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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "Aufbruchssignal" für Deutschland gewertet. "Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können", sagte Merz bei der Vorstellung der Regierungsvereinbarung am Mittwoch in Berlin. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", sagte Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will.

Im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump haben die EU-Länder erste Gegenzölle auf US-Waren beschlossen. Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedstaaten segneten am Mittwoch in Brüssel eine Liste von US-Produkten ab, die in den kommenden Wochen nach und nach mit Zöllen belegt werden sollen, wie die Kommission mitteilte. Darunter sind Entwürfen zufolge einige Stahl- und Textilwaren, Schminke sowie Mais, Sojabohnen und Geflügel.

Der dänische Spielwarenhersteller Lego hat am Mittwoch eine neue Fabrik in Vietnam eröffnet. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben rund eine Milliarde Dollar in den Standort in der südlichen Provinz Binh Duong investiert. Es ist die zweite Lego-Produktionsstätte in Asien, wo das Unternehmen in den kommenden Jahren weiter expandieren will.

Die thailändischen Behörden haben einem wegen Majestätsbeleidigung festgenommenen US-Akademiker das Visum entzogen. "Anwälte wurden darüber informiert, dass die Einwanderungspolizei das Visum von Paul Chambers widerrufen hat", schrieb die Organisation Thailändische Anwälte für Menschenrechte (TLHR) am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst X. Chambers' Anwältin Wannaphat Jenroumjit sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Einwanderungspolizei habe den Südostasien-Experten in der Haftanstalt besucht und ihn über den Entzug des Visums informiert.

Bei einem Besuch des Panamakanals hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth China eine bedrohliche Einflussnahme auf die für den Welthandel wichtige Wasserstraße vorgeworfen. "Die USA werden es weder dem kommunistischen China noch einem anderen Land erlauben, den Betrieb oder die Unversehrtheit des Kanals zu bedrohen", sagte Hegseth am Dienstag (Ortszeit) in einer an dem Kanal gehaltenen Rede. Peking wies die Vorwürfe in scharfer Form zurück.

Wegen mehrerer Gewaltdelikte ist ein Berliner Rechtsextremist zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er wurde der Körperverletzung, der Nötigung und der Bedrohung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Bei zwei der insgesamt vier Taten attestierte die Kammer dem Angeklagten eine rechtsstaatswidrige Gesinnung.

Ein 60-Jähriger aus Thüringen hat rund 118.000 Euro an Anlagebetrüger verloren. Er fiel auf eine Masche mit vermeintlichen Investitionen in Kryptowährungen herein, wie die Landespolizeiinspektion in Erfurt am Mittwoch mitteilte. Demnach war der Mann Ende Februar einer Werbeanzeige auf seinem Handy gefolgt, die ihn auf eine Webseite für Investitionsmöglichkeiten in Kryptowährungen weiterleitete.

Antisemitismus ist an deutschen Hochschulen weniger stark ausgeprägt als in der Gesamtbevölkerung. Bildungsminister Cem Özdemir (Grüne) stellte am Mittwoch die Ergebnisse einer zweiten Schnellbefragung zu dem Thema vor: Demnach ist allgemeiner Antisemitismus mit sechs Prozent und israelbezogener Antisemitismus mit sieben Prozent unter den Studierenden verbreitet - in der Gesamtbevölkerung sind es 20 beziehungsweise zehn Prozent.

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. 2024 erfassten die Sicherheitsbehörden insgesamt 2920 Straftaten im rechten Spektrum und damit 884 mehr als im Vorjahr, wie Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) am Mittwoch in Magdeburg bekanntgab. Demnach nahmen vor allem Propagandadelikte zu, die mehr als drei Viertel der rechtsmotivierten Straftaten ausmachten. Gegen 1500 Tatverdächtige aus dem rechten Spektrum wurde im vergangenen Jahr ermittelt.

Nun ist es offiziell: Frank Baumann wird ab 1. Juni neuer Vorstand Sport beim Fußball-Zweitligisten FC Schalke 04. Wie die Königsblauen am Mittwoch mitteilten, erhielt der 49-Jährige bereits am vergangenen Wochenende vom Aufsichtsrat des Vereins einstimmig das Mandat. Über die Laufzeit der Vertrags gab der Verein zunächst keine Auskunft.

Die Entscheidung über eine deutsche Olympia- und Paralympics-Bewerbung wird abermals aufgeschoben. Wie die Spitzen des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mitteilten, soll die Wahl eines konkreten Bewerbungskonzepts "spätestens bis Ende September 2026" bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung getroffen werden. Ursprünglich vorgesehen war dieser Schritt für die nächste reguläre MV am 6. Dezember. Im Raum stehen weiter Bewerbungen um die Sommerspiele 2036, 2040 bzw. 2044.

Der Iran ist nach den Worten von Präsident Massud Peseschkian offen für US-Investitionen, verwahrt sich aber gegen jegliche politische Einflussnahme. Peseschkian sagte am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache, das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, habe nichts "gegen die Anwesenheit von amerikanischen Investoren im Land". Der Iran widersetze sich aber "Verschwörungen und Versuchen eines Regimewandels" durch die USA.

Im Zollkonflikt mit den USA erhöht China ebenfalls seine Gegenzölle. Wie das Finanzministerium in Peking am Mittwoch mitteilte, tritt am Donnerstag um 12.01 Uhr (Ortszeit; 06.01 Uhr MESZ) ein Vergeltungszoll von 84 Prozent auf alle US-Importe in Kraft - anstelle der bislang geplanten 34 Prozent. Zuvor hatten die USA ihre Importaufschläge für China auf insgesamt 104 Prozent erhöht.

Der Lebensmittelhändler Lidl muss die Preise in seiner Werbung für alle Kundinnen und Kunden gut sichtbar angeben und nicht mehr nur für Nutzende der Lidl-App. Darauf einigte sich der Discounter mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und entging damit einem Gerichtsprozess, wie die Verbraucherschützer am Mittwoch mitteilten. Eine Preisangabe in einem Prospekt des Handelsunternehmens hatte für Verwirrung gesorgt.

Unsicherheiten durch die US-Zollpolitik haben den Goldpreis am Mittwoch wieder in die Höhe getrieben. Das Edelmetall kostete am Vormittag knapp 3047 Dollar je Unze und verteuerte sich damit um 2,12 Prozent. Nach den Zoll-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump vor einer Woche hatte Gold sein Rekordhoch von über 3150 Dollar pro Unze erreicht.

Nach der Gefangennahme von zwei für Russland kämpfenden chinesischen Soldaten in der Ukraine hat Peking Vorwürfe aus Kiew bestritten, wonach noch viele weitere Chinesen an den Kämpfen beteiligt seien. Dies sei "völlig haltlos", erklärte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch. Das US-Außenministerium bezeichnete die Vorgänge dagegen als "beunruhigend". Der Kreml lehnte jegliche Stellungnahme zu den Anschuldigungen ab.

Ermittler sind mit budnesweiten Razzien gegen die internationale Schleuserkriminalität vorgegangen. Fünf Beschuldigte wurden in Sachsen und Tschechien festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz und die Bundespolizei in Halle am Mittwoch mitteilten. Es geht um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der Zwangsprostitution.

Die EU hat ihre Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau und der Modernisierung ihrer Infrastruktur ausgebaut. Am Rande eines Treffens des europäisch-ukrainischen Assoziationsrats am Mittwoch in Brüssel unterzeichneten beiden Seiten mehrere Abkommen über Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Wiederherstellung der ukrainischen Wasserversorgung, Fernwärme und weiterer kritischer Infrastruktur. Zudem wurde ein Abkommen über die Beteiligung der Ukraine an mehreren Bestandteilen des EU-Weltraumprogramms unterzeichnet, darunter etwa das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus.

Als letzter verbliebener deutscher Tennisprofi hat Daniel Altmaier beim ATP-Masters in Monte Carlo das Achtelfinale erreicht. Einen Tag nach dem Aus von Alexander Zverev bezwang der 26-Jährige aus Kempen, der sich über die Qualifikation ins Hauptfeld gekämpft hatte, in der zweiten Runde den Franzosen Richard Gasquet mit 7:5, 5:7, 6:2. Bei dem mit fast sieben Millionen Dollar dotierten Sandplatzturnier an der Côte d'Azur könnte nun ein Duell mit dem spanischen Topstar Carlos Alcaraz warten.

Schlag für die Online-Versandhändler Temu und Shein: US-Präsident Donald Trump hat neben den Zöllen auf Warenimporte durch Großhändler auch die Aufschläge auf kleine Sendungen aus China massiv erhöht. Die Zölle für kleine Paketsendungen sollen ab dem 2. Mai von 30 auf 90 Prozent steigen, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Dekret hervorgeht. Der Satz gilt für Lieferungen mit einem Warenwert unter 800 Dollar, die lange gänzlich von Zöllen ausgenommen waren.

Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien müssen sich zwei mutmaßliche IS-Mitglieder vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Es begann am Mittwoch mit der Verhandlung gegen die 35 und 36 Jahre angeklagten Syrer Khalil A. und Faiz Al S., die im März 2024 in Baden-Württemberg festgenommen worden waren. Zunächst wurde nach Angaben eines Sprechers die Anklageschrift verlesen.

Weil er seine Lebensgefährtin und seine beiden Töchter mit einem Messer und einer Armbrust tötete, wird ein 37-Jähriger in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Der Mann war wegen einer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig, wie das Berliner Landgericht nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch entschied. Die drei Opfer waren am 31. Oktober 2024 in der gemeinsamen Wohnung in Berlin-Marzahn getötet worden.

Nach der Einigung von Union und SPD über einen Koalitionsvertrag wollen die Bundestagsfraktionen der Parteien am Mittwochabend in Sondersitzungen die Ergebnisse beraten. Von beiden Seiten hieß es, dass die Sitzungen für 18.00 Uhr angesetzt worden seien. Davor soll gegen 16.30 Uhr bereits die CSU-Landesgruppe zusammenkommen.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das 2023 beschlossene Klimaschutzprogramm ist in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie nach Angaben vom Mittwoch für unzulässig. 2024 war bereits ein neues Klimaschutzgesetz in Kraft getreten, gegen das ebenfalls Beschwerden laufen. Über diese ist noch nicht entschieden. (Az. 1 BvR 2047/23)

Für ihr rigoroses Vorgehen gegen Migranten ohne Aufenthaltstitel soll die Regierung von US-Präsident Donald Trump Zugriff auf vertrauliche Steuerzahlerdaten erhalten. Eine entsprechende Vereinbarung schloss die Einwanderungsbehörde ICE mit der Steuerbehörde IRS, wie aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Gerichtsdokument hervorgeht. Die amtierende IRS-Direktorin Melanie Krause lehne das Übereinkommen jedoch ab und wolle zurücktreten, berichteten US-Medien.

Nach dem Abschuss einer Silvesterrakete in eine Wohnung in Berlin ist ein Influencer zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den inzwischen 24-Jährigen am Mittwoch der Sachbeschädigung schuldig. Nach Ansicht der Kammer war nicht erkennbar, dass der Angeklagte bewusst in Kauf genommen hatte, Menschen zu verletzten.

Die EU-Kommission erwägt Lockerungen bei den Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) und Datenschutz, um EU-Unternehmen im Wettbewerb mit den USA und China besser aufzustellen. Brüssel werde in den kommenden Wochen und Monaten mögliche Maßnahmen "zur Vereinfachung des KI-Gesetzes erarbeiten", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Aktionsplan der Kommission. Das Gesetz legt EU-weit gültige Regeln für den Einsatz von KI fest.

Vor einem britischen Berufungsgericht ist der Prozess um die Forderung von Prinz Harry nach umfassendem Polizeischutz bei seinen Heimatbesuchen fortgesetzt worden. Weite Teile der Verhandlung am Mittwoch sollten hinter verschlossenen Türen stattfinden, weil dabei konkrete Sicherheitsvorkehrungen und Bedrohungen des jüngeren Sohnes von König Charles III. zur Sprache kommen sollten.

Ein Generalstreik aus Protest gegen die hohen Lebenshaltungskosten in Griechenland hat den Verkehr landesweit zum Erliegen gebracht. Die Fähren der griechischen Inseln blieben am Mittwoch im Hafen, Busse und Züge des öffentlichen Nahverkehrs standen still. Flüge von und nach Griechenland fielen aus, da sich auch Fluglotsen dem Streik angeschlossen hatten. Schulen, Gerichte, Banken und andere Einrichtungen blieben geschlossen.

Polizisten in Schleswig-Holstein haben eine nächtliche Spritztour von vier Kindern beendet. Drei 13-Jährige und ein 14-Jähriger waren in zwei Fahrzeugen unterwegs, wie die Beamten in Ratzeburg am Mittwoch mitteilten. Demnach hielt die Polizei am Mittwoch bei Geesthacht um 01.00 Uhr ein Wohnmobil an. Auf dem Fahrersitz saß ein 13-Jähriger.

Die Polizei in Bielefeld hat offenbar einen mehr als 30 Jahre alten sogenannten Coldcase gelöst. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, wie die Beamten am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Konkret geht es um einen Mord vom Juli 1994 an einem Kioskbetreiber bei einem Überfall. Verantwortlich dafür soll ein heute 45-Jähriger sein. Eine DNA-Spur aus einer Speichelprobe führte die Ermittler zu ihm.

Die Grünen haben die Abkehr der noch amtierenden Bundesregierung von UN-Aufnahmeprogrammen für besonders schutzbedürftige Menschen kritisiert. "Mit der Aussetzung des Resettlement-Programms stellt sie international die eigene Zuverlässigkeit und letztlich internationale Zusammenarbeit in Frage", sagte Grünen-Parteichef Felix Banaszak am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Extremisten treten in Nordrhein-Westfalen zunehmend jünger und digitaler in Erscheinung. Etwa 23 Prozent der politisch motivierten Straftaten wurden im vergangenen Jahr im Internet begangen, wie das Landesinnenministerium in Düsseldorf zur Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2024 am Mittwoch mitteilte. Dies entsprach einem Anstieg von rund 30 Prozent zum Vorjahr. Gerade junge Menschen rücken demnach zunehmend in den Fokus von Extremisten.

Das Bundeskartellamt und der Online-Riese Google haben sich im Streit um Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Markt für Infotainment-Systemen in Autos geeinigt. Wie die Behörde in Bonn am Mittwoch mitteilte, verpflichtete sich Google unter anderem dazu, seine Dienste für Fahrzeuge in Zukunft auch einzeln und nicht mehr nur gebündelt anzubieten. Das eröffne "neue Chancen für alternative Anbieter", erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Nach dem Schuss einer Feuerwerksrakete in eine Berliner Wohnung am Silvesterabend fordert die Staatsanwaltschaft eine zweijährige Bewährungsstrafe für den 24-jährigen Tatverdächtigen. Er gehe davon aus, dass der palästinensische Influencer vorsätzlich gehandelt habe, sagte Staatsanwalt Tobias Dettmer in seinem Plädoyer am Mittwoch vor dem Berliner Landgericht. Der Anwalt des Angeklagten, Axel Czapp, forderte hingegen Freispruch für seinen Mandanten.

Union und SPD stellen am Mittwochnachmittag ihren Koalitionsvertrag vor. Wie SPD, CDU und CSU mitteilten, treten die Parteivorsitzenden um 15.00 Uhr im Bundestag gemeinsam vor die Presse. Die Spitzen der Verhandlungsteams waren am Vormittag nochmals in der CDU-Zentrale zusammengekommen, um letzte Punkte für das künftige Regierungsbündnis zu klären. Teilnehmende hatten sich dabei zuversichtlich gezeigt, dass es am Mittwoch zum Abschluss kommen werde.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist im internationalen Vergleich gering und seit Jahren weitgehend stabil - allerdings hat der Anteil der jungen Menschen ohne Berufsabschluss an den Arbeitslosen zugenommen. Besonders auffällig ist diese Entwicklung in Ostdeutschland, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Dort ist in den vergangenen Jahren auch das Angebot für betriebliche Ausbildungsstellen zurückgegangen.

Anderthalb Jahre nach einem Unfall mit sieben Toten bei einer Schleuserfahrt in Bayern ist der Fahrer rechtskräftig zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte das entsprechende Urteil des Landgerichts Traunstein vom November, wie das Landgericht und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Der Angeklagte hatte im Oktober 2023 in einem Kleinbus 22 Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland bringen wollen.

Mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden des sechsjährigen Pawlos aus Hessen gibt es weiterhin keine Spur von dem Jungen. Mehrere Suchen entlang der Lahn führten bislang nicht zu dem Kind, wie die Polizei in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Die Suche soll in den kommenden Tagen und Wochen fortgesetzt werden.