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Baerbock droht Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ukraine-Krieg mit weiteren Sanktionen gedroht. "Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen", kündigte Baerbock am Freitag vor Beratungen mit ihren Nato- und EU-Kollegen in Brüssel an. Im Gespräch sind nach Brüsseler Angaben Strafmaßnahmen gegen die russische Gas- und Ölindustrie.
Bayern prüft Möglichkeiten für längere Akw-Laufzeiten
Ungeachtet ablehnender Äußerungen von Bundesregierung und Akw-Betreibern will die bayerische Landesregierung einen Aufschub des Atomausstiegs zum Jahresende sowie sogar die Wiederinbetriebnahme eines bereits abgeschalteten Akw prüfen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte dies in der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag an. Zugleich stellte er die umstrittene 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen in Bayern in Frage, um den Ökostrom-Ausbau beschleunigen zu können.
Ifo-Institut: Kurzarbeit im Februar leicht gesunken
Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist laut Schätzung des Ifo-Instituts im Februar leicht gesunken. Im vergangenen Monat waren 877.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 920.000 im Januar, wie das Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut am Freitag mitteilte. Die Quote im Februar betrug demnach 2,6 Prozent der Beschäftigten.
Landesregierung in Potsdam informiert über Genehmigung für Tesla-Ansiedlung
Die Landesregierung in Brandenburg will am Freitag über den Stand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die "Gigafactoy" des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide informieren. Für den Nachmittag (15.30 Uhr) ist eine Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) angesetzt. Am Donnerstag hatten mehrere Medien berichtet, dass am Freitag die finale umweltrechtliche Genehmigung erteilt werden solle.
Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. "Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Es sei ihm "sehr wichtig", dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.
Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht offenbar kurz bevor
Für die "Gigafactory" des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg steht offenbar die umweltrechtliche Genehmigung kurz bevor. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, soll die finale Genehmigung am Freitag erteilt werden. Für Freitagnachmittag lud die Staatskanzlei in Potsdam zu einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ein.
Habeck verteidigt Energieimporte aus Russland zur Wahrung der Energiesicherheit
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Energielieferungen aus Russland verteidigt und auf die Energiesicherheit im Land verwiesen. Er sage "mit großem Bedauern", dass Deutschland "von russischen Energieimporten abhängig ist", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Regierung strebe an, "so schnell wie möglich unabhängig davon zu werden".
Zehntausende bei Protesten von Fridays for Future gegen Krieg in der Ukraine
Zehntausende zumeist junge Menschen haben sich am Donnerstag in Deutschland einem globalen Protesttag der Klimaschutzbewegung Fridays for Future gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine angeschlossen. Nach Schätzungen der Polizei versammelten sich am Donnerstagmittag in Hamburg rund 20.000 Demonstranten, in Berlin kamen laut Polizei um die 5000 Teilnehmer zusammen.
Unabhängiger russischer Radiosender Echo Moskwy gibt Auflösung bekannt
Nach der Sperrung durch die russischen Behörden hat der unabhängige Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) seine Auflösung bekannt gegeben. "Der Verwaltungsrat von Echo Moskwy hat mehrheitlich entschieden, den Radiosender und die Website aufzulösen", erklärte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag auf Telegram. Die Behörden hatten den Sender am Dienstag wegen dessen Berichterstattung über die Invasion in der Ukraine mit einem Sendeverbot belegt.
Kleines Plus bei Neuzulassungen im Februar
Die Erholung auf dem deutschen Automarkt hat sich im Februar fortgesetzt. Im vergangenen Monat wurden 200.512 Pkw neu zugelassen, das waren 3,2 Prozent mehr als im Februar 2021, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitteilte. Schon im Januar war der Automarkt erstmals seit Juni wieder gewachsen. Das Vorkrisenniveau bleibe aber "in weiter Ferne", betonte Autoexperte Peter Fuß vom Beratungsunternehmen EY.
Gutachten am EuGH: Umweltverbände dürfen gegen Thermofenster klagen
Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dürfen Umweltvereinigungen gegen Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamts zu sogenannten Thermofenstern klagen. EU-Staaten seien dazu verpflichtet, einen wirksamen gerichtlichen Schutz des Umweltrechts zu gewährleisten, argumentierte Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag verlesenen Schlussanträgen. Zudem betonte Rantos erneut, dass ein Thermofenster nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könne. (Az. C-873-19)
Missbrauchsprozess gegen ehrenamtlichen Kinderbetreuer in Berlin begonnen
Vor dem Landgericht Berlin hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen ehrenamtlichen Kinderbetreuer wegen des Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs und der Herstellung von Kinderpornografie begonnen. Die Öffentlichkeit wurde noch vor der Verlesung der Anklage zum Schutz der Opfer ausgeschlossen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der 28-jährige Sönke G. soll von 2015 bis 2020 mehr als 20 Jungen sexuell missbraucht beziehungsweise kinderpornografisches Material von ihnen erstellt haben.
Medien: Umweltrechtliche Genehmigung für Tesla-Werk in Brandenburg steht kurz bevor
Für die "Gigafactory" des US-Elektroautobauers Tesla in Brandenburg steht offenbar die umweltrechtliche Genehmigung kurz bevor. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, soll die finale Genehmigung am Freitag erteilt werden. Für Freitagnachmittag lud die Staatskanzlei in Potsdam zu einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) ein.
Zentrum für Luft- und Raumfahrt stoppt Kooperation mit Russland
Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) die Zusammenarbeit mit Russland gestoppt. "Für uns gilt: Gewalt darf kein Mittel zur Durchsetzung von Zielen jedweder Art sein", erklärte die Forschungsorganisation am Donnerstag in Köln. "Wir sehen deshalb mit großer Sorge die Entwicklungen in der Ukraine und verurteilen die kriegerischen Handlungen Russlands."
WSI warnt vor Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs
Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung warnt in einer neuen Studie vor der Anhebung der Minijob-Grenze von 450 auf 520 Euro monatlich. "Geringe Stabilität und mangelnde soziale Sicherheit sind keine Schönheitsfehler, sondern integraler Bestandteil des Konzepts Minijob", erklärte WSI-Experte Eric Seils am Donnerstag. Insbesondere in der Corona-Pandemie sei sichtbar geworden, wie unzureichend die soziale Absicherung von Minijobbern sei.
Deutsche Unternehmen berichten über zunehmende Handelshemmnisse bei Auslandsgeschäften
Deutschlands Unternehmen stoßen weltweit immer öfter auf Handelshemmnisse: In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) berichteten 54 Prozent der Unternehmen von einer "akuten Zunahme" von Hürden bei ihren internationalen Geschäften. Die Folgen des Ukraine-Kriegs wirkten "wie ein Brennglas auf die Lage", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.
Ostausschuss der deutschen Wirtschaft steht hinter Sanktionen gegen Russland
Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat sich trotz Belastungen für den Handel hinter die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen gestellt. "Alle sind der Überzeugung, dass diese Sanktionen notwendig sind", sagte Michael Harms, Geschäftsführer des Verbandes, am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Wirtschaftliche Erwägungen müssten jetzt zurückstehen. Gleichzeitig müsse aus eigenem Interesse ein "gewisser Handel" mit Russland aufrecht erhalten werden.
Inflation in der Türkei schnellt im Februar weiter in die Höhe
Die Inflation in der Türkei ist auf über 54 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Offiziellen Angaben des türkischen Statistikamts vom Donnerstag zufolge stand die Teuerungsrate im Februar bei 54,4 Prozent, nachdem die Inflation im Januar bereits 48,7 Prozent betragen hatte.
Lufthansa kann Verlust 2021 um zwei Drittel senken
Die Lufthansa hat ihren Verlust im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um zwei Drittel reduziert - blickt aber angesichts des Ukraine-Kriegs mit Sorge auf das laufende Geschäftsjahr. Deutschlands größte Fluggesellschaft vermeldete am Donnerstagmorgen für 2021 einen Nettoverlust von 2,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2020, das stark von den Einschnitten durch die Corona-Pandemie geprägt war, hatte noch ein Minus von 6,7 Milliarden Euro zu Buche gestanden.
BGH verhandelt über Entschädigung für Gaststätte wegen Lockdowns
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe über die Frage, ob Gaststätten wegen coronabedingter Lockdowns Schadenersatzansprüche gegen die Landesregierung haben. Es geht im konkreten Fall um ein Restaurant in Brandenburg, das wegen der Schutzmaßnahmen vom März 2020 vorübergehend schließen musste. Der Inhaber bekam Coronasoforthilfe von der brandenburgischen Investitionsbank. (Az. III ZR 79/21)
Mercedes-Benz stoppt Exporte nach Russland
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat Mercedes-Benz angekündigt, die Fertigung in Russland sowie Exporte in das Land zu stoppen. "Mercedes-Benz wird bis auf Weiteres den Export von Pkw und Vans nach Russland sowie die lokale Fertigung in Russland einstellen", erklärte das Unternehmen am Mittwoch.
Energiekonzern Wintershall Dea schreibt Finanzierung von Nord Stream 2 ab
Der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea hat seine Finanzierung des Pipelineprojekts Nord Stream 2 in Höhe von rund einer Milliarde Euro abgeschrieben. Der Vorstand des Unternehmens beschloss außerdem, keine neuen Projekte zur Öl- oder Gasförderung in Russland mehr zu beginnen, wie Wintershall Dea am Mittwoch mitteilte. Alle laufenden Planungen würden zudem gestoppt.
Özdemir: Versorgung mit Agrarprodukten in der EU nicht gefährdet
Die Versorgung innerhalb der EU mit Weizen und Agrarprodukten ist laut Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) trotz des Kriegs in der Ukraine sichergestellt. "Die Versorgung innerhalb der EU ist nicht gefährdet", erklärte Özdemir am Mittwoch. Die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten sollten am Mittwoch virtuell zu einem informellen Treffen zusammen. Thema ist laut Bundeslandwirtschaftsministerium die Lage auf den Agrarmärkten nach der Invasion Russlands in der Ukraine.
Fed-Chef Powell für baldige Leitzinsanhebung um 0,25 Prozentpunkte
Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Jerome Powell, hat sich für eine Anhebung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte in diesem Monat ausgesprochen. Powell sagte am Mittwoch bei einer Kongressanhörung in Washington, bei der nächsten Sitzung des zuständigen Fed-Gremiums am 15. und 16. März werde er eine Zinsanhebung vom bisherigen Nullniveau "um 25 Basispunkte" unterstützen. Einige Notenbankvertreter haben sich angesichts der hohen Inflation für eine deutlichere Anhebung von 50 Basispunkten ausgesprochen.
ADAC: Spritpreis erreicht aufgrund von Ukraine-Krieg erneut Höchststand
Der Krieg in der Ukraine sorgt weiterhin für Rekordpreise an deutschen Zapfsäulen. Im Vergleich zur Vorwoche sei es sowohl bei Benzin als auch bei Diesel zu "enormen Preissprüngen" gekommen, erklärte der ADAC am Mittwoch. Ein Liter Super E10 kostete im Wochendurchschnitt 1,827 Euro, im Vorwochenvergleich ein Anstieg um 8,6 Cent. Diesel verteuerte sich innerhalb einer Woche um 10,1 Cent auf durchschnittlich 1,756 Euro pro Liter.
EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.
Experten der Bundesbank rechnen mit Inflation von bis zu fünf Prozent 2022
Die Fachleute der Deutschen Bundesbank rechnen für 2022 mit Gesamtinflation von bis zu fünf Prozent. "Ich erwarte, dass wir unsere Prognose für die Inflationsrate in Deutschland 2022 abermals anheben müssen", erklärte Bundesbankpräsident Joachim Nagel anlässlich der Vorstellung des Geschäftsberichts für 2021 am Mittwoch. Auch für den Euroraum sei mit einer höheren Inflationsrate zu rechnen. "Wir müssen die Normalisierung unserer Geldpolitik im Blick behalten", forderte Nagel.
Erzeugerpreise für Rohholz erstmals seit 2014 gestiegen
Die Erzeugerpreise für Rohholz sind 2021 im Jahresvergleich um 14,8 Prozent gestiegen - das war der erste Preisanstieg gegenüber dem Vorjahr seit 2014. Wie das Statistikamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, ist die Steigerung einerseits auf eine gestiegene Nachfrage nach Bauholz zurückzuführen, anderseits stiegen die Exporte von Schnittholz, etwa in die USA.
Preis für Erdgas in Europa erreicht neues Rekordhoch
Der Preis für Erdgas hat in Europa angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und der Wirtschaftssanktionen gegen Moskau ein neues Rekordhoch erreicht. Am Mittwoch wurde am wichtigen niederländischen Handelspunkt TTF eine Megawattstunde für 194,715 Euro gehandelt. Zuvor war wegen zunehmender Befürchtungen vor den negativen Folgen auf die Energieversorgung bereits der Ölpreis in die Höhe geschnellt.
Deutsche Rüstungskonzerne zur Ausweitung ihrer Produktion bereit
Die führenden deutschen Rüstungskonzerne sind zu einer Ausweitung ihrer Produktion bereit: Angesichts der von der Bundesregierung geplanten zusätzlichen Milliardenausgaben für die Bundeswehr könne die Produktion kurzfristig erhöht und auch auf Dauer erweitert werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ") am Mittwoch unter Berufung auf eine Umfrage der Zeitung unter den großen deutschen Herstellern Airbus, Rheinmetall, KMW, Thyssen-Krupp Marine Systems, Hensoldt sowie Heckler & Koch.
Arbeitsmarkt setzt Aufwärtstrend bis kurz vor Beginn des Ukraine-Kriegs fort
Auf dem deutschen Arbeitsmarkt hat sich der Aufwärtstrend bis unmittelbar vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine fortgesetzt. Im Februar waren 2,428 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren 34.000 weniger als im Januar. Im Monatsvergleich zum Februar des Vorjahres 2021 bedeutete das demnach einen Rückgang um 476.000.
Habeck: Pragmatismus erfordert eventuell längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine längere Laufzeit auch für Kohlekraftwerke für denkbar. "Kurzfristig kann es sein, dass wir vorsichtshalber, um vorbereitet zu sein für das Schlimmste, Kohlekraftwerke in der Reserve halten müssen, vielleicht sogar laufen lassen müssen", sagte Habeck am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Habeck betonte aber auch die Bedeutung erneuerbarer Energien für eine bessere Versorgungssicherheit.