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Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass Karlsruhe den noch verbliebenen Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig und nichtig erklärt. (Az. 2 BvR 1505/20)

Die britische Königin Camilla hat nach einer Infektion im Brustbereich wieder öffentliche Aufgaben wahrgenommen. Die 77-jährige Frau von König Charles III. nahm am Dienstag an einem Empfang zum Booker Prize teil, um den Finalisten des renommierten Literaturpreises zu gratulieren. Camilla sagte der Booker-Prize-Stiftungschefin Gaby Wood, dass es ihr "viel besser" gehe und sie "eine Art Husten" habe. Es war ihr erster öffentlicher Auftritt seit ihrer Erkrankung.

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist hat Israel einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Der Kissufim-Übergang sei am Dienstag geöffnet und unter anderem "Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung" in das Palästinensergebiet gebracht worden, erklärten die Armee und die für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen bezeichneten die Öffnung als unzureichend.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. "Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen", sagte sie am Dienstag in Berlin. Es seien "relativ hohe Beträge" notwendig, dass "wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können". Wagenknecht nannte die Finanzen der Partei "eine gewisse Herausforderung".

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Das bislang parteilose Stadtoberhaupt von Jüterbog, Arne Raue, habe in der vergangenen Woche einen Mitgliedsantrag bei der AfD gestellt, teilte die Landespartei am Dienstag in Werder an der Havel mit. Der zuständige Kreisverband Teltow-Fläming habe die Aufnahme am Sonntag einstimmig beschlossen. Nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist werde Raue dann Mitglied im Landesverband sein.

Wegen Fahrerflucht nach einem tödlichen Autounfall hat das Amtsgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern eine 23-jährige Angeklagte zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Die Frau hatte in der Nacht zum zweiten Weihnachtstag 2022 in Malchin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine 23-jährige Fußgängerin überfahren, als diese offenbar plötzlich die Straße überquerte.

Wegen der Entführung und Vergewaltigung einer Frau auf einem stillgelegten Militärflugplatz in Kiel ist ein 27-Jähriger zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der Angeklagte die mit ihm bekannte 29-Jährige im September vergangenen Jahres auf den verlassenen Stützpunkt verschleppt hatte. Dort quälte und missbrauchte er sie.

Wegen der Tötung seiner Frau und der versuchten Tötung seiner Tochter ist ein Mann vom Landgericht Dortmund zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Kammer sprach den 47-Jährigen unter anderem des Totschlags, des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. "Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen", sagte Söder am Dienstag in München im Anschluss an eine Haushaltsklausur seines Kabinetts. Der Bund müsse das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen, wenn es weiter existieren solle. Verbände und Verkehrsminister anderer Länder protestierten.

In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump soll laut Medienberichten die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, den Posten der Heimatschutzministerin übernehmen. US-Medien zitierten am Dienstag Quellen aus dem Umfeld des Republikaners, wonach die 52-Jährige dieses für die Durchsetzung der geplanten radikalen Migrationspolitik zentrale Ressort übernehmen soll.

Nach Enthüllungen über einen Missbrauchsskandal tritt das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Justin Welby, zurück. Dies kündigte der Erzbischof von Canterbury am Dienstag in einer persönlichen Erklärung an. Zuvor waren gegen ihn massive Rücktrittsforderungen laut geworden, weil er einen Missbrauchsskandal in seiner Kirche Kritikern zufolge nicht richtig aufgearbeitet hatte.

Ein 27-Jähriger ist bei einem tödlichen Arbeitsunfall in Bayern in einer Heuballenpresse getötet worden. Der Mann konnte nur noch tot geborgen werden, wie die Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Montag in einem Futtertrocknungsbetrieb im Kreis Unterallgäu.

Weil sie ihren Mann zunächst betäubte und dann durch eine Brandstiftung in der gemeinsamen Wohnung tötete, hat das Landgericht im bayerischen Memmingen eine Frau zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Dienstag einem Sprecher zufolge außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, womit eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren quasi ausgeschlossen ist.

Vor dem Landgericht Bremen hat am Dienstag ein Prozess um einen Millionendiebstahl durch eine Mitarbeiterin einer Geldtransportfirma begonnen. Die 32-Jährige soll laut Anklage im Mai 2021 knapp 8,2 Millionen Euro in bar in einem Rollcontainer durch eine Sicherheitsschleuse aus den Betriebsräumen ihres früheren Arbeitgebers abtransportiert haben. Anschließend setzte sich sie sich in die Türkei ab.

Die Polizei hat die Wohn- und Geschäftsräume zweier Männer in Berlin wegen des mutmaßlichen Betriebs von sogenannten Kokstaxis durchsucht. Verdächtigt werden ein 26-Jähriger und ein 38-Jähriger, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten. Der Jüngere soll zwei Autos für die Auslieferung von Kokain und Cannabis erworben, der Ältere als Fahrer fungiert haben.

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Rund drei Wochen nachdem ein Autofahrer im baden-württembergischen Esslingen eine Mutter und ihre beiden Kinder auf einem Gehweg erfasste und tötete, steht fest, dass der Unfallverursacher keinen Alkohol oder andere Drogen im Blut hatte. Wie es zu dem Unfall kam, war allerdings weiter unklar, wie die Polizei in Reutlingen am Dienstag nach einer toxikologischen Untersuchung mitteilte. Ein Sachverständiger soll den Ablauf rekonstruieren.

Die Entscheidung der US-Justiz, ob das Verfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump um die Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin eingestellt wird oder nicht, ist am Dienstag vertagt worden. Der New Yorker Richter Juan Merchan verschob die Entscheidung auf den 19. November, wie aus einer Email des Gerichts an die Prozessparteien hervorging.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.

Eine Familie ist in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden. Der 30-jährige Mann, die 31-jährige Frau und die zwei Kinder seien am Montagabend einen Gehweg im Stadtteil Pankow entlanggelaufen, als ein Fahrradfahrer sie angesprochen habe, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dieser habe sie nach ihrer Herkunft befragt und sie aufgefordert, sich auszuweisen. Anschließend beleidigte er den Mann fremdenfeindlich, stieß ihm mit der Hand gegen die Brust und schubste ihn.

Am 23. Februar kommenden Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl: An diesem Tag sollen sie den nächsten Deutschen Bundestag bestimmen - sieben Monate vor dem regulären Wahltermin. Auf dieses Datum einigten sich am Dienstag nach tagelangem Streit die Fraktionsspitzen von Union und SPD. FDP und Grüne unterstützten die Festlegung. Um den Weg zu Neuwahlen zu ebnen, wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Ein 43-Jähriger ist in Baden-Württemberg durch mehrere Stiche gestorben. Zwei Menschen wurden noch am Tatort vorläufig festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Dienstag mitteilten. Demnach ereignete sich die Tat bereits am Montag. Vor einem Wohnhaus in Göppingen wurde ein blutender Mann gefunden, der Stichverletzungen am Oberkörper aufwies.

Das Europaparlament hat seine Entscheidung über die Vizepräsidentinnen und -präsidenten der nächsten EU-Kommission vertagt. Nach Anhörungen des Parlaments am Dienstag in Brüssel mussten der italienische Kandidat Raffaele Fitto und die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas weiter auf ihre Bestätigung warten. Eine Entscheidung über alle sechs Vizepräsidentinnen und -präsidenten könnte nun am Mittwoch fallen, sie könnte sich aber auch noch Tage hinziehen.

Noch vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg wollen die beiden Parteien ein gemeinsames Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen. Die Fraktionen von SPD und BSW hätten sich auf einen Entwurf zur Änderung des Brandenburger Kitagesetzes verständigt, hieß es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen am Dienstag. Beide Fraktionen hätten dem Entwurf am Dienstag zugestimmt.

Spaniens Tennisstar Carlos Alcaraz kämpft bei den ATP Finals in Turin mit zunehmenden gesundheitlichen Problemen. Der 21-Jährige brach sein Training am Dienstagvormittag nach nur wenigen Minuten ab, weil er sich unwohl fühlte. Alcaraz hatte am Montag nach seiner Auftaktniederlage gegen Casper Ruud öffentlich gemacht, unter Magenbeschwerden zu leiden und im Vorfeld des Saisonfinales erkältet gewesen zu sein.

Vor dem Amtsgericht Niebüll in Schleswig-Holstein hat am Dienstag ein Prozess gegen sechs Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen Protestaktionen auf Sylt begonnen. Die drei Männer und drei Frauen im Alter zwischen 22 und 61 Jahren sollen laut Anklageschrift ein Flugzeug auf dem Flughafen der Nordseeinsel mit orangener Farbe besprüht sowie Bäume auf einem Golfplatz eingegraben haben. Die Taten ereigneten sich im Juni 2023.

Der deutsche Radsport trauert um Michael Hübner. Der siebenmalige Sprint-Weltmeister auf der Bahn verstarb am Dienstag im Alter von 65 Jahren. Das teilte der Bund Deutscher Radfahrer (BDR) mit, eine Todesursache nannte der Verband nicht. Neben seinen WM-Titeln fuhr der aus Chemnitz stammende Hübner auf nationaler Ebene weitere Siege ein, er ist damit einer der erfolgreichsten deutschen Radsportlern.

Nach Enthüllungen über einen Missbrauchsskandal tritt das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Justin Welby, zurück. Dies kündigte Welby am Dienstag in einer persönlichen Erklärung an. Zuvor waren gegen ihn massive Rücktrittsforderungen laut geworden, weil er einen Missbrauchsskandal in seiner Kirche Kritikern zufolge nicht richtig aufgearbeitet hatte.

Mit einem Plädoyer des Gastgebers für fossile Energien und ohne eine Reihe einflussreicher Staatenlenker wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Baku das Gipfelsegment der Weltklimakonferenz begonnen. In seiner Rede lobte der aserbaidschanische Staatschef Ilham Alijew klimaschädliches Erdöl und Erdgas als "Gottesgeschenk". UN-Generalsekretär António Guterres appellierte im Konferenzplenum, eine Vereinbarung während der zweiwöchigen Verhandlungen zur Klimafinanzierung in Entwicklungsländern sei "ein Muss".

Tennisstar Daniil Medwedew hat sich zwei Tage nach seiner von Wutausbrüchen geprägten Auftaktniederlage bei den ATP Finals deutlich gefasster präsentiert und seine Halbfinalchancen gewahrt. Der heißblütige Russe setzte sich am Dienstagmittag in seinem zweiten Gruppenspiel in Turin souverän mit 6:2, 6:4 gegen den australischen Debütanten Alex de Minaur durch und kann die Vorschlussrunde weiter aus eigener Kraft erreichen.

Bei einem "Angriff" mit einem Auto sind in China 35 Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag in der Millionenstadt Zhuhai im Süden des Landes mitteilte, hatte am Vorabend in einem Sportzentrum ein Verdächtiger mit seinem Auto zahlreiche Menschen gerammt, die dort gerade trainierten. Der 62-Jährige habe offenbar aus "Unzufriedenheit mit der Vermögensaufteilung nach seiner Scheidung" gehandelt.

US-Außenminister Antony Blinken will am Mittwoch mit den Spitzen von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Dafür wollte er noch am Dienstag nach Brüssel aufbrechen, wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte. Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte für Mittwochmorgen eine gemeinsame Stellungnahme mit Blinken im Hauptquartier an.

Eine mögliche Vorverlegung der Hamburger Bürgerschaftswahl auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar würde einen Beschluss des Landesparlaments erfordern. Der Wahltermin sei von der Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats gebilligt worden, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Behörde ist auch die Landeswahlleitung zugeordnet. Entsprechend sei auch eine Verschiebung des Termins erst nach neuerlicher Beschlussfassung durch die Bürgerschaft möglich.

Ein Hundebesitzer aus Niedersachsen hat sich mit seinen Gästen aus Angst vor seinem eigenen vermeintlich aggressiven Tier verbarrikadiert. Der Vierbeiner wurde schließlich an den Tierschutz übergeben, wie die Polizei in Gifhorn am Dienstag mitteilte. Demnach wurden die Beamten in der Nacht zum Sonntag alarmiert. Der Besitzer gab an, den Hund nach grundlos aggressivem Verhalten an der Heizung angebunden zu haben.

Der Bundestag soll am 23. Februar vorzeitig neu gewählt werden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag in Berlin, diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten. Demnach will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor am 11. Dezember beim Bundestag schriftlich die Vertrauensfrage stellen, über die das Parlament dann am 16. Dezember abstimmen werde.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die gemeinsam mit der SPD vereinbarten Pläne für die Abhaltung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Dieser Termin sei "vertretbar" und eine "gute Lösung", sagte Merz vor einer Sitzung seiner Fraktion. Der CDU-Chef kündigte an, er werde den Termin nun gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Abend (18.30 Uhr) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei vorschlagen.

Die Generalsanierung der Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main läuft nach Angaben der Bahn planmäßig- ab dem 15. Dezember sollen auf der Strecke wieder Züge fahren. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, begann die Vorbereitungsphase für die Inbetriebnahme. Demnach hält die Bahn "zusätzliche Ressourcen bei Personal, Maschinen und Material" bereit, um mögliche Probleme beim Start lösen zu können.