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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen", sagte Lindner am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. "Friedrich Merz ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."

Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Es verhandelte über eine Verfassungsbeschwerde von Politikerinnen und Politikern der FDP. Sie wollen erreichen, dass der noch verbliebene Zuschlag, den nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, für verfassungswidrig erklärt wird. (Az. 2 BvR 1505/20)

Aus Anlass der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU) will der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch erstmals in einer Bundestagsdebatte sprechen. Der Auftritt des CSU-Chefs im Plenum sei "ein Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. "Wir wollen darstellen, dass die Herausforderungen der nächsten Bundesregierung durch die beiden Parteivorsitzenden angenommen werden."

Vor dem Hintergrund der UN-Klimakonferenz in Baku hat in Frankreich eines der letzten beiden Kohlekraftwerke am Dienstag wieder die Produktion aufgenommen. Grund dafür sei der steigende Energiebedarf im Winter, erklärte der Betreiber GazelEnergie. Das Kohlekraftwerk im ostfranzösischen Saint-Avold etwa 30 Kilometer westlich von Saarbrücken war Anfang 2022 bereits abgeschaltet worden. Ein Jahr später wurde es wegen der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs wieder in Betrieb genommen.

Großbritannien hat sein nationales Klimaschutzziel erhöht und verpflichtet sich bis 2035 zu einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 81 Prozent im Vergleich zu 1990. "Wir bauen auf unseren Ruf als Klimavorreiter", sagte Premierminister Keir Starmer am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz (COP29) in Baku. 2021 lag das Ziel noch bei einer Reduzierung der Emissionen um 78 Prozent.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Verständigung auf den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl begrüßt. "Jetzt herrscht endlich Klarheit", sagte sie am Dienstag in Berlin. Dies sei "wichtig und gut". Das Allerwichtigste sei aber, dass die Wahlen rechtssicher und fair durchgeführt werden könnten, hob Haßelmann hervor. Bundeswahlleiterin Ruth Brandt habe bestätigt, dass dies am 23. Februar möglich sei.

Ein Karnevalist hat sich in Köln wegen seines täuschend echten Kostüms eine Strafanzeige eingefangen. Bundespolizisten fiel der 26-Jährige in Polizeiuniform zum Karnevalsauftakt am Montag an einem Kölner Bahnhof auf, wie die Bundespolizeibehörde am Dienstag berichtete. Bei der anschließenden Kontrolle stellten die Beamten fest, dass es sich keineswegs um ein besonders gelungenes Kostüm, sondern um eine alte Originaluniform handelte.

Offenbar in Zusammenhang mit Inhaftierungen nach einer Explosion in Athen ist am Montag die griechische Botschaft in Berlin kurzzeitig besetzt worden. Mehrere Menschen hätten sich unberechtigt in dem Botschaftsgebäude im Stadtteil Tiergarten aufgehalten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Sie sollen versucht haben, von einem Botschaftscomputer eine E-Mail mit der Forderung nach Freilassung von Inhaftierten zu versenden.

Bei einem "Angriff" mit einem Auto sind in der südchinesischen Stadt Zhuhai laut Polizei 35 Menschen getötet und 43 weitere verletzt worden. Im Sportzentrum der Stadt habe sich am Montagabend "ein schwerer und bösartiger Angriff ereignet", erklärte die Polizei am Dienstag. Dabei habe ein Verdächtiger mit seinem Auto zahlreiche Menschen gerammt, die dort gerade trainierten.

Italiens Regierung und die Lufthansa haben ihre Differenzen über den Einstieg bei der italienischen Fluggesellschaft ITA Airways beigelegt. Das Wirtschaftsministerium in Rom und die Fluggesellschaft teilten mit, das von der EU-Kommission geforderte Maßnahmenpaket für eine Freigabe des Einstiegs sei fristgerecht am Montag eingereicht worden. Die Lufthansa will mit 41 Prozent bei ITA Airways einsteigen und die Fluggesellschaft eventuell später ganz übernehmen.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich in einigen wenigen Fällen bereit erklärt, gemeinsam mit der rot-grünen Minderheitsregierung noch vor der Neuwahl des Bundestags Gesetze zu verabschieden. Das Gesetz zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sollte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, ebenso die anstehenden Verlängerungen der Bundestagsmandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr, sagten Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag übereinstimmend in Berlin.

Die Zahl der Sterbefälle in Deutschland hat im Oktober etwa im Mittelwert dieses Monats der Jahre 2020 bis 2023 gelegen. Der Wert lag zwei Prozent über dem Median, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

Christian Gentner wird neuer Sportdirektor beim Bundesliga-Vizemeister VfB Stuttgart. Das gaben die Schwaben am Dienstag bekannt. Der ehemalige Fußball-Nationalspieler und VfB-Profi war bereits seit dem 01. Januar 2023 als Leiter der Lizenzspielerabteilung für die Stuttgarter tätig, nun folgte die interne Beförderung. Die Position des Sportdirektors war seit der Ernennung Fabian Wohlgemuths zum neuen Sportvorstand am 1. Juli vakant.

Abgeordnete des Mitte-Links-Lagers im Europaparlament haben den italienischen Kandidaten für die nächste EU-Kommission, Raffaele Fitto, scharf angegriffen. Abgeordnete von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken warfen ihm vor, rechtspopulistische Ideen statt demokratischer Werte zu vertreten. Fitto stehe für die "Zusammenarbeit mit dem Neo-Faschismus", warf ihm die spanische Grünen-Abgeordnete Ana Miranda Paz bei seiner Anhörung am Dienstag in Brüssel vor.

Das Landgericht Düsseldorf hat einen Rechtsextremisten wegen der Herstellung und des Besitzes von Kriegswaffen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Zudem soll er 50 Sozialstunden leisten und ein Gespräch bei einem Ausstiegsprogramm führen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Demnach sah es die Kammer am Montag als erwiesen an, dass der Mann in mehreren Fällen Kriegswaffen hersgetellt und besessen hatte.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Um "den Umfang und die Wege der Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu verbessern", sei am Dienstag der Kissufim-Übergang für Lastwagen geöffnet worden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Armee und der für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständigen israelischen Behörde Cogat.

Nach dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl sind die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten in Deutschland im November leicht gesunken. Der Index des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ging um 5,7 Punkte auf 7,4 Punkte zurück, wie das Institut in Mannheim mitteilte. Auch die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechterte sich.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt. "Wir brauchen die Einigung auf einen Fahrplan so schnell wie möglich", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue. "Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung", sagte er weiter. "Wie das rasch und von den Verfahren her zuverlässig geschehen kann, darüber rede ich an anderen Tischen mit den Beteiligten."

Wegen des Verkaufs eines mutmaßlich gefälschten Werks des Pop-Art-Künstlers Andy Warhol muss sich ein Berliner Kunstexperte seit Dienstag vor Gericht verantworten. Der 69-Jährige soll den Siebdruck für 676 Dollar erworben und diesen gemeinsam mit einem mittlerweile gestorbenen Berliner Galeristen an einen Kunstsammler als Original verkauft haben, wie aus der am Dienstag verlesenen Anklage hervorgeht. Dieser soll 500.000 Euro bezahlt haben.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs als Ratsvorsitzende im Amt bestätigt. Ohne Gegenkandidaten erhielt Fehrs am Dienstag auf der Tagung in Würzburg 97 von 130 Stimmen. Die 63-Jährige hatte das Amt der EKD-Ratsvorsitzenden seit dem Rücktritt von Annette Kurschus vor einem Jahr bereits kommissarisch inne.

Eine 30-jährige Frau hat im nordrhein-westfälischen Lüdenscheid transsexuelle Menschen mit einer Hundeleine und einem Schlagstock angegriffen und verletzt. Der Staatsschutz der Polizei nahm Ermittlungen auf, wie die Polizeibehörde in Hagen am Dienstag mitteilte. Transsexuelle sind Menschen, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde.

Das IT-Sicherheitsamt BSI hat vor einer weiterhin "besorgniserregenden" Bedrohungslage durch Cyberangriffe in Deutschland gewarnt. "Die digitale Angriffsfläche nimmt stetig zu, Schwachstellen bieten allzu oft gravierende Eingriffsmöglichkeiten und Angreifer finden immer schneller und geschickter Wege, diese auszunutzen", schreibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Lagebericht. Besonders gefährdet seien die Bereiche Verteidigung sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Ein Berufungsgericht in den Niederlanden hat ein wegweisendes Klimaschutzurteil gegen den Ölkonzern Shell wieder einkassiert. Das Haager Gericht urteilte am Dienstag, die Klage von Umweltschützern gegen Shell sei abgewiesen. Sie hatten in erster Instanz vor drei Jahren noch gesiegt - Shell sollte seine CO2-Emissionen bis 2030 drastisch um mindestens 45 Prozent verglichen mit 2019 reduzieren. Dagegen war der Konzern in Berufung gegangen.

Die digitalen Kompetenzen von Achtklässlern in Deutschland liegen einer Studie zufolge über dem internationalen Durchschnitt. Ein Grund dafür sei, dass sich die technische Ausstattung der Schulen innerhalb der vergangenen zehn Jahre deutlich verbessert habe, teilten die Kultusministerkonferenz (KMK) und das Bundesbildungsministerium (BMBF) am Dienstag in Berlin mit. Lehrerinnen und Lehrer nutzten digitale Medien deutlich öfter als früher.

Julian Nagelsmann hat vor dem Jahresabschluss in der Nations League weiter personelle Sorgen. Der Bundestrainer musste beim Mannschaftstraining am Dienstag auf den erkrankten Florian Wirtz (Infekt) und den angeschlagenen Angelo Stiller (muskuläre Probleme) verzichten. Während der Leverkusener Jungstar Wirtz komplett passen musste, konnte der Stuttgarter Stiller immerhin eine leichte Einheit im Fitnessraum absolvieren.

Präsident Herbert Hainer sieht den FC Bayern sportlich wie finanziell bestens aufgestellt und hat für die Jahreshauptversammlung am 8. Dezember erneut Höchstwerte versprochen. "Wir werden wirtschaftlich einmal mehr Rekordzahlen präsentieren, dazu eine weitere Bestmarke, was den Zuwachs an neuen Mitgliedern betrifft, wobei wir schon jetzt mit weit über 360.000 der größte Sportverein der Welt sind", sagte Hainer der Mediengruppe Münchner Merkur tz.

Die kolumbianische Sängerin Karol G hat sich für einen Songtext entschuldigt, der ihr den Vorwurf der Sexualisierung von Minderjährigen eingebracht hat. "Mir ist bewusst geworden, dass ich noch viel zu lernen habe", schrieb die 33-jährige Grammy-Gewinnerin am Montag (Ortszeit) in Online-Netzwerken. In ihrer neuesten, in der vergangenen Woche veröffentlichten Single ist von einer 14-jährigen "heißen Mama" die Rede.

Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie ist in der vierten Verhandlungsrunde eine Einigung gelungen. Die IG Metall und die Arbeitgeber einigten sich nach einem 18-stündigen Verhandlungsmarathon am Dienstagmorgen in Hamburg. Demnach wird der Lohn in zwei Stufen um insgesamt 5,1 Prozent erhöht, dazu kommt eine dauerhafte Anhebung des tariflichen Zusatzgeldes, so dass es insgesamt 5,5 Prozent mehr Lohn gibt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 25 Monaten.

Im Jahr 2022 sind mehr Unternehmen in Deutschland geschlossen als neu gegründet worden. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte, standen den etwa 252.000 Neugründungen rund 274.000 Schließungen entgegen. Verglichen mit dem Vorjahr stieg die Zahl der neu gegründeten Firmen allerdings um 2,7 Prozent an.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die reichen Industriestaaten bei der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) aufgerufen, die Entwicklungsländer im Kampf gegen die Klimakrise nicht im Stich zu lassen. "Die Entwicklungsländer dürfen Baku nicht mit leeren Händen verlassen. Eine Vereinbarung ist ein Muss", sagte Guterres am Dienstag in einer Rede vor dem Konferenzplenum.

Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen am Dienstag hieß. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition ursprünglich einen Neuwahltermin bis spätestens Ende März vorgeschlagen, CDU-Chef Friedrich Merz wollte die Wahl dagegen bereits im Januar.

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar für die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine Einwände. Die hier genannten Termine "halte ich für rechtssicher durchführbar", sagte Brand am Dienstag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht "beherrschbar".

Trainer Tommy Stroot vom Bundesliga-Tabellenführer VfL Wolfsburg hat vor dem wichtigen Champions-League-Gruppenspiel bei Galatasaray Istanbul mit Personalsorgen zu kämpfen. Kapitänin Alexandra Popp fällt aufgrund von Erkältungssymptomen aus, zudem werden am Mittwoch (18.45 Uhr/DAZN) auch Abwehrchefin Marina Hegering (Knieprobleme), Lena Lattwein (Erkältung) und Tabea Sellner (Wadenprobleme) fehlen.

Ein im schleswig-holsteinischen Elmshorn festgenommener 17-Jähriger hat nach Behördenangaben einen islamistisch motivierten Anschlag geplant. "Zuletzt mündete die islamistisch extremistische Einstellung des Beschuldigten in hinreichend konkreten Anschlagsplänen", teilte die Staatsanwaltschaft in Flensburg am Dienstag mit. Der Jugendliche war den Angaben zufolge am vergangenen Mittwoch festgenommen worden und kam anschließend in Untersuchungshaft.

Wegen eines mutmaßlichen Sexualdelikts wird gegen eine Berliner Polizeibeamtin ermittelt. Einsatzkräfte durchsuchten am Montagabend aufgrund eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses die Wohnung der 27-jährigen Beamtin, nachdem zuvor zwei Geschädigte bei der Polizei Anzeige erstattet hatten, wie die Polizeibehörde am Dienstag erklärte.

Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler gegen die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Im Zentrum der Ermittlungen stehen vier Männer, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Dienstag mitteilten. Sie sollen mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten abgehalten haben. Dazu zählt zum Beispiel ein Kaiser-Wilhelm-Denkmal. Dabei sollen sie sich vermummt und Pyrotechnik gezündet haben.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht. Es gelte "Länderfinanzausgleich first", sagte Söder am Dienstag in München nach einer Klausur seines Kabinetts zum bayerischen Haushalt. Jede Einigung über Änderungen an der Schuldenbremse müsse auch Änderungen am Länderfinanzausgleich beinhalten.

Der Staatschef des Gastgeberlandes der diesjährigen UN-Klimakonferenz in Baku (COP29) hat klimaschädliche fossile Energieträger erneut als "Gottesgeschenk" bezeichnet. Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew sagte am Dienstag vor den Delegierten der COP29, sein Land sei das Ziel von "Fake News" und einer "gut koordinierten Rufmord- und Erpressungskampagne". Staaten sollten aber nicht nach ihren natürlichen Ressourcen und deren Nutzung beurteilt werden, fügte der Staatschef des öl- und gasreichen Landes hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit seiner mit Spannung erwarteten Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe sollen entscheiden, ob der Zuschlag, den aktuell nur noch Gutverdienende und Unternehmen zahlen, noch rechtens ist. Das Thema werfe "eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen" auf, sagte Gerichtsvizepräsidentin Doris König. (Az. 2 BvR 1505/20)