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Umweltschützer für energiepolitische Neuausrichtung nach Angriff auf Ukraine
Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben Umweltschützer eine energiepolitische Neuausrichtung der Bundesrepublik gefordert und Kritik am Fokus auf Flüssigerdgas geübt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte am Dienstag, Deutschland müsse "so schnell wie möglich von fossilen Energieträgern unabhängig werden" und dafür den Ausbau der Erneuerbaren "massiv beschleunigen". Nötig seien ein Fahrplan für den Ausstieg auf fossilem Gas und ein Konzept für den Import Erneuerbarer Energien.
Lobbyregister ist scharf gestellt - mehr als 8350 Lobbyisten tragen sich ein
Für Lobbyisten gelten seit Dienstag neue Transparenzregeln: Interessenvertreterinnen und -vertretern von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Vereinen drohen von nun an Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister des Bundestags und der Bundesregierung registriert sind. Das neue Register verzeichnete bis Dienstagmittag mehr als 2430 Einträge: Demnach sind mehr als 8350 Menschen unmittelbar als Lobbyisten gegenüber der Bundesregierung oder dem Deutschen Bundestag tätig.
Verdi ruft Beschäftigte in Kitas und sozialen Diensten zu Warnstreik auf
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat bundesweit Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst zu einem Warnstreik am Weltfrauentag am 8. März aufgerufen. "Dass die Arbeitgeber in den Verhandlungen am vergangenen Freitag die Chance vertan und kein Entgegenkommen bezüglich der Entlastungen für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst gezeigt haben, hat die Beschäftigten maßlos enttäuscht", erklärte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle am Dienstag in Berlin.
Zalando erreicht 2021 mehr als zehn Millionen Neukunden
Der Online-Versandhändler Zalando hat im zweiten Coronajahr mehr als zehn Millionen neue Kundinnen und Kunden dazugewonnen und von einer weiter hohen Nachfrage nach Online-Shopping profitiert. Der Umsatz stieg 2021 um fast 30 Prozent zum Vorjahr auf 10,4 Milliarden Euro, wie Zalando am Dienstag mitteilte. Vor Zinsen und Steuern verbuchte der Konzern einen Gewinn von rund 468 Millionen Euro.
Bericht: Jede sechste Stelle im Bund im Kampf gegen Cyberangriffe unbesetzt
Bei Bundesministerien und -behörden ist jede sechste Stelle für IT-Sicherheit im Kampf gegen Cyberangriffe unbesetzt. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion fehlen derzeit 600 Fachkräfte für die 3600 Stellen für IT-Sicherheit im Bereich der verschiedenen Bundesministerien, wie die "Augsburger Allgemeine" vom Dienstag berichtete. Im Bereich des Bundesinnenministeriums, zu dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gehört, sei sogar jede fünfte Stelle unbesetzt.
Bahn-Infrastrukturvorstand Pofalla verlässt Konzern Ende April
Nach sieben Jahren im Vorstand der Deutschen Bahn (DB) verlässt Ronald Pofalla den Konzern. Der 62-jährige Infrastrukturvorstand scheide Ende April "auf eigenen Wunsch" aus, teilte der Konzern am Dienstag mit. Pofalla war seit 2015 im Vorstand der DB; davor war er Generalsekretär der CDU und von 2009 bis 2013 Chef des Bundeskanzleramts unter Angela Merkel (CDU).
Chemie- und Pharmakonzern Bayer 2021 wieder mit Gewinn
Nach dem herben Verlust 2020 hat der Chemie- und Pharmakonzern Bayer im vergangenen Jahr wieder Gewinn gemacht. Unter dem Strich stand ein Plus von einer Milliarde Euro, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Der Umsatz stieg im Vorjahresvergleich um 8,9 Prozent auf 44,1 Milliarden Euro, vor allem dank kräftig gestiegener Preise für Agrarprodukte wie Saatgut und für Pestizide.
Haushalte in Deutschland gaben 2020 monatlich 152 Euro für Energie aus
Haushalte in Deutschland haben im Jahr 2020 pro Monat im Schnitt 152 Euro für Heizöl oder Gas und für Strom ausgegeben. Der Anteil der Energieausgaben an den gesamten Konsumausgaben betrug damit 6,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. In den fünf Jahren von 2014 bis 2019 stieg der Energiebedarf pro Kopf im Bereich Wohnen demnach um 7,3 Prozent.
Ifo-Umfrage: Lieferprobleme im Einzelhandel im Februar wieder größer geworden
Nach einer vorübergehenden Entspannung im Januar haben sich die Lieferprobleme im Einzelhandel laut einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts im vergangenen Monat wieder verschärft. Wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag mitteilte, gaben 76,3 Prozent der befragten Einzelhändler im Februar an, dass nicht alle bestellten Waren geliefert werden konnten. Im Januar waren es noch 57,1 Prozent gewesen.
Deutsche-Bank-Chef Sewing erwartet für 2022 fünf Prozent Inflation
Angesichts des Ukraine-Krieges befürchtet der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank und Präsident des Deutschen Bankenverbands, Christian Sewing, einen zusätzlichen Preisschub und noch höhere Inflationsraten. "Die Preise werden mit Sicherheit weiter steigen, insbesondere für Energie und Rohstoffe", sagte Sewing der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. "Wir rechnen für Deutschland derzeit mit einer Inflationsrate von um die fünf Prozent für dieses Jahr", fügte er hinzu.
Mehr Verbraucherrechte bei Verträgen treten in Kraft
Im Rahmen des Gesetzes für faire Verbraucherverträge gelten ab Dienstag neue Regeln zum Verbraucherschutz. Ab März greift eine Gesetzesänderung, die Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Verlängerungen bei bestimmten Verträgen schützen soll. So verkürzt sich die Kündigungsfrist für Verträge für Fitnessstudios, die ab diesem Stichtag abgeschlossen werden, auf nur noch maximal einen Monat.
Kein "Rot" in Moskauer Kinos: Disney setzt Filmveröffentlichungen in Russland aus
Der US-Unterhaltungsriese Disney will wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Veröffentlichung neuer Filme in den russischen Kinos aussetzen. "Angesichts der unprovozierten Invasion der Ukraine und der tragischen humanitären Krise setzen wir den Kinostart von Filmen in Russland aus", erklärte der Konzern am Montag. Betroffen sei auch der kommende Film "Rot" der zu Disney gehörenden Pixar-Studios.
Afrikanische Union beklagt Berichte über Rassismus an ukrainischer Grenze
Mehrere afrikanische Regierungen bemühen sich nach Berichten von rassistischer und unfairer Behandlung ihrer Bürger an ukrainischen Grenzübergängen, diesen bei der Flucht aus dem Kriegsland zu helfen. Der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union, der senegalesische Präsident Macky Sall, und der Leiter der Kommission der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, erklärten am Montag, sie seien "besonders beunruhigt über Berichte, wonach afrikanischen Bürgern auf der ukrainischen Seite der Grenze das Recht verweigert wird, die Grenze zu überqueren und sich in Sicherheit zu bringen".
Shell verkauft Anteile an allen Joint Ventures mit Gazprom
Der britisch-niederländische Öl-Konzern Shell will seine Anteile an allen Joint Ventures mit dem russischen Energie-Riesen Gazprom verkaufen. In einer Mitteilung an die Londoner Börse erklärte Shell am Montag, es werde seinen 27,5-Prozent-Anteil an dem Öl- und Gasprojekt Sachalin-2 im Fernen Osten Russlands abstoßen. Zudem werde es seine 50-prozentige Beteiligung an dem Ölfeld Salim in Westsibirien und an dem Gydan-Erkundungsprojekt auf der gleichnamigen Halbinsel im Nordwesten Sibiriens beenden.
Anklage in Prozess um Drogenplattform "Chemical Revolution" in Gießen verlesen
Nach dreimaliger Verschiebung ist in einem weiteren Prozess um die einst führende deutsche Drogenplattform "Chemical Revolution" vor dem Landgericht Gießen die Anklageschrift verlesen worden. Zeugen waren für den Verhandlungstag nicht geladen, wie ein Sprecher sagte. Zuvor hatten etwa die Erkrankungen von Kammermitgliedern einen planmäßigen Prozessauftakt verhindert.
Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für Akw-Laufzeitverlängerung
Die Bundesregierung hat bisher keine konkreten Pläne für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, um mögliche Lieferausfälle bei russischem Gas zu kompensieren. "Dass wir aufgrund der aktuellen Situation vieles infrage stellen und prüfen und auch Optionen entwickeln, das versteht sich von selbst", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag. "Aber so weit sind wir längst noch nicht."
Toyota stoppt wegen Cyberattacke Produktion in allen Werken in Japan
Der japanische Autokonzern Toyota stoppt offenbar wegen eines Cyberangriffs auf einen seinen Zulieferer die Produktion in all seinen japanischen Werken. In den insgesamt 14 Fabriken würden am Dienstag die erste und die zweite Schicht ausfallen, teilte Toyota am Montag mit. Grund sei ein "Systemzusammenbruch" bei einem Zulieferer.
Spiegel würdigt Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat das Engagement des scheidenden Missbrauchsbeauftragten Johannes-Wilhelm Rörig gewürdigt. "Er war nicht nur Mahner, sondern packte mit an und hat in über zehn Jahren Amtszeit wichtige Impulse gesetzt", erklärte Spiegel am Montag in Berlin. Mit den Initiativen "Kein Raum für Missbrauch" und "Schule gegen sexuelle Gewalt" habe er die Verbesserung des Schutzes in Einrichtungen entscheidend vorangetrieben.
Rubel stürzt ab und veranlasst Russlands Zentralbank zu drastischen Maßnahmen
Die verschärften Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben die russische Währung zum Absturz gebracht und die Zentralbank zu drastischen Maßnahmen veranlasst. Der Rubel brach am Montagmorgen um mehr als 20 Prozent ein. Die russische Zentralbank verdoppelte zur Stärkung ihrer Währung den Leitzins - von 9,5 Prozent auf 20 Prozent. Moskau gestand ein, dass die Sanktionen "hart" seien.
Kurse an europäischen Börsen fallen
Der Ukraine-Krieg und die Sanktionen des Westens haben am Montagmorgen zu Kursverlusten an den europäischen Börsen geführt. Der Deutsche Aktienindex (Dax) notierte zu Handelsbeginn 2,08 Prozent im Minus. In Paris startete der Handel mit 1,95 Prozent im Minus, in London fiel der wichtigste Index um 1,14 Prozent.
Russlands Zentralbank hebt Leitzins um 10,5 Punkte auf 20 Prozent an
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hebt die russische Zentralbank den Leitzins drastisch an. Er steige auf 20 Prozent, teilte die Bank am Montagmorgen laut den russischen Nachrichtenagenturen mit. Das ist ein Sprung um 10,5 Punkte. Die Zentralbank werde zudem versuchen, den Rubel zu verteidigen, erklärte sie.
Kanada sperrt seinen Luftraum ebenfalls für russische Flugzeuge
Kanada hat sich der Liste der Länder angeschlossen, die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen haben. "Wir werden Russland für seine unprovozierten Angriffe auf die Ukraine zur Verantwortung ziehen", sagte Verkehrsminister Omar Alghabra am Sonntag (Ortszeit). Zuvor hatten bereits die EU und weitere europäische Länder russischen Flugzeugen den Überflug untersagt.
Betriebsratswahl in neuem Tesla-Werk in Brandenburg
Die Belegschaft der neuen Giga-Factory des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide ist am Montag zur Wahl eines Betriebsrats aufgerufen. Nach Informationen der IG Metall haben bisher rund 2500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Arbeitsvertrag bei Tesla unterschrieben. Geplant sind demnach bis zu 12.000 Arbeitsplätze in dem Unternehmen.
Ölpreis steigt um mehr als fünf Prozent
Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine ist der Ölpreis auf den Weltmärkten stark gestiegen. In der Nacht zum Montag stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Sorte West Texas Intermediate (WTI) um mehr als fünf Prozent auf 96,23 Euro (86,13 Euro). Der Preis für die Nordseesorte Brent stieg um mehr als vier Prozent auf 102,14 Dollar.
Frankreich und USA fordern Ausreise von Bürgern wegen russischer Luftraumsperrungen
Wegen der Luftraumsperrungen für russische Flugzeuge aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben Frankreich und die USA ihre Bürger zum schnellen Verlassen Russlands aufgefordert. Das Außenministerium in Paris warnte am Sonntag, dass die "meisten europäischen Fluggesellschaften" den Luftverkehr nach Russland eingestellt hätten. Franzosen in Russland sollten daher noch bestehende Flüge nutzen, um auszureisen. Franzosen in Belarus sollten das Land auf dem Landweg Richtung EU zu verlassen.
EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an Ukraine frei
Die Europäische Union gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine frei. Die EU liefer zudem Kampfjets und andere "für einen Krieg notwendige Waffen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntagabend nach einer virtuellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister. Die Regierung in Kiew habe den Wunsch nach Kampfjets geäußert, um sich gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können.
Deutschland und alle anderen EU-Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Deutschland und alle anderen EU-Staaten sperren als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Das Bundesverkehrsministerium gab am Sonntag die Sperrung des deutschen Luftraums ab 15.00 Uhr bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Abend die Sperrung des gesamten EU-Luftraums für alle russischen Flugzeuge an. Moskau reagierte mit einem eigenem Überflugverbot für europäische Airlines.
Deutschland sperrt ab 15.00 Uhr Luftraum für russische Flugzeuge
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine sperrt Deutschland seinen Luftraum für russische Flugzeuge. Wie das Bundesverkehrsministerium am Sonntag mitteilte, gilt die Sperrung ab 15.00 Uhr. Sie hat demnach eine Gültigkeit von drei Monaten, ausgenommen sind humanitäre Hilfsflüge.
Finnland sperrt Luftraum für russische Flugzeuge
Nach mehreren weiteren EU-Staaten hat auch Finnland die Sperrung seines Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki "bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren", erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht zum Sonntag bei Twitter. Das Land reagiere damit auf die russische Invasion in der Ukraine.
Deutschland und andere Länder sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine haben eine ganze Reihe von Ländern ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte am Samstagabend an, dass Deutschland diesen Schritt ebenfalls gehen werde. Zuvor hatten bereits Bulgarien, Polen, Tschechien, die baltischen Staaten und Slowenien russische Flugzeuge aus ihrem Luftraum verbannt.
Musk: Satelliteninternetdienst Starlink in Ukraine aktiviert
Der US-Unternehmer und Tesla-Gründer Elon Musk hat die Aktivierung des Satelliteninternetdienstes Starlink seines Unternehmens SpaceX in der Ukraine verkündet. "Starlink ist jetzt im Betrieb", schrieb Musk am Samstag auf Twitter. Es werde daran gearbeitet, weitere Stationen freizuschalten.
Grünen-Chefin Lang fordert "gute Ausstattung" der Bundeswehr
Angesichts des russischen Großangriffs auf die Ukraine und der weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheitsarchitektur wird weiter intensiv über den Zustand der Bundeswehr diskutiert. Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte am Samstag eine "gute Ausstattung" der Bundeswehr. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hob unterdessen die Bedeutung einer Bündelung europäischer Kräfte hervor - gegen einen höheren Verteidigungsetat ist er aber nicht, wie ein Fraktionssprecher betonte.
DIHK-Präsident: Großes Verständnis in deutscher Wirtschaft für harte Sanktionen
Die deutsche Wirtschaft steht nach Angaben von DIHK-Präsident Peter Adrian hinter harten Strafmaßnahmen gegen Russland wegen des Großangriffs auf die Ukraine. "Unternehmerinnen und Unternehmer, gerade auch mit Verbindungen in die Region, sind entsetzt über diesen sinnlosen Krieg und Angriff auf die Demokratie mit vielen unschuldigen Opfern", erklärte Adrian am Samstag.
Grünen-Chefin fordert "gute Ausstattung" der Bundeswehr
In der Debatte über die Ausstattung der Bundeswehr hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang offen für höhere Militärausgaben gezeigt. "Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir unsere Armee gut aufstellen wollen. Und es ist kein Geheimnis, dass sie das im Moment nicht ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen genau schauen, wie wir hier weiter vorgehen", fügte sie hinzu. "Dabei geht es vor allem um eine gute Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten."
Frankreichs Ex-Premier Fillon zieht sich aus russischen Aufsichtsräten zurück
Der ehemalige französische Premierminister François Fillon hat als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine seinen Rückzug aus den Aufsichtsräten zweier russischer Konzerne angekündigt. "Ich kann meine Tätigkeit in den Aufsichtsräten der russischen Unternehmen Sarubeschneft und Sibur nicht fortsetzen", schreibt Fillon in einem Beitrag, der am Sonntag in der Zeitung "Journal du Dimanche" veröffentlicht werden soll.
Lindner bekräftigt Warnung vor Ausschluss Russlands aus Swift-System
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut vor dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gewarnt. "Ist das ein Triggern, das Russland dazu veranlasst, seine Gaslieferungen einzustellen, weil sie nicht mehr bezahlt werden können?", gab Lindner zu bedenken. Es müsse geklärt werden, welche Auswirkungen dies auf die Versorgung hätte, sagte er am Freitag zum Abschluss eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris.
Politiker von Grünen, SPD und CDU dringen auf Ausschluss Russlands aus Swift
Nach den bisherigen Sanktionsbeschlüssen der EU gegen Russland drängen Politikerinnen und Politiker der Grünen und der CDU, aber auch der SPD zudem auf einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Regierungssprecher Steffen Hebestreit wies in Berlin Kritik an den beschlossenen Maßnahmen zurück. Diese seien kein "stumpfes Schwert".
Kiew: Erhöhte Strahlenwerte in Sperrzone von Tschernobyl gemessen
Nach der Einnahme der zerstörten Atomanlage von Tschernobyl durch die russische Armee sind dort nach Angaben der Ukraine erhöhte Strahlenwerte gemessen worden. In der Sperrzone sei am Freitagmorgen ein "Anstieg der Indikatoren über die Kontrollniveaus hinaus" festgestellt worden, sagte Alexander Grigoratsch von der ukrainischen Atomaufsicht der Nachrichtenagentur AFP. Er könne keine weiteren Einzelheiten nennen, da das Personal der Anlage evakuiert worden sei.
Bundesregierung gibt Startschuss für Gesetz zur Demokratieförderung
Die Bundesregierung will Initiativen für die Demokratie und gegen Hass und Gewalt künftig langfristig fördern. Die Ministerien für Inneres und für Familie stießen am Freitag einen Beratungsprozess mit mehr als 200 Verbänden und Fachleuten an, dessen Ergebnisse in das geplante Demokratiefördergesetz einfließen sollen. "Ziel des Gesetzes ist es, wichtige Projekte im Bereich der Demokratieförderung und Extremismusprävention verlässlich und bedarfsorientiert fördern zu können", erklärten die Ministerien.