen bringt das neue Modell des klassischen VW Bus, bekannt unter dem Spitznamen "Bulli", als Elektroauto auf den Markt. Der ID.Buzz ist Teil der neuen ID-Reihe, mit der Volkswagen einen größeren Anteil am Elektromarkt anstrebt. Mittwochabend war eine Veranstaltung zur Vorstellung des Wagens geplant.
US-Regierung bereitet mögliche Einführung eines Digital-Dollars vor
Die US-Regierung bereitet angesichts der rasanten Ausbreitung von Kryptowährungen die mögliche Einführung eines Digital-Dollars vor. US-Präsident Joe Biden wollte am Mittwoch nach Angaben des Weißen Hauses ein Dekret unterzeichnen, das "Dringlichkeit bei Forschung und Entwicklung" für eine mögliche Digitalwährung der US-Notenbank anordnet.
Hohe Spritpreise befeuern Debatte um mehr Unabhängigkeit von Russland
Niemals zuvor sind die Preise an deutschen Tankstellen in so kurzer Zeit in solche Höhen geschossen: Wie der ADAC am Mittwoch mitteilte, verteuerte sich Diesel innerhalb einer Woche um knapp 40 Cent, der Benzinpreis um 27,6 Cent. Grund ist der Krieg in der Ukraine und die europäische Abhängigkeit von russischem Öl. Die Debatte über Einsparpotenziale ist entbrannt, die Vorschläge reichen von Steuersenkungen bis hin zu autofreien Sonntagen.
Heineken und Universal Music ziehen sich aus Russland zurück
Nach einer ganzen Reihe westlicher Firmen haben auch die niederländische Brauerei Heineken und der Musikkonzern Universal die Konsequenzen aus dem Angriff Russlands auf die Ukraine gezogen. Die weltweit zweitgrößte Brauerei teilte am Mittwoch mit, Produktion, Werbung und Verkauf seiner Marken in Russland zu beenden. Dies geschehe in Reaktion auf "anhaltende Kriegseskalation". Vergangene Woche hatte Heineken bereits neue Investitionen sowie Exporte nach Russland gestoppt.
IAEA sieht Stromausfall in Tschernobyl nicht als bedeutendes Risiko
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) sieht den Stromausfall in der Atomruine von Tschernobyl im Zuge der Kämpfe in der Ukraine nicht als bedeutendes Sicherheitsrisiko. "Die Ukraine hat die IAEA über den Stromausfall informiert", erklärte die UN-Behörde am Mittwoch auf Twitter. Sie sehe "in diesem Fall keine kritischen Auswirkungen auf die Sicherheit".
Elon Musk will wieder uneingeschränkt twittern dürfen
Tesla-Chef Elon Musk will sich wieder freier in Online-Netzwerken äußern dürfen. Der Milliardär will eine Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC auflösen, die eine juristische Vorabprüfung seiner mit Tesla verbundenen Äußerungen vorsieht, wie am Dienstag bekannt wurde. Demnach beantragte er vor einem Gericht in New York, die Vereinbarung zu beenden.
Kabinett bringt vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die auf Juli vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht, die auch bei den Stromkunden ankommen soll. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegte Entwurf wird nun den Regierungsfraktionen für das parlamentarische Verfahren weitergeleitet, wie sein Ministerium mitteilte. Die Umlage zur Finanzierung der Erneuerbaren sollte ursprünglich 2023 auslaufen, kürzlich beschloss die Regierung aber, dies um ein halbes Jahr vorzuziehen.
IW-Studie: Fast jeder Dritte um Alterssicherung besorgt
Das sinkende Rentenniveau bereitet vielen Menschen Kopfzerbrechen: Knapp 30 Prozent der 18- bis 65-Jährigen in Deutschland machen sich große Sorgen, nicht genügend finanzielle Rücklagen für das Rentenalter zu haben, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Die Sorge vor mangelnder Absicherung im Alter ist demnach unterschiedlich verteilt. So sorgen sich Frauen stärker als Männer und Geschiedene eher als Ledige.
Selenskyj fordert schnelle Entscheidung für Lieferung von MiG-29-Jets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aufgerufen. "Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge!", sagte Selenskyj in einem am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Ein entsprechender Vorschlag der polnischen Regierung müsse "sofort bearbeitet" werden.
Verbraucherschützerin hält autofreie Sonntage für sinnvolle Maßnahme
Autofreie Sonntage könnten laut der Verkehrs-Expertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Marion Jungbluth, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. "Gemeinsame Sparmaßnahmen wie autofreie Sonntage wären sinnvolle Aktionen", sagte Jungbluth dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Angesichts der hohen Rohstoffpreise forderte sie von der Bundesregierung "intelligente und zielgerichtete" Entlastungsmaßnahmen.
Europäische Börsen nach Handelsbeginn deutlich im Plus
Die europäischen Börsen sind am Mittwoch nach Handelsbeginn deutlich ins Plus gedreht. Der Deutsche Aktienindex (Dax) in Frankfurt am Main legte um rund vier Prozent zu, in Paris ging es für den Leitindex CAC 40 um rund 2,3 Prozent nach oben. In London notierte der FTSE 100 um 1,7 Prozent höher.
Deutsche Post DHL erzielt 2021 neuen Rekord bei Umsatz und Gewinn
Für den Logistikkonzern Deutsche Post DHL sind die Geschäfte im vergangenen Jahr so gut gelaufen wie noch nie: Mit einer Steigerung um 22,5 Prozent auf 81,7 Milliarden Euro habe das Unternehmen "den höchsten Umsatz der Konzerngeschichte" erzielt, teilte die Post am Mittwoch in Bonn mit. Auch beim Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) gab es 2021 demnach mit knapp 8,0 Milliarden Euro einen Rekord. Im ersten Corona-Jahr 2020 waren es 4,8 Milliarden Euro gewesen. Unter dem Strich verdiente der Konzern 2021 rund 5,1 Milliarden Euro.
Greenpeace: Sofortmaßnahmen wie Tempolimit können Ölimporte kurzfristig senken
Die Abhängigkeit von russischem Öl lässt sich nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace kurzfristig deutlich verringern. Durch "schnell umsetzbare Maßnahmen" wie beispielsweise ein Tempolimit oder eine Verlängerung der derzeit geltenden Homeoffice-Pflicht könne der Import von russischem Öl um insgesamt ein Drittel reduziert werden, teilte Greenpeace am Mittwoch mit. In den Berechnungen der Umweltschützer wurden auch Schritte wie ein beschleunigter Einbau von Wärmepumpen, autofreie Sonntage oder ein teilweiser Verzicht auf Freizeitfahrten mit dem Auto untersucht.
Überschattet vom Ukraine-Krieg demonstrieren Frauen weltweit für ihre Rechte
Überschattet vom Krieg in der Ukraine sind anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag weltweit zehntausende Frauen auf die Straßen gegangen. In der spanischen Hauptstadt Madrid verwandelten zehntausende Frauen das Stadtzentrum in ein lila Meer. Mit Trommeln und Sprechchören demonstrierten sie gegen die Gewalt gegen Frauen sowie den Krieg in der Ukraine. Nach Regierungsangaben nahmen rund 30.000 Menschen an der Kundgebung teil.
IAEA verliert Verbindung zu Überwachungsgeräten in Tschernobyl
Die Atomruine in Tschernobyl übermittelt keine Daten mehr an die internationale Atomenergiebehörde (IAEA). IAEA-Chef Rafael Grossi "wies darauf hin, dass die Datenfernübertragung der im Kernkraftwerk Tschernobyl installierten Überwachungssysteme ausgefallen ist", erklärte die Behörde am Dienstagabend in Wien. "Die Agentur prüft derzeit den Status der Überwachungssysteme an anderen Standorten in der Ukraine und wird in Kürze weitere Informationen zur Verfügung stellen."
USA weisen Polens Angebot zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets zurück
Die USA haben das Angebot Polens zur Lieferung von Kampfflugzeugen an den US-Stützpunkt in Ramstein zur anschließenden Weitergabe an die Ukraine für den Kampf gegen Russland zurückgewiesen. "Wir werden uns weiterhin mit Polen und unseren anderen Nato-Verbündeten über dieses Thema und die damit verbundenen schwierigen logistischen Herausforderungen beraten, aber wir glauben nicht, dass der polnische Vorschlag haltbar ist", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstagabend (Ortszeit).